Rechtsanwalt in Kornwestheim

Eine Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder wegen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB (Strafgesetzbuch) kann schon ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,3 Promille oder weniger vorliegen, wenn Ausfallerscheinungen hinzutreten. Man spricht in einem solchen Fall von einer relativen Fahrunsicherheit bzw. relativen Fahruntauglichkeit. Von einer absoluten Fahrunsicherheit bzw. absoluten Fahruntauglichkeit spricht man, wenn eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille und darüber vorliegt. Eine Ausfallerscheinung braucht dann nicht mehr hinzuzukommen, um bestraft zu werden. Bestraft wird eine strafbare Trunkenheitsfahrt mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr oder mit ... weiter lesen

8.000 Euro Schmerzensgeld für Patientin Eine heute 48jährige Patientin erhält ein Schmerzensgeld von 8.000 Euro, weil Ärzte eines Krankenhauses im März 1985 ein während einer Operation verwendetes sogenanntes Tuchband in ihrem Unterleib vergaßen. Nach der Operation litt die Frau über viele Jahre an Bauch- und Unterleibsschmerzen. Sie befand sich deshalb ab 1990 durchgehend in ärztlicher Behandlung. Erst Ende 2001 stellte eine Frauenärztin im Narbenbereich der Operation einen Knoten fest und vermutete darin die Ursache für die Beschwerden der Patientin. Im Februar 2002, also fast 17 Jahre nach der Erstoperation, unterzog sie sich deshalb einem erneuten Eingriff, in dessen Verlauf ihr ein 13 cm langes, bei der Operation im März ... weiter lesen

Koblenz/Berlin (DAV). Selbst bei übermäßigem Alkoholkonsum darf der Führerschein nicht automatisch entzogen werden. Nur bei Trunkenheit mit Bezug zum Straßenverkehr oder im Falle einer Alkoholabhängigkeit sei ein Fahrerlaubnisentzug rechtens, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland/Pfalz mit seinem Urteil (AZ: 10 A 10062/07.OVG) vom 5. Juni 2007, auf das die Deutsche Anwaltauskunft hinweist. Geklagt hatte ein Gastwirt, der bei einem Streit in seiner Wohnung seiner Stieftochter grundlos ins Gesicht geschlagen haben soll. Die herbeigerufene Polizei hatte bei ihm einen Alkoholwert von drei Promille festgestellt. Daraufhin holte die Verkehrsbehörde ein verkehrsmedizinisches Gutachten ein und entzog dem Gastwirt seinen ... weiter lesen

Nicht selten wird im Rahmen von Verhandlungen über eine Probezeit nicht berücksichtigt, dass der Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer im ersten halben Jahr ohnehin noch nicht greift. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses wird üblicherweise eine Probezeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart. Diese kann maximal sechs Monate betragen. In diesem Zeitraum ist eine Kündigung gemäß § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen möglich. Die Vereinbarung einer längeren Frist im Arbeitsvertrag ist möglich, eine kürzere kann dagegen nur durch Tarifvertrag vereinbart ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Nach ersten Berichten sollen die eigentlich strafbefreiend wirkenden Selbstanzeigen mehrfach von Finanzämtern zurückgewiesen worden seien. Insbesondere im Land NRW sollen die Finanzämter hier besonders strikt vorgehen. Berichten zufolge handele es sich bei den Betroffenen um rund 4.000 Deutsche, die als Kunden der Credit Suisse durch die Investition in Tarnversicherungen versucht haben sollen, Steuern zu hinterziehen. Als Grund dafür sei genannt worden, dass die Daten der Steuerhinterzieher in vielen Fällen bereits durch den Ankauf der CD bekannt ... weiter lesen

Lediglich optische Beeinträchtigungen der Mietsache oder Teilen von ihr (hier: Badfliesen) beeinträchtigen die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache grundsätzlich nicht. Der Mieter hat daher in diesen Fällen keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Erneuerung. Der Kläger bewohnt eine 1-Zimmer-Wohnung mit Küche und Bad/WC in der Lothstraße in München. Die Beklagte ist seine Vermieterin. Der Kläger behauptete, im Laufe des 25 Jahre andauernden Mietverhältnisses hätten sich die Badfliesen unansehnlich grau verfärbt. Er forderte daher die Beklagte auf, die Fliesen zu erneuern. Die Beklagte lehnte dies mit dem Hinweis ab, bei der "Verfärbung" handele es sich um leicht zu beseitigenden Schmutz, für den der Kläger selbst ... weiter lesen

Urteil des OLG Oldenburg 3 U 6/04 vom 05.05.2004 Schließt ein Mieter seine Waschmaschine ohne sog. Aquastopp-Vorrichtung an; lässt er weiterhin den Wasserhahn der Zuleitung durchgängig geöffnet und kommt es dann nach 6 Jahren infolge Materialermüdung dazu, dass sich der Anschluss löst, so haftet der Mieter wegen grober Fahrlässigkeit für die am fremden Eigentum verursachten Wasserschäden. Der Mieter einer Obergeschosswohnung im Osnabrücker Land hatte die Wasserleitung seiner Waschmaschine lediglich mit einer Schelle auf die Zuleitung geschraubt. Den Wasserhahn pflegte er nach der jeweiligen Wäsche nicht zu verschließen. 6 Jahre ging dies gut. Im September 2002, als der Mann bei der Arbeit war, rutschte dann der Schlauch ... weiter lesen

Zur Schadensersatzpflicht eines Käufers, der einen bestellten Neuwagen nicht abholt Kurzfassung Vorsicht ist stets geboten. Denn bereits eine bloße Unterschrift kann kostspielige Folgen auslösen. So ist die schriftliche Bestellung eines neuen Pkw bei einem Fachhändler für den Besteller grundsätzlich bindend. So kann er nicht mit dem Einwand, die Finanzierung des Wagens habe sich im Nachhinein zerschlagen, von dem Auftrag wieder Abstand nehmen. Verweigert der Käufer trotzdem die Abnahme des Boliden, macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig. Das zeigt ein vor kurzem vom Landgericht Coburg entschiedener Fall. Das Gericht verurteilte einen seinen Kaufentschluss bereuenden Besteller eines Neuwagens, an den ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Wenn Mieter in ihrer Wohnung Lärm, z.B. von Nachbarn, ausgesetzt sind, reagieren sie oftmals gereizt und überhastet. Allerdings lässt sich durch ein überlegtes Vorgehen gegen den Störer und parallel gegen den Vermieter bzw. die Hausverwaltung deutlich mehr erreichen, als durch wilde Beschimpfungen. Wer gegen Ruhestörungen vorgehen will, muss unbedingt ein professionelles Lärmtagebuch führen. Hier die wichtigsten Hinweise für Mieter in dieser Situation: Zunächst abwägen: Nachbarschaft oder Krieg? Unter einem Vorgehen gegen den Nachbarn wegen Lärms ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat mit einer Presseerklärung zu seinem Beschluss vom 29.06.2010 klargestellt, was unter einer aufklärungspflichtigen Rückvergütung zu verstehen ist; zudem hat er sich zum Zeitpunkt, ab dem aufgeklärt werden muss, geäußert. Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Frage zu entscheiden, ab welchem Zeitpunkt für Kreditinstitute die ihnen obliegende Verpflichtung zur Aufklärung über sog. Rückvergütungen erkennbar sein musste und sie deshalb im Falle einer Nichtaufklärung ein Verschulden trifft. Eine Rückvergütung liegt – im zu entscheidende Fall - vor, wenn ... weiter lesen

Divorce by Mutual Agreement in Bosnia and Herzegovina As one of the ways of termination of marriage provided for by the law is the termination of marriage by agreement of spouses. Divorce by mutual agreement is possible for those spouses who have held a good communication and are willing to resolve all issues relevant for divorce by mutual agreement. The issue of divorce by mutual agreement is regulated by Article 55 of the Family Law that reads: „Article 55 (1) The court shall divorce the marriage on the basis of the agreement of spouses if they do not have common minor or adopted children or children with extended parental right. (2) If before the first-instance judgment on divorce one of the ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Zu den Rechten und Pflichten eines Compliance-Managers gehört unter anderem auch die Verhinderung von Rechtsverstößen. Dabei soll der Compliance-Manager insbesondere Straftaten von Mitarbeitern des Unternehmens vermeiden. Aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.02.2010 (Az. 38 Ca 12879/09) soll nun allerdings hervorgehen, dass eine Kündigung des Compliance-Managers unter Umständen dann zulässig sein soll, wenn dieser objektiv rechtswidrig gehandelt hat und von der Rechtswidrigkeit ... weiter lesen