Rechtsanwalt in Leimen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 1.10.2011, dass die Schweizer Bank UBS einen weltweiten Abbau von 3500 Arbeitsplätzen angekündigt hat. Betroffen ist dem Bericht zufolge auch der Standort Deutschland. Arbeitnehmer, die sich mit ihrer Arbeit auf die Betreuung sehr vermögender Kunden spezialisiert hatten, erhielten in Deutschland bereits die – wohl betriebsbedingte – Kündigung. Der Bericht lässt vermuten, dass nun Arbeitnehmer in der Investmentbank-Sparte betroffen seien würden. Der Spiegel zitiert eine Sprecherin der Frankfurter Tochtergesellschaft von UBS, dass ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 29. September 2015 – 425 C 7665/14 . Kommt es in einer Mietwohnung zu Bildung von Schimmelpilz, wird von Vermieter und Mieter häufig über die Verantwortung gestritten. Kommt der Fall vor Gericht, stellt sich dann die Frage wer was darlegen und beweisen kann. Dazu das Amtsgericht Dortmund: Bei der Beurteilung, ob ein Schimmelpilzbefall der Wohnung bauseits verursacht wurde oder auf ein nutzungsbedingtes Fehlverhalten zurückzuführen ist, ist nach den beteiligten Sphären zu entscheiden. Zunächst hat der Vermieter zu beweisen, dass kein Baumangel ... weiter lesen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die im Preisverzeichnis einer Bank enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung "Rücklastschrift von anderen Banken: fremde Kosten ..." gegen § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) verstößt und unwirksam ist. Hingegen unterliegt die Klausel "Scheckrückgabe von anderen Banken: fremde Kosten ..." nicht der gerichtlichen Inhaltskontrolle. Ein Verbraucherschutzverein hatte die Bank auf Unterlassung der Verwendung beider Klauseln verklagt. Das Oberlandesgericht hat die Klage gegen die Klausel für Scheckrückgaben abgewiesen und der Klage gegen die Klausel für Rücklastschriften ... weiter lesen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser Trend setzt sich fort. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbeit und Vereinbarungen zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Manchmal verlangen die Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer eine Änderungsvereinbarung unterschreiben und künftig für weniger Geld arbeiten. Fachanwalt für Arbeitrecht Alexander Bredereck, Berlin (Mitglied ... weiter lesen

Das Besoldungsrecht für Beamte, Richter und Staatsanwälte wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert. Traditionell war die Besoldung an das Lebensalter geknüpft, es beinhalte sogenannte Lebensaltersstufe, so dass die Betroffenen, ohne jegliche Leistungskomponente, alle zwei, drei oder vier Jahre mehr Geld erhielten. Diese Besoldungsstrategie war nicht nur wenig leistungsfördernd, sie war auch vor allem für die jüngeren Beamtinnen und Beamte benachteiligend. Auch aufgrund diverser Entscheidungen des EuGH wurde die Besoldung nach Lebensaltersstufen aufgegeben. Dennoch ist zu befürchten, dass auch das neue Besoldungssystem der Überprüfung durch den EuGH nicht standhalten wird. ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht in seinem jüngsten Urteil dem Arztbewertungsportal „Jameda“ die Neutralität als Informationsportal ab und gibt der Klage einer Ärztin auf Löschung ihres Profils statt. Eine symbolträchtige Entscheidung, denn damit ändert das oberste Gericht seine bisherige Rechtsprechung, wonach Ärzte es grundsätzlich hinnehmen müssen, in Bewertungsportalen aufgeführt zu werden. Bewertungspraktiken und Premium-Profile in der Kritik Das wohl bekannteste Arztsuche- und Bewertungsportal Jameda muss nach der Entscheidung aus Karlsruhe einen herben Schlag hinnehmen. Auf der Internetseite können Verbraucher Informationen über Ärzte ... weiter lesen

Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in Musiktauschbörsen (Filesharing) sind bereits seit Jahren ein Massenphänomen, das aber nicht nur, wie die Abmahner selbst annehmen, tatsächliche Verletzer von Urheberrechtsverletzungen trifft, sondern überwiegend unbeteiligte und "ahnungslose" Internetnutzer, denen das System von Tauschbörsen (Torrent-Programmen) völlig unbekannt ist, ins Visier nimmt. Schon allein die Ermittlung der den Abmahnungen zugrunde liegenden Nutzerdaten ist dabei wenig nachvollziehbar. Wie genau die jeweiligen IP-Adressen im Einzelnen ermittelt werden, wird wohl ein Geheimnis der abmahnenden Rechtsanwaltskanzleien bleiben. Darüber hinaus wird in den ... weiter lesen

Anleger des insolventen Schiffsfonds HCI Hammonia Berolina können noch Schadensersatzansprüche geltend machen. Das sollten sie aber nicht mehr auf die lange Bank schieben. Mögliche Forderungen können schon bald verjähren.   Die Beteiligung an dem im Oktober 2006 vom Emissionshaus HCI Capital aufgelegten Schiffsfonds Hammonia Berolina brachte den Anlegern nicht den erwünschten Erfolg. Doch am Jahresende erreichte die Anleger noch eine weitere Hiobsbotschaft: Am 6. Dezember eröffnete das Amtsgericht Reinbek das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft (Az.: 8 IN 235/16). Nun drohen den Anlegern hohe finanzielle Verluste bis hin zum Totalverlust.   ... weiter lesen

Ist dem Vermieter bekannt, dass im Mietobjekt infolge von Baumängeln Feuchtigkeitsschäden vorhanden sind, muss eine spätere Ausweitung der Schimmelpilzbildung nicht noch einmal neu vom Mieter angezeigt werden. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des Bundesgerichtshofs, BGH, Beschluss vom 18. März 2014 – VIII ZR 317/13 –, juris. Die Ausgangslage: Treten am Mietobjekt Mängel auf, ist der Mieter verpflichtet, dies dem Vermieter anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, kann er wegen des Mangels zum einen nicht die Miete mindern. Unter Umständen macht sich der Mieter sogar schadensersatzpflichtig, ... weiter lesen

Abmahnung Kanzlei FAREDS für Echo Alpha Inc. / Evil Angel Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag der Echo Alpha Inc./ Evil Angel wegen des Filmtitels “Evil Angel” Die Anwaltskanzlei FAREDS soll sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert meist einen pauschalen Vergleichsbetrag. Der Abmahnung läge der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet ... weiter lesen

Schulgeld auch für die unterrichtsfreie (Ferien-) Zeit bezahlen zu müssen, verstößt nicht gegen Grundsatz: “Kein Lohn ohne Arbeit“. Der Kläger meldete seine damals 17-jährige Tochter mit Wirkung zum 1. September 1998 im Nymphenburger Gymnasium in München an, dessen Rechtsträger die als eingetragener Verein auftretende Beklagte ist. Mit der Unterschrift unter dem Aufnahmeantrag verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung eines monatlich fälligen Schuldgeldes in Höhe von damals 611,00 DM; hierin enthalten war der Mitgliedsbeitrag für den die Schule tragenden Verein in Höhe von 100,00 DM. Im Juni 2000 verließ die Tochter des Klägers nach erfolgreich abgelegten Abitur die Schule. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ... weiter lesen

Mit einem Urteil vom 26.01.2015 entschied das Landgericht (LG) Ulm, dass die Sparkasse Scala-Sparverträge nicht kündigen darf (AZ.: 4 O 273/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Koblenz führt aus: Hier hatte ein Kunde der Sparkasse Ulm darauf geklagt festzustellen, dass die Sparkasse kein Recht dazu hat, den Scala-Sparvertrag vor Ablauf der Einzahlungszeit, die 25 Jahre beträgt, ordentlich zu kündigen. Zudem wollte er feststellen lassen, dass Scala-Sparer das Recht haben, ihre monatlichen Sparraten jederzeit im Rahmen von 25 bis 2.5000 Euro zu ändern. Rund 22.000 Kunden der Sparkasse haben einen ... weiter lesen