Rechtsanwalt in Ditzingen - Medienrecht

Das vom Bundestag am 28.6.2013 beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde  am 20.09.2013 vom Bundesrat in seiner bestehenden Fassung angenommen. Im Kampf gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, unlautere Telefonwerbung und missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb sollen vor allem die Rechte von Kleingewerbetreibenden und Verbrauchern gestärkt werden. 1) gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen Der Streitwert wird außergerichtlich grundsätzlich auf 1.000,- Euro festgesetzt, so dass die Regelgebühr für die erste Abmahnung gegenüber Verbrauchern bei 155,30 Euro liegt. Davon darf nur in Ausnahmen abgewichen ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Ein Unternehmer, der heutzutage einen Internetauftritt erstellen möchte, kann sich zudem mit Fragen des Wettbewerbsrechts, Datenschutzes, Domainrechts und E-Commerce konfrontiert sehen. Wichtig ist es, hier nicht den Überblick zu verlieren, sondern die entsprechende Internetpräsenz im Hinblick auf alle rechtlichen Aspekte umfassend zu betrachten. Der Auftritt eines Unternehmens im Internet ist heute wichtiger denn je und für eine erfolgreiche Vermarktung oft unumgänglich. Damit sich hieraus keine ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In der heutigen Zeit bestimmt der Internetauftritts eines Unternehmens dessen Erfolg oft maßgeblich mit. Gerade deshalb ist es wichtig, hier keine rechtlichen Fehler zu machen. Dabei spielen zahlreiche unterschiedliche Rechtsgebiete und Rechtsprobleme eine Rolle. Zunächst gilt es bei der Registrierung einer Internetdomain das Domainrecht zu beachten. Eine solche kann bei zentralen Registrierungsstellen erfolgen. Zu beachten gilt hier, dass eine bestimmte Domain zur Erleichterung der Suche nach Internetseiten im Netz ... weiter lesen

Der BGH (Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10)  hat sich zur Frage geäußert, inwieweit ein Hostprovider für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag, hier Google-Blog, haftet. Der Presserklärung des BGH ist folgendes zu entnehmen: „Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung. Hinsichtlich der Blogs, journal- oder tagebuchartig angelegten Webseiten, fungiert die Beklagte ... weiter lesen

Das Kammergericht Berlin entschied in seinem Urteil vom 07.05.2013 ( Az.: 5 U 32/12 ), dass auf geschäftlichen Webseiten auch immer die Notwendigkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse besteht. In seiner Entscheidung verdeutlicht es, warum nach § 5 Abs. 1 Nr.2 TMG die Pflicht zur Angabe einer Adresse der elektronischen Post besteht. Weder die Angabe einer Telefon- / Faxnummer noch die Bereitstellung eines Online-Kontaktformulars kann die Angabe einer E-Mailadresse ersetzen. Da mündliche Absprachen im Prinzip nicht nachweisbar sind, bleibt ein Telefonat stets hinter den Dokumentationsmöglichkeiten einer E-Mailkorrespondenz zurück. Das Vorhandensein eines Faxgerätes kann nicht vorausgesetzt werden. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Gericht führte in der Begründung zum noch nicht rechtskräftigen Urteil aus, dass es wohl im Wesentlichen auf die Interessen der beteiligten Parteien ankomme, ob das privat aufgezeichnete Video als Beweismittel eingesetzt werden dürfe. Es sei eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen. Im vorliegenden Fall sei eine Verwertung zulässig, da die Videoaufzeichnung im Zeitpunkt der Aufzeichnung lediglich privaten Interessen gedient habe und damit kein bestimmter Zweck verfolgt worden ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Aufgrund der Komplexität der einzelnen Rechtsgebiete, sehen sich Unternehmer einer Vielzahl rechtlicher Problemstellungen entgegen. Eine Urheberrechtsverletzung kann dabei beispielsweise schon bei der Verwendung von fremden Bildern oder fremder Texte vorliegen. Des Weiteren sollte die Homepage des Unternehmers mit den Rechtsgebieten des Wettbewerbsrechts, des Datenschutzes, des Domainrechts und des E-Commerce vereinbar sein. Nur durch eine umfassende rechtliche Würdigung aller genannten Rechtsgebiete ist es ... weiter lesen

Die Frage, ob man ausländische Firmen auch in Deutschland verklagen kann, hören wir in unserer Beratungspraxis ständig. Außerdem erscheint es den meisten Mandanten zunächst abschreckend und wenig vielversprechend zu sein. Die Beklagte, in diesem Fall Google Inc., hat ihren Sitz im Ausland, nämlich in den USA. Google betreibt u.a. den Dienst „Google+ Local“ bzw. „Google MyBusiness“, über den registrierte Nutzer Informationen, Bewertungen und Erfahrungsberichte über Firmen, Ärzte oder sonstige Dienstleister veröffentlichen können. Diese hinterlegten Informationen können, soweit es sich um falsche Tatsachenbehauptungen handelt, einen Anspruch ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 07.03.2013 (Az.: C-607/11) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Fernsehsender die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch Livestreaming über das Internet verbieten können sollen. Bei der Weiterverbreitung handele es sich nach der Auffassung des EuGH unter Umständen um eine öffentliche Wiedergabe geschützter Werke, die der Erlaubnis des Urhebers bedürfe. Vor allem bedürfe die Wiedergabe auch dann der Erlaubnis des Urhebers, wenn die Nutzer des ... weiter lesen

Eine neue Abmahnwelle startet. Neben den „klassischen“ Abmahnungen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, der Nichteinhaltung der Informationspflichten im Impressum nach § 5 TMG oder zu ungenauen Angaben hinsichtlich Lieferzeit oder Garantie liefert eBay neue Abmahngründe. Seit dem 01.08.2013 gelten neue Regelungen für gewerbliche Verkäufer bei eBay. Während der Verkäufer aufgrund der eBay-Einstellungen einige Änderungen zwingend vornehmen muss, ist auf die Anpassung anderer selbst zu achten. Neu! Um das Logo „Verkäufer mit Top-Bewertung“ zu erhalten, müssen ein hoher Service-Standard und eine optimale Verkaufsabwicklung gewährleistet ... weiter lesen

Das Online Marketing gehört zu den wachstumsstärksten Marketingkanälen. Die Digital-Werbung (Display- und Search Engine Marketing SEM) machte im Jahr 2015 28,8 Prozent der Nettowerbeinvestitionen aus und liegt damit direkt hinter der TV-Werbung auf Platz 2. Aufgrund des schnellen Wachstums und der damit einhergehenden rasanten technologischen Entwicklung herrschen bei vielen Online-Marketing Maßnahmen rechtliche Unklarheiten. Gerade die besonders wirksamen Marketing-Maßnahmen kratzen häufig an der Grenze des Erlaubten oder überschreiten diese. Agenturen, Marketeer und die Verantwortlichen im Online-Marketing bewegen sich häufig in Grauzonen. I. Was ist Online Marketing Recht? Das ... weiter lesen

Urteil des EuGH vom 25.10.2011 – Rs. C-509/09, Rs C-161/10-X Der Europäische Gerichtshof hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH und des Tribunal de grande instance de Paris zu entscheiden, welches Gericht bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches zuständig ist, insbesondere, ob eine Klage auch außerhalb des Sitzes des Anbieters anhängig gemacht werden kann. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte der EuGH entschieden, dass eine Klage in jedem Mitgliedstaat erhoben werden kann, in dessen Hoheitsgebiet der Inhalt abrufbar ist. Zum anderen können aber auch dort Klagen eingereicht werden, wo der Betroffene seinen Interessenmittelpunkt hat, dies sei im Allgemeinen sein ... weiter lesen