Rechtsanwalt in Hannover - Reiserecht

Karlsruhe (jur). Wenn während der Buchung einer Reise für das Zielland eine Reisewarnung bestand, berechtigt das Fortbestehen dieser Warnung bis zur Reise in der Regel nicht zur kostenlosen Stornierung.  Denn Beeinträchtigungen seien dann schon bei der Buchung absehbar gewesen, wie de Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 23. Oktober 2023, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X ZR 103/22 ). Im September 2020 hatte die Klägerin für sich und ihren Mann für 7.700 Euro eine dreiwöchige Flugreise in die Dominikanische Republik gebucht. Sie leistete eine Anzahlung von 1.540 Euro. Bereits im Zeitpunkt der Buchung bestand wegen der Corona-Pandemie für die Dominikanische Republik eine Reisewarnung des ... weiter lesen

Corona: Anspruch auf Erstattung Reisepreis auch ohne Reisewarnung? Gesetzliche Regelung: Nach § 651 h Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der Reiseveranstalter bei einer Pauschalreise Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, wenn der Kunde vor Beginn der Reise vom Vertrag zurücktritt. Dies gilt nur dann nicht, wenn am Urlaubsort oder in dessen unmittelbarer Nähe „unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände“ auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Urlaubsort erheblich beeinträchtigen. Bisherige Handhabung durch Gerichte: Bisher haben Gerichte solche Umstände insbesondere dann bejaht, wenn ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Wer bei einem Reiseveranstalter eine „Fahrt ins Blaue“ bucht, muss auch mit Überraschungen rechnen. Sobald aber die Reisenden zu Beginn der Fahrt ein Reiseprogramm erhalten, ist dieses für den Reiseveranstalter verbindlich, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 27. April 2023, veröffentlichten Urteil klar (Az.: X ZR 18/22). Im konkreten Fall hatte der Kläger über ein Reisebüro für elf Personen eine „Fahrt ins Blaue“ bei einem Reiseveranstalter zum Gesamtpreis von 2.138 Euro gebucht. Wohin es bei der Pauschalreise ging und welches Programm vorgesehen war, war den Reisenden zunächst nicht bekannt. Zu Beginn der Reise erhielten die Reisenden ein Programm ausgehändigt. ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Kostenlos mitreisende Kleinkinder haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn sich der gebuchte Flug verspätet. Das hat am Dienstag, 17. März 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: X ZR 35/14). Im entschiedenen Fall hatte eine Familie eine Pauschalreise nach Mallorca gebucht. Die kleine Tochter war noch unter zwei Jahre alt und durfte daher – wie bei vielen Anbietern üblich – kostenlos mitfliegen. Auf dem Rückflug von Palma de Mallorca nach München hob die Maschine der Fluglinie Condor allerdings mit über sechs Stunden Verspätung ab. Daraufhin verlangten die Eltern nicht nur für sich, sondern auch für das ... weiter lesen

Zur Haftung eines Reiseveranstalters, wenn dem Reisenden die Einreise in das Zielland aufgrund einer bestehenden Visumpflicht nicht gestattet wird Die spätere Klägerin – nicaraguanische Staatsangehörige – wollte eine Sprachreise durchführen und wandte sich deshalb an ein Reisebüro. Dort sprach man verschiedene Reiseziele an. Letztlich entschied sich die Klägerin, eine Reise über den später beklagten Reiseveranstalter nach Malta zu buchen. Die Kosten beliefen sich auf € 4.282,00. Als sie am Düsseldorfer Flughafen die Reise antreten wollte, ließ man die Klägerin nicht in die Maschine. Als Begründung wurde angegeben, dass nicaraguanische Staatsangehörige für die Einreise nach Malta ein Visum benötigten. Die Klägerin verlangte ... weiter lesen

Der unter anderem für Reisevertragssachen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. Dezember 2002 über die Frage entschieden, ob Reisebüros, die aufgrund eines Agenturvertrages Handelsvertreter und Inkassobevollmächtigte eines Reiseveranstalters sind, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters berechtigt sind, Anzahlungen der Reisenden, die noch nicht an den Reiseveranstalter weitergeleitet sind, sondern sich noch auf dem Konto des Reisebüros befinden, an seine Kunden zurückzuzahlen oder auf deren Wunsch für anderweitig gebuchte Reisen zu verwenden, wenn feststeht, daß die bei dem Reiseveranstalter gebuchten Reisen infolge der Zahlungsunfähigkeit nicht mehr stattfinden werden. Das ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Pauschalreisende müssen keine hohen Gesundheitsrisiken wegen der Coronapandemie in Kauf nehmen. Treten sie wegen bestehender Risiken oder anderer unzumutbarer Beeinträchtigungen von der Reise zurück, dürfen die Veranstalter keine Stornogebühren einbehalten, urteilte am Dienstag, 30. August 2022, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: X ZR 66/21). Dass auch zu Hause Coronarisiken bestehen, stehe dem nicht generell entgegen. Bei einer Stornierung können Reiseveranstalter laut Gesetz grundsätzlich „eine angemessene Entschädigung verlangen“. Eine Stornogebühr scheidet allerdings aus, wenn „unvermeidbare, außergewöhnliche ... weiter lesen

Berlin (jur). Das Bundesverkehrsministerium durfte wegen eines Raketenbeschusses durch Milizen des „Islamischen Staates“ auf die nordirakische Stadt Erbil kein Flugverbot für deutsche Fluggesellschaften anordnen. Die Allgemeinverfügung des Ministeriums vom 16. März 2015 war rechtswidrig, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem am Mittwoch, 9. Dezember 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: OVG 6 A 8.15). Die Berliner Richter gaben damit einer deutschen Fluggesellschaft recht, die regelmäßig ins kurdische Erbil fliegt. Terroristen des „Islamischen Staates“ hatten erstmals am 15. März 2015 das Stadtgebiet mit Raketen beschossen. Eine Rakete schlug ... weiter lesen

Wer aus beruflichen Gründen umziehen muss, kann bei einem Rücktritt von seiner Reise nur unter bestimmten Gründen seine Reiserücktrittsversicherung in Anspruch nehmen.  Vorliegend hatte eine Ehefrau für sich und ihre Familie eine Fernreise nach Thailand zum Preis von 6.304 Euro gebucht. Sicherheitshalber schloss sie eine Reiserücktrittskostenversicherung ab. Einige Monate später wurde ihrem Ehemann - der Beamter war - von seinem Dienstherrn mitgeteilt, dass er nach Bremen versetzt wird. Weil der infolge der Versetzung notwendige Umzug in den Zeitrahmen der gebuchten Reise fiel, trat die Frau von der Reise zurück. Doch als sie ihre Reiserücktrittskostenversicherung wegen der ... weiter lesen

Wer eine Busreise gebucht hat und bei Reiseantritt jedenfalls vier Stunden auf einer Autobahnraststätte auf das Eintreffen des Busses gewartet hat, ist zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt und hat Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Reisepreises sowie Ersatz seiner Aufwendungen Der aus dem rheinland-pfälzischen Dolgesheim stammende Kläger buchte bei dem beklagten Münchener Reisebüro eine 9-tägige Busreise an die Costa Brava/Spanien, die im Oktober 2001 stattfinden sollte. Es war vereinbart, dass der Kläger am 05.10.2001 um 16.45 Uhr an einer Autobahnraststätte der A5 nahe des badischen Waldshut-Thiengen von dem Bus aufgenommen werden sollte. Für den Fall der Busverspätung sollte der Kläger eine ... weiter lesen

Der Anspruch gegen eine Reisegepäckversicherung erlischt, wenn der Versicherungsnehmer die gestohlene Sache nicht sicher verwahrt hat bzw. grob fahrlässig damit umgegangen ist. Im Januar 2003 unternahm der spätere Kläger eine Wochenendreise nach Wien und logierte in einem 5-Sterne-Haus. Einen samstäglichen Ballbesuch ließ der Kläger in der Hotelbar ausklingen. Er nahm mit Bekannten an einem Sechser-Tisch platz. In der Tasche seines Mantels befand sich eine erst wenige Tage zuvor erworbene Digitalkamera im Wert von € 994,00. Den Mantel legte der Kläger auf einen noch frei gebliebenen, beistehenden Stuhl. Gegen 1.30 Uhr verließ der Kläger die Bar und begab sich - mit Mantel - in sein Zimmer. Am nächsten Morgen gegen 11.00 Uhr ... weiter lesen

Der u.a. für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob folgende Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reisevertrags wirksam ist: "Sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche müssen Sie innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vereinbarten Reiseende möglichst schriftlich uns gegenüber geltend machen. Nach dem Ablauf dieser Frist können Sie Ansprüche nur dann noch geltend machen, wenn Sie an der Einhaltung der Frist ohne Ihr Verschulden gehindert waren". Zugrunde lag folgender Sachverhalt: Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Mallorca gebucht. Am letzten Urlaubstag stürzte die Klägerin in der Halle ihres ... weiter lesen