Rechtsanwalt in Rodgau

Gut Recht bedarf guter Hilfe – dieses deutsche Sprichwort haben sich Rechtsanwalt Dr. jur. Alexander Rauhaus und Rechtsanwältin Nathalie Raffel zum Leitsatz ihrer Arbeit gemacht. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt seit Jahren im Arzthaftungsrecht und Patientenrecht. Denn schließlich wissen die Kanzleiinhaber, dass Ärzten in Deutschland pro Jahr etwa 400.000 Behandlungsfehler unterlaufen, die teilweise unentdeckt oder ungeklärt bleiben. Daher ist eine genaue Zahl dieser Behandlungsfehler nur schwer zu ergründen. Medizingeschädigte Patienten fühlen sich nach einem ärztlichen Kunstfehler oft hilflos und alleingelassen. Zu dieser Hilflosigkeit kommen körperliche und/oder seelische ... weiter lesen

Serie zum Thema Anbietpflicht des Vermieters im Rahmen der Eigenbedarfskündigung, Reichweite derselben und Folgen einer Verletzung. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. 6. Wegfall der Anbietpflicht wegen Ablehnung eines Angebots durch den Mieter Der Mieter lehnt eine angebotene Wohnung nicht ab, wenn er darauf besteht, dass die Ersatzwohnung zu demselben Qm-Preis vermietet wird; die Anbietpflicht ist keine Option zur Mieterhöhung (AG Mannheim, Urteil vom 17. Dezember 2007 – 9 C 560/07 –, juris). 7. Nachträgliche Heilungsmöglichkeiten einer Verletzung der Anbietungspflicht? Eine einmal verletzte Anbietpflicht ... weiter lesen

Die Experten streiten sich, ob der Immobilienboom zwischenzeitlich seinen Zenit erreicht hat. Vielfach ist von einer Immobilienblase die Rede, deren Platzen fatale Folgen haben soll. Diese allgemeinen Einschätzungen sind für den einzelnen Immobilienkäufer unbedeutend, der sich den Traum von einer eigenen Immobilie erfüllen wollte und nun glaubt, sich in einem Alptraum zu befinden. Der Immobilienboom hat auch vielfach zu Übertreibungen geführt, die nunmehr zu Tage treten. Denn neben der Mehrzahl der seriösen Anbieter von Gebrauchtimmobilien mischen sich seit Jahren immer wieder unseriöse Zeitgenossen, die arglose Leute dazu bringen, Immobilien weit überteuert zu erwerben. Nicht ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die Heimunterbringung der Kinder politisch verfolgter Eltern in der DDR ist nicht automatisch eine politische Verfolgung auch der Kinder. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 4. Mai 2015, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 4 StR 525/13). Anlass für Rehabilitierung und Entschädigung besteht danach nur, wenn die Heimunterbringung eine Benachteiligung des Kindes bezwecken oder die Eltern disziplinieren sollte. Damit dürfte eine Frau aus Thüringen kaum Aussicht auf Rehabilitierung und Entschädigung haben. Ihre geschiedene Mutter war 1961 vom Bezirksgericht Erfurt wegen „staatsgefährdender Hetze“ zu einer Gefängnisstrafe ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Ein Zuschauer auf YouTube hat unlängst zum Thema Überstunden nachgefragt, wie lange im Voraus der Arbeitgeber die Überstunden eigentlich ankündigen muss. Das bietet eine willkommene Gelegenheit, noch einmal die wichtigsten Punkte in diesem Zusammenhang zusammenzufassen. Bevor man überhaupt zu der Frage der Ankündigung von Überstunden kommt, muss der Arbeitgeber diese erst einmal überhaupt anordnen dürfen. Das geht wiederum nur unter besonderen Voraussetzungen.  Verpflichtung zur Überstundenleistung Arbeitnehmer sind ... weiter lesen

Der Oberste Gerichtshof des Fürstentums Liechtenstein (OGH) hat mit Urteil vom 7. 12. 2012, AZ 03 CG.2011.93 entschieden, dass   1) die Frist für Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht vor dem Erbfall läuft, wenn die Stiftung vom Willen des Stifters abhängig ist. 2) die Stiftung zur Auskunft über Zuwendungen des Stifters (Stiftungsgeschäft, Zustiftung) verpflichtet ist. Anmerkungen 1) In dem vom OGH entschiedenen Fall war bekannt, dass die Stiftung vom dem Willen des Stifters durch einen Mandatsvertrag gebunden war (abhängige Stiftung). Ob der Pflichtteilsberechtigte auf Erteilung von Auskunft über das Bestehen des Mandatsvertrags hat, geht aus der Entscheidung ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die aus Hamburg stammende Lloyd Fonds AG soll sich auf den Vertrieb und die Entwicklung von vorzugsweise geschlossene Fondbeteiligungen spezialisiert haben. Der LF 46 MT Green Point Fonds soll ferner vom Hamburger Investmenthaus aufgelegt worden sein. Doch nach neusten Erkenntnissen sollen nun einige Schifffonds des Hamburger Unternehmens aufgrund der Krise in der Schifffahrtsbranche schlechten Zeiten entgegensehen. Für einige Schiffe der Lloyd Fonds AG soll bereits ein Insolvenzantrag gestellt worden sein. Einige ... weiter lesen

Amtsgericht in Sarajevo Mit der Reorganisation des Gerichtssystems in Bosnien und Herzegowina, 15.12.2003 wurde das Amtsgericht in Sarajevo begruendet als Ergebnis der Zusammensetzung der sarajevoer Gemeindegerichte I und II sowie neun Strafgeriche. Mit der Zusammensetzung dieser zwei Gerichte wurde das groesste Gericht in Bosnien und Herzegowina geschaffen mit 108 Richtern, den Vorsitzenden Richter miteingeschlossen, 28 Fachmitarbeiter, 359 Mitarbeiter. Die Zusammensetzung der Gerichte I und II stellte eine besondere Herausforderung dar, da die vorherigen Gerichte ihre eigenen Mitarbeiter hatten, verschiedene Verwaltungsprozeduren und verschiedene lokale Verantwortlichkeiten. Diese Gerichtshoefe waren getrennt von ... weiter lesen

In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Landstraße mit dem Messgerät ES 1.0 geblitzt. In einem zunächst ergangenen Anhörungsbogen wurde ihm vorgeworfen, die auf der Landstraße zulässige Geschwindigkeit von 70 km/h um 29 km/h überschritten zu haben. Nach Durchsicht der Ermittlungsakte ließen wir die Geschwindigkeitsmessung durch einen Sachverständigen überprüfen. Das Messgerät ES 1.0 ähnelt in seiner Funktionsweise sehr seinem Nachfolgermodell  ES 3.0 , mit der Ausnahme, dass bei dem Messgerät ES 3.0 eine zusätzliche seitliche Abstandsmessung erfolgt. Auch bei dem Messgerät ES 1.0 ergibt sich die Plausibilität der ... weiter lesen

Corona-Virus und die rechtlichen Folgen im Arbeitsrecht und Vertragsrecht: Vom Lohnanspruch bzw. Lohnausfall von Arbeitnehmern bzw. Verdienstausfall von Selbständigen u. Freiberuflern bei einer Quarantäne oder staatlich angeordneten Schließung, geschlossenen Kitas, Kurzarbeit, Abbau von Überstunden und Urlaub, Home Office, Dienstreisen, Informations- und Fürsorgepflichten und Störungen im Betriebsablauf bis hin zu Lieferverzug und der Stornierung von Verträgen bzw. Absage von Veranstaltungen Befugnisse der staatlichen Behörden (Kontrollen, Ausgangssperren, Einreiseverbote, Quarantäne) Welche Maßnahmen die Behörden in Bezug auf die Eindämmung des ... weiter lesen

(Stuttgart) Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2014 zu seinem Urteil vom selben Tage, ... weiter lesen

Sieg gegen Baumgarten Brandt vor dem AG Leipzig Amtsgericht Leipzig, Aktenzeichen 118 C 5771/14 Das Amtsgericht Leipzig hat am 30.01.2015 unter dem Aktenzeichen 118 C 5771/14 eine Klage wegen angeblichen Filesharings der Kanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin im Auftrage der KSM GmbH aus Wiesbaden abgewiesen. Die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt ließ im Auftrage der Firma KSM GmbH vortragen, sie sei Produzentin des streitgegenständlichen Filmes, habe die alleinigen Vertriebsrechte und die IP-Adresse des Beklagten betreffend des Filmes “Babysitter Wanted” sei durch die Firma Guardeley Ltd. einwandfrei festgestellt worden. Daher habe der Beklagte auch die Bezahlung von ... weiter lesen