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Schadensersatz und Schmerzensgeld
Kein Schadensersatz für Zuckerkrankheit vom SchokoriegelherstellerExperten-Branchenbuch.de
Der 14. Zivilsenat hat am 20. Dezember 2002 in zweiter Instanz die Klage gegen den Hersteller der Schokoriegel „Mars“ und „Snickers“ auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zurückgewiesen. Bei dem 1955 geborenen Kläger wurde im Jahre 1998 ein Diabetes mellitus Typ II b, sog. Altersdiabetes, festgestellt. Er hat geltend gemacht, die Erkrankung sei allein auf den Konsum von Schokoriegeln der Beklagten zurückzuführen, u. U. auch noch auf den zusätzlichen Genuss von Coca Cola, deren Herstellerin er in einem Parallelverfahren vor dem Landgericht Essen in Anspruch nimmt. 1994 habe er, bedingt durch Zeitdruck und Arbeitsüberlastung, bei Zwischenmahlzeiten pro Arbeitstag wenigstens zwei Riegel „Mars“ oder “Snickers“ verzehrt und zudem täglich ... weiter lesen
Schadensersatz und Schmerzensgeld
Kein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller des Zahnfüllstoffes AmalgamExperten-Branchenbuch.de
Kein Schadenersatzanspruch gegen Hersteller des Zahnfüllstoffes Amalgam Hersteller des Zahnfüllstoffes Amalgam können einem Urteil des 3. Zivilsenats desOberlandesgerichts Frankfurt am Main zufolge nicht auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden, weil ein Zusammenhang zwischen der Freisetzung von Quecksilber aus Amalgam und bestimmten Erkrankungen nicht nachweisbar ist.
Eine Klägerin hatte geltend gemacht, aufgrund mehrerer Zahnfüllungen mit Amalgam sei bei ihr eine chronische Quecksilbervergiftung ausgelöst worden, die wiederum eine Multiple Sklerose-Erkrankung und Unfruchtbarkeit verursacht habe.
Das Landgericht hatte die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit der ... weiter lesen
Schadensersatz und Schmerzensgeld
LawinenabgangExperten-Branchenbuch.de
Zur Frage der Haftung eines Hauseigentümers für Schäden an einem Fahrzeug infolge einer herabgefallenen Dachlawine.
Kurzfassung
Schnee bringt nicht nur Freude: Fällt er, durchsetzt mit Eisbrocken, von einem Hausdach auf ein Auto, bleiben mitunter üble Dellen zurück. Aber nicht in jedem Fall muss der Hausbesitzer für den Schaden aufkommen. Vorkehrungen hat er nur dann zu treffen, wenn sie in der Gemeindesatzung vorgeschrieben sind oder die örtlichen Verhältnisse solche erfordern.
Das musste ein „Lawinenopfer“ jetzt erfahren. Amtsgericht Kronach und Landgericht Coburg wiesen die Klage auf Schadensersatz von fast 1.400,- € ab. Zum Zeitpunkt des Unfalls habe eine Anordnung der Stadt nicht bestanden, Schneefanggitter oder ... weiter lesen
Schadensersatz und Schmerzensgeld
Verletzungen beim Fußballspielen und VersicherungsschutzRechtsanwalt Joachim Laux
Springt der Torwart beim Fußballspiel mit gestrecktem Bein gezielt in Richtung des gegnerischen Spielers und verletzt ihn am Schienbein, handelt er nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts -Urteil vom 29. November 2019 - 7 U 129/18 - (bedingt) vorsätzlich, sodass nur er allein, nicht aber sein Haftpflichtversicherer für die Folgen der Verletzung verantwortlich sein soll.
Worum ging es?
Der bei einem Fußballspiel verletzte Kläger nahm den Haftpflichtversicherer des Schädigers auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Der Schädiger war ihm als Torwart in die Beine gesprungen und hatte ihn schwer verletzt. Das Schien- und Wadenbein waren gebrochen und mussten unter ... weiter lesen
Schadensersatz und Schmerzensgeld
Keine Haftungserleichterung beim Rückgriff des Staates gegen selbständige UnternehmerExperten-Branchenbuch.de
Der unter anderem für Streitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen die öffentliche Hand wegen Amtspflichtverletzungen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erstmals über die Frage zu entscheiden, ob die in Art. 34 Satz 2 des Grundgesetzes enthaltene Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei einem Rückgriff des Staates gegen einen "Beamten" bei Ausübung öffentlicher Gewalt auch einem selbständigen Privatunternehmer zugute kommt. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Bundesland ein privates Laboratorium mit der Durchführung von BSE-Schnelltests beauftragt. Bei einer Kontrolle der Testauswertungen im Februar 2002 erschienen den Prüfern infolge eines Computerfehlers die dargestellten Bilder ... weiter lesen
Schadensersatz und Schmerzensgeld
Taubenhalter haftet für Beschädigung eines Flugzeuges durch BrieftaubeExperten-Branchenbuch.de
Ein Taubenhalter haftet anteilig für einen Schaden an einem Flugzeug, der durch die Kollision mit einer Brieftaube entstanden ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem heute bekannt gewordenen Urteil entschieden.
Ein Geschäftsflugzeug vom Typ Cessna kreuzte beim Anflug auf den Flughafen Paderborn einen Schwarm von Brieftauben. Die Taube eines Brieftaubenhalters aus Thüringen geriet in den Lufteinlass einer Turbine des Flugzeuges. Das Flugzeug konnte landen. Der Lufteinlass wurde aber irreparabel beschädigt. Für die Kosten eines Ersatzteils in Höhe von rund 10.500 Euro haftet der Taubenhalter aus dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) zur Hälfte. Bei dieser Haftungsgrundlage kommt es nicht auf ein Verschulden ... weiter lesen
Schadensersatz und Schmerzensgeld
LG Osnabrück: 100.000,00 € Schmerzensgeld für Verlust des AugenlichtesExperten-Branchenbuch.de
Entscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 21.02.2005 (1 O 2232/04) nach Berufungsrücknahme jetzt rechtskräftig
Wie bereits mitgeteilt (PressMi 10/05 vom 11.03.2005), hatte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück durch Urteil vom 21.02.2005 einem 22-jährigen Kläger wegen des Verlustes eines Auges ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 Euro zugesprochen.
Der 31-jährige Beklagte aus Osnabrück hatte gegen diese Verurteilung Berufung beim Oberlandesgericht Oldenburg eingelegt und diese darauf gestützt, daß er nicht vorsätzlich gehandelt hätte. Deshalb sei ein Schmerzensgeld von höchstens 50.000,00 EUR angemessen. Der 8. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat den Beklagten sodann darauf hingewiesen, daß das ... weiter lesen
Schadensersatz und Schmerzensgeld
Zu den Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Nachbarn.Experten-Branchenbuch.de
Kurzfassung
Können Nachbarn nicht mehr miteinander, ist oft die Lebensfreude dahin. Manchmal sogar die Gesundheit, wenn die Situation eskaliert und ein Anwohner zuschlägt. Die Folgen: Die weitere Zerrüttung des Nachbarschaftsverhältnisses, aber auch die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz.
Zumindest Letzteres erfuhr vor kurzem ein gewalttätiger Nachbar durch das Landgericht Coburg. Es verurteilte ihn, an sein nachbarschaftliches Opfer rund 3.700 € Schadensersatz und Schmerzensgeld zu leisten. Zudem muss der Peiniger für mögliche zukünftig entstehende Schäden aufkommen.
Sachverhalt
Was war geschehen? Wieder einmal vermutete der spätere Kläger Schikanen von seinem Nachbarn. Er hantierte nämlich mit ... weiter lesen
Schadensersatz und Schmerzensgeld
Zur Haftung eines Inkassounternehmens für falsche WirtschaftsauskünfteExperten-Branchenbuch.de
Kurzfassung
Im Wirtschaftsleben fatal: Unrichtige Informationen über die Bonität eines Unternehmens. Werden sie von einer Auskunftei erteilt, macht sie sich unter Umständen schadensersatzpflichtig.
Das zeigt ein vom Landgericht Coburg nunmehr entschiedener Fall. Es sprach einer von falschen Auskünften betroffenen Firma Schadensersatz von rund 4.000 € gegen ein Wirtschaftsauskunftsunternehmen zu. Durch die Fehlinformation sei zumindest ein Auftrag nicht zustande gekommen, so das Gericht.
Sachverhalt
Ab dem Jahr 1999 liefen die Geschäfte der Großhandelsfirma mit ihren französischen und italienischen Lieferanten immer schlechter. Durch Zufall erfuhr sie auch den Grund: Ein Inkassodienst verbreitete auf Anfrage seit ... weiter lesen
Schadensersatz und Schmerzensgeld
Haftung des Tierhalters bei ausschlagendem PferdExperten-Branchenbuch.de
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen
Informationen zum Sachverhalt:
Das Pferd der Beklagten schlug bei einem gemeinsamen Ausritt aus unbekanntem Grund aus und traf den dahinter reitenden Kläger so unglücklich am Bein, dass sich dieser den Unterschenkel brach.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg:
Der zuständige 4. Zivilsenat hat die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Würzburg aufgehoben und den Beklagten verurteilt, den materiellen Schaden des Klägers zu Dreiviertel zu ersetzen und ihm ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen.
Über die Höhe wird das Landgericht Würzburg neu zu entscheiden haben; an dieses wurde der Rechtsstreit zu diesem Zweck zurückverwiesen. ... weiter lesen
Schadensersatz und Schmerzensgeld
Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands (= Wiederbeschaffungswert minus Restwert)Experten-Branchenbuch.de
Ohne Reparatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an Kraftfahrzeugen, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren die Revisionen der Kläger zurückgewiesen, die Schadensersatz für ihre bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuge begehrten. Die Kosten für eine fachgerechte und vollständige Reparatur liegen nach der Schätzung der Gutachter jeweils über dem Wiederbeschaffungswert, ohne die Grenze von 130% des Wiederbeschaffungswerts zu übersteigen. Beide Kläger haben ihr Fahrzeug mittels einer Teilreparatur in einen fahrbereiten und verkehrstüchtigen Zustand versetzt. Sie wollten gegenüber den ersatzpflichtigen Beklagten den Schaden auf der ... weiter lesen
Schadensersatz und Schmerzensgeld
Verletzung durch herabfallende Turnmatte: 3.000 DMExperten-Branchenbuch.de
Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg
vom 29.11.2000, Az. 4 U 2917/00
- Aufhängen einer schweren Turnmatte in Reichweite von Kleinkindern
- Kindersichere Befestigung nötig
- Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers, des Betreibers und des Veranstalters
- Herabfallende Matte verletzt Kind ==> Schadensersatz
- Haftungs-Privileg der Eltern
Leitsatz
Verkehrssicherungspflicht:
Sportgeräte in einer vermieteten Turnhalle
1. Der Eigentümerin und Betreiberin einer Turnhalle obliegt die Verkehrssicherungspflicht für den Zustand der Anlage einschließlich der Einrichtung auch dann, wenn sie die Halle an einen Dritten vermietet und hierbei die Verkehrssicherungspflicht dem ... weiter lesen