Rechtsanwalt in Scharbeutz - Schadensersatz und Schmerzensgeld

Das Oberlandesgericht Hamm hat heute ein Krankenhaus aus dem Bezirk des Essener Landgerichts zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500.000,00 € verurteilt. Geklagt hatte ein jetzt 9 Jahre alter Junge, der seit seiner Geburt schwerst hirngeschädigt und infolgedessen geistig und körperlich schwer behindert ist. Daneben haftet das Krankenhaus dem Grunde nach für alle materiellen Schäden des Kindes, die bereits entstanden sind sowie für alle Zukunftsschäden. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts sind dem Krankenhaus grobe Fehler im Rahmen der Geburt des Klägers vorzuwerfen. Der vom betreuenden Arzt errechnete Geburtstermin war aus unerfindlichen Gründen im Krankenhaus zunächst auf eine Woche später bestimmt worden. Auch ... weiter lesen

Bundesgerichtshof zu Auswirkungen von Pflegeleistungen der Mutter auf einen Schadensersatzrentenanspruch des Kindes Im Juni 1996 wurde der damals vier Jahre alte Kläger auf dem Rückweg vom PKW der Beklagten zu 1 erfaßt. Die Beklagte zu 2 ist die Haftpflichtversicherung. Zu dem Unfall kam es, weil der Kläger vor seiner Mutter zur Straße und nach kurzem Anhalten trotz des herannahenden PKW auf die Fahrbahn lief. Die Beklagte zu 1 hatte ihrerseits die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und ein Schild mißachtet, das auf den Kindergarten hinwies. Der Kläger ist durch den Unfall querschnittgelähmt und wird von seiner Mutter gepflegt. Er erhält Pflegegeld von der gesetzlichen Unfallversicherung. Die grundsätzliche Haftung der ... weiter lesen

Zur Haftung des Veranstalters von Floßfahrten, wenn sich ein Teilnehmer bei der Fahrt verletzt Die Ausrichtung einer Floßfahrt kann mitunter ein teures Vergnügen werden. Der Veranstalter muss nämlich grundsätzlich für eine gefahrlose Fahrt sorgen. Sonst kann er bei Verletzung eines Passagiers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften. Das musste ein Ausrichter von Floßfahrten jetzt erfahren. Amtsgericht Kronach und Landgericht Coburg verurteilten ihn zur Zahlung von rund 4.600 € Schmerzensgeld und Schadensersatz an den Verletzten. Es reiche nicht aus, lediglich vor Fahrtantritt auf mögliche Gefahren und Verhaltensweisen hinzuweisen. Der Floßbootbetreiber habe nicht zusätzlich dafür Sorge getragen, dass das Holzgefährt ... weiter lesen

In jedem Winter ist es dasselbe: Beim Verlassen der Wohnung begibt man sich in die Gefahr, auf ungeräumten und ungestreuten Wegen bei Glatteisbildung auszurutschen und sich hierbei im schlimmsten Fall gravierende Verletzungen zuzuziehen. Dabei stellt sich stets die Frage, ob eine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorliegt und wer als Streupflichtiger zum Schadenersatz herangezogen werden kann. Diese Fragen sind jedoch sinnvollerweise nur zu klären, wenn man (mindestens) einen Zeugen für den Unfall hat. Ohne Zeugen lässt sich ein Schadenersatzanspruch nicht durchsetzen. Selbst wenn man jedoch einen Zeugen hat, ist der Fall damit noch nicht gewonnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 12. ... weiter lesen

Kurzfassung Der wahre Liebhaber will für sein wertvolles Pferd stets nur das Beste. Stürmt es draußen, muss es der Rappe im Stall schön warm haben. Doch Vorsicht: Verletzt sich der Tierhalter beim Schließen des Tores, kann er den Stallvermieter hierfür nicht belangen. Jedenfalls dann nicht, wenn Ursache des Malheurs ein heftiger Windstoß ist, der die Stalltür zuknallen lässt. Das Landgericht Coburg wies daher in einer aktuellen Entscheidung die Klage einer auf diese Weise zu Schaden gekommenen Pferdeliebhaberin ab. Da der Reitstallbesitzer keine Verkehrssicherungspflichten verletzt habe, könne sie von ihm weder Schmerzensgeld (30.000 €) noch Schadensersatz (rund 26.000 €) beanspruchen. Sie habe bei dem Unfall schlichtweg ... weiter lesen

Kurzfassung Ein unbeschwertes, dynamisches, erfülltes und überaus erfolgreiches Leben. Es endet bei einem tragischen Verkehrsunfall. Das Opfer überlebt die schwersten Verletzungen wie durch ein Wunder. Das Leben danach ist geprägt von Schmerzen, Ängsten, Depressionen, Einschränkungen im persönlichen und beruflichen Umfeld. Wie hoch muss das Schmerzensgeld sein, um dieses Schicksal angemessen zu würdigen? Diese Frage hatten vor kurzem das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Coburg zu beantworten. Ein lebensgefährlich verletzter Motorradfahrer, der schuldlos in einen Unfall verstrickt wurde, hatte die gegnerische Haftpflichtversicherung auf Zahlung von 500.000 € Schmerzensgeld verklagt. Nach Abwägung aller Umstände ... weiter lesen

Zur Haftungsfrage bei miteinander kämpfenden Hunden Kurzfassung Hunde werden im Allgemeinen für ihren Geruchssinn gerühmt. Trotzdem kann mitunter ein Rüde den anderen nicht riechen. Verbeißen sich dann ein angeleintes aggressives und ein unangeleintes, aber gutmütiges Tier ineinander, haften beide Hundehalter zur Hälfte. Außerdem kann jeder vom anderen verlangen, durch Vorsichtsmaßnahmen solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg. Bei zwei gleich groß gewachsenen Rüden sei bei der genannten Konstellation die sogenannte Tiergefahr gleich hoch zu bewerten. Der klagende Halter des Gutmütigeren bekam deshalb 50 % seiner Tierarztkosten zugesprochen. Weiter wurde der Beklagte ... weiter lesen

Zur Frage der Haftung eines Hauseigentümers für Schäden an einem Fahrzeug infolge einer herabgefallenen Dachlawine. Kurzfassung Schnee bringt nicht nur Freude: Fällt er, durchsetzt mit Eisbrocken, von einem Hausdach auf ein Auto, bleiben mitunter üble Dellen zurück. Aber nicht in jedem Fall muss der Hausbesitzer für den Schaden aufkommen. Vorkehrungen hat er nur dann zu treffen, wenn sie in der Gemeindesatzung vorgeschrieben sind oder die örtlichen Verhältnisse solche erfordern. Das musste ein „Lawinenopfer“ jetzt erfahren. Amtsgericht Kronach und Landgericht Coburg wiesen die Klage auf Schadensersatz von fast 1.400,- € ab. Zum Zeitpunkt des Unfalls habe eine Anordnung der Stadt nicht bestanden, Schneefanggitter oder ... weiter lesen

Zur Haftung einer Gemeinde bei Schäden durch Rückstau von Kanalwasser in den Keller eines Privathauses Kurzfassung So lebensnotwendig Wasser ist, so wenig kann man es in Kellern, Wänden und Fußböden von Häusern gebrauchen. Und nicht nur die Anwohner von über die Ufer tretenden Bächen und Flüssen müssen sich vor dem nassen Element schützen. Auch gegen drückendes Wasser aus dem Kanal sollte der Hauseigentümer gewappnet sein. Ansonsten muss er nicht nur hohe Schäden befürchten, sondern für ihre Beseitigung eventuell auch selbst zahlen. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem die Klage eines Hauseigentümers auf Schadensersatz von über 30.000,- € gegen seine Gemeinde abgewiesen wurde. Der ... weiter lesen

Zur Frage, wann trotz einer Körperverletzung weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld gefordert werden kann Kurzfassung Nicht jeder, der geschlagen wird, kann vom „Schläger“ Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. Hat er nämlich den anderen provoziert und angegriffen, handelt der möglicher Weise in Notwehr – und damit gerechtfertigt. Das zeigt ein von Amtsgericht Kronach und Landgericht Coburg entschiedener Fall. Die Klage einer geschlagenen Frau auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von knapp 2.000,- € wurde abgewiesen – hatte sie doch zuvor ihre Kontrahentin angespuckt, beleidigt und geohrfeigt. Deshalb sei das Verhalten der Beklagten durch Notwehr gerechtfertigt gewesen, führten die Richter aus. ... weiter lesen

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 24.01.2019 zum Aktenzeichen 76577/13 entschieden, dass Italien der erst wegen Mordes verurteilten und dann freigesprochenen US-Bürgerin Amanda Knox mehr als 18.000 Euro Entschädigung zahlen muss. Die italienischen Behörden hätten bei ihrer Befragung mehrfach ihre Menschenrechte verletzt. So sei man nicht den Anschuldigungen der US-Amerikanerin nachgegangen, von der Polizei geschlagen und unter Druck gesetzt worden zu sein, hieß es. Außerdem habe Italien nicht zufriedenstellend begründet, warum Knox im Jahr 2007 bei einem entscheidenden Polizeiverhör keinen Anwalt gestellt bekommen habe. Damit habe ... weiter lesen

Karlsruhe. Der Staat schuldet seinen Bürgerinnen und Bürgern eine personell ausreichend ausgestattete Justiz. Für erkrankte Richter müssen Vorkehrungen getroffen sein. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem am Freitag, den 25.03.2022 bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass eine krankheitsbedingte Verzögerung eines Verfahrens einen Schadensersatzanspruch des Betroffenen auslösen kann (Az.: B 10 ÜG 2/20 R ). Der Kläger hatte als Arbeitsloser vom Jobcenter ein Darlehen in Höhe von 377 Euro zur Tilgung von Energieschulden bekommen. Im Februar 2015 reichte er beim Sozialgericht Berlin Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit ein und forderte sie auf, seine Schulden ... weiter lesen