Rechtsanwalt in Tübingen

Es mahnen die  Schmid & Stillner Rechtsanwälte PartGmbB aus Stuttgart  im Namen der  Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.  ab wegen  fehlerhafter AGB Die Schmid & Stillner Rechtsanwälte aus Stuttgart vertreten die Interessen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.. Sie verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, die als Händler online auftritt. Dabei verstößt diese nach Ansicht der Schmid & Stillner Rechtsanwälte gegen das Wettbewerbsrecht. Gerügt wird insbesondere, dass in den Verkaufsangeboten in den Onlineshops des Händlers in den AGB der Verbraucherbegriff des § 13 BGB nicht korrekt verwendet wurde. Damit soll der ... weiter lesen

Bei der Verwendung von Luftbildern ohne Zustimmung des Urhebers kann Schaden- und Aufwendungsersatz schnell mit etwa 2.000 Euro beziffert werden. Die Hamburger Kanzlei MBBS versendet derzeit im Auftrag der MAIRDUMONT GmbH & Co.KG Abmahnungen wegen angeblich begangenen Urheberrechtsverletzungen. Die Mandantin besitzt die ausschließlichen Nutzungsrechte an Kartografiesubstanzen, die von ihren Kartografen erstellt sind. Die Werke werden vor allem unter den Bezeichnungen „Mairs Geografischer Verlag“, „Mairdumont“, „Die Generalkarte“ u.a. vertrieben. Anlass des Schreibens ist die rechtswidrige Verwendung des Kartenmaterials der Mandantin auf der Internet-Seite des Adressaten. Das ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dies soll aus mehreren Urteilen hervorgehen, welche das BAG am 13.03.2013 (Az. 5 AZR 954/11) ausgesprochen hat. In dem von dem BAG zu entscheidenden Fällen sollen mehrere Leiharbeiter auf Nachzahlung von Lohn geklagt haben. Die betroffenen Zeitarbeiter sollen dabei von ein und derselben Tarifgemeinschaft bezahlt worden sein. Einige sollen wohl während ihrer Tätigkeit einen Lohn für ihre Arbeit erhalten haben, welcher nahezu nur die Hälfte von dem entsprach, was die festangestellten Arbeitnehmer für ... weiter lesen

Bremen (jur). NPD-Funktionären kann der Waffenschein entzogen werden. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen in einem am Montag, 16. November 2015, veröffentlichten Beschluss entschied, durften die Behörden die zur Jagdausübung ausgestellte Waffenbesitzkarte eines früheren Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Bremen-Stadt widerrufen (Az.: 1 LA 267/14). Dass die rechtsextreme Partei nicht verboten ist, stehe dem nicht entgegen. Der Kläger hatte seine Waffenbesitzkarte im November 2011 bekommen, auf die zuletzt acht Jagdwaffen eingetragen waren. Er ist seit Ende der 70-er Jahre Mitglied der „Nationalrevolutionären Arbeiterfront“ und wurde in den 80-er Jahren stellvertretender ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ende des Jahres bekommen die meisten Wohnungsmieter ihre Betriebskostenabrechnungen. Da die Kosten generell meistens steigen, sind regelmäßig erhebliche Nachzahlungen für die Vergangenheit zu entrichten. Die Nachzahlungen schuldet der Mieter allerdings nur dann, wenn die Betriebskostenabrechnung auch wirksam ist. Ist die Betriebskostenabrechnung zum Beispiel schon formell unwirksam, weil sie die wesentlichen Dinge, die eine Betriebskostenabrechnung enthalten muss, nicht enthält, ist ein Nachforderungsbetrag nicht geschuldet. Doch welche Anforderungen werden an die formelle ... weiter lesen

Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert. Besteht in diesem Fall neben der Entfernung einer Niere grundsätzlich auch die Möglichkeit einer späteren nierenerhaltenden Operation, kann ein Aufklärungsdefizit vorliegen, wenn den Kindeseltern gegenüber die Nierenentfernung als einzig mögliche Behandlung dargestellt wird. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.12.2016 ... weiter lesen

Dass Hebel meistens in zwei Richtungen wirken können, mussten die Anleger der geschlossenen Fonds CIS Garantie Hebel Plan 07, 08 und 09 bereits schmerzhaft erfahren. Statt satten Renditen fuhren sie finanzielle Verluste ein. Nun steht fest: Die Beteiligungen hätten ihnen gar nicht angeboten werden dürfen.   Denn wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 3. September mitteilte, hat sie mit Bescheiden vom 12. August 2015 der CIS Garantie Hebel Plan 07 GmbH & Co. KG, der CIS Garantie Hebel Plan 08 GmbH & Co. KG sowie der CIS Garantie Hebel Plan 09 GmbH & Co. KG die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Investmentgeschäfts aufgegeben. Bei den Investmentfonds ... weiter lesen

Das Arbeitsgericht Köln verhandelt am 05.10.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 5626/20 mit dem Gütetermin die Kündigungsschutzklage des Leiters Medien und Kommunikation der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA. Am 24.08.2020 wurde dem Kläger Kaufmann zuvor vom 1. FC Köln die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen worden. Der Gütetermin findet vor dem Einzelrichter statt, der im Gütetermin mit den Parteien ausloten wird, ob es die Möglichkeit einer Einigung in Form eines Vergleichs gibt. Sollte der Gütetermin scheitern, wird das Arbeitsgericht Köln einen Kammertermin bestimmen, bei dem der Einzelrichter durch zwei ehrenamtliche Richter ... weiter lesen

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin. Maximilian Renger: Der Bundesgerichtshof hat sich zuletzt mal wieder in einem Urteil zum Thema Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzugs geäußert ( BGH, 20.07.2016 – VIII ZR 238/15) . Worum ging es und was hat der BGH entschieden? Fachanwalt Bredereck: Zunächst vielleicht einmal kurz zum thematischen Hintergrund. Der Bundesgerichtshof sagt, dass Mieter nach einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen grundsätzlich die Möglichkeit haben, die Rückstände innerhalb einer Schonfrist auszugleichen ... weiter lesen

Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß die gesetzliche Frist von längstens zwölf Monaten zur Abrechnung über Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters vom Vermieter auch mit einer Abrechnung gewahrt werden kann, in der ein anderer Umlageschlüssel verwendet und angegeben wird, als dies im Mietvertrag vereinbart ist. Es handelt sich dabei um einen inhaltlichen Fehler der Abrechnung, der später korrigiert werden kann und muß. Nach Ablauf der Frist ist allerdings eine Korrektur zu Lasten des Mieters ausgeschlossen. In dem zu entscheidenden Fall war im Mietvertrag eine Umlage der Betriebskosten nach Miteigentumsanteilen vorgesehen. Der Vermieter hatte ... weiter lesen

Das Urheberrechtsgesetz gewährt dem Urheber im Falle eines Urheberrechtsverstoßes unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes gegen den Verletzer. 1. Nachweis der Urheberschaft Will der Urheber gegen einen Dritten vorgehen, der die eigenen Urheberrechte verletzt, sollte er in der Lage sein, die eigene Urheberschaft an dem Werk nachzuweisen. Dies kann durch Vorlage des Originals oder auch vorübergehend durch die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen geschehen. Die Inhaber der Verwertungsrechte müssen die Rechteinhaberschaft und ihre Aktivlegitimation nachweisen, d.h., sie müssen darlegen, dass sie zur Geltendmachung der Verwertungsrechte befugt sind. Dies ... weiter lesen

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat am entschieden, dass das Land Berlin eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen darf, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Nr. 14/2019 v. 14.05.2019 ergibt sich: Der Antragsteller trägt auf dem Arm sichtbare Tätowierungen, die das Wort „omerta“, Revolverpatronen und Totenköpfe abbilden. Nachdem er sich erfolglos um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei beworben hatte, verlangte er vom Land Berlin, eine der ausgeschrieben Stellen nicht zu besetzen. Das Verfahren wurde von den ... weiter lesen