Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Zehdenick - Vertragsrecht
Rechtsanwälte für Vertragsrecht im Umkreis von 50 km
- Anwalt Vertragsrecht Oranienburg
- Anwalt Vertragsrecht Berlin
- Anwalt Vertragsrecht Eberswalde
- Anwalt Vertragsrecht Falkensee
- Anwalt Vertragsrecht Hennigsdorf
- Anwalt Vertragsrecht Leegebruch
- Anwalt Vertragsrecht Mühlenbeck
- Anwalt Vertragsrecht Neuruppin
- Anwalt Vertragsrecht Oberkrämer
- Anwalt Vertragsrecht Velten
Experten-Ratgeber
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Vertragslaufzeit von 72 Monaten bei Werbemaßnahme (hier: Werbung an Einkaufswagen) verstößt gegen §§ 309 Nr. 9 a, 307 BGB OLG Brandenburg, Urteil vom 19.05.2011, 12 U 175/10 Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem kürzlich verkündeten Urteil festgestellt, dass eine von den Vertragsparteien getroffene vertragliche Regelung über die Laufzeit einer Werbemaßnahme von 72 Monaten wegen Verstoßes gegen §§ 309 Nr. 9 a, 307 BGB nichtig ist. Das Oberlandesgericht Brandenburg stellt fest: „Nach § 309 Nr. 9 a BGB ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit bei einem auf ... weiter lesen
Vor Grundstückskauf selbst erkundigen Kurzfassung Ein Notar muss bei einem Grundstückskaufvertrag nicht selbst überprüfen, ob die Erschließung des Grundstücks gesichert ist. Erklärt der Verkäufer des Baulandes wahrheitswidrig, er habe einen Erschließungsvertrag mit der Gemeinde abgeschlossen, darf der Notar das beurkunden, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen. Das entschied das Landgericht Coburg und wies die Klage eines Grundstückskäufers auf knapp 31.000,- € Schadensersatz gegen den beurkundenden Notar ab. Aufgabe des Notars sei es, die Erklärungen der Vertragsparteien zu beurkunden. Eigene Erkundigungs- und Informationspflichten zur Frage der Erschließung träfen ihn dagegen nicht. Sachverhalt ... weiter lesen
Hintergrund Die Wunderwerk AG ist eine Marke der Elektrizitätswerke Düsseldorf AG und versorgt Kunden bundesweit mit Gas und Strom. Auf ihrer Internetseite stellt sich die Wunderwerk AG als „bekannt aus Funk und Fernsehen“ dar. In dem vorliegenden Fall hat der Kunde mit der Wunderwerk AG einen Gaslieferungsvertrag abgeschlossen. Alsbald erhielt der Kunde eine Email, welche unter der Überschrift „Änderung ihrer monatlichen Zahlbeträge“ wie folgt lautet: Sicherlich haben Sie auch schon über die Medien (und vielleicht auch über Ihren letzten Tankstellenbesuch) mitbekommen, dass die seit mehreren Wochen andauernde Energiekrise mit extremen Steigerungen der ... weiter lesen
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Züchter von Rassehunden von einem Zuchtverein Ahnentafeln beanspruchen kann Kurzfassung Beim Hund ist es nicht anders als beim Menschen: Erst ein lückenloser und reiner Stammbaum unterscheidet einen Aristokraten von Krethi und Plethi. Aber für Bello gibts natürlich nicht immer eine Ahnentafel. Er muss dann schon die Voraussetzungen der für seine Rasse aufgestellten Zuchtbestimmungen erfüllen. Hierin lag auch der Grund, warum das Landgericht Coburg in einem vor kurzem entschiedenen Fall einer Hundezüchterin Ahnentafeln verwehrte: Nicht alle Merkmale der Zuchtbestimmungen waren gegeben. Das Gericht wies daher ihre Klage gegen einen Zuchtverein auf Ausstellung und Herausgabe ... weiter lesen
Mündliche Aufhebung sog. doppelter Schriftformerklausel Gerichtsstandsvereinbarung in AGB - keine ausschließliche Reglung (LG Dresden, Urteil vom 04. 06.2010 5 O 2887/09) Die beklagte Leasingnehmerin wurde am Sitz ihrer Einzelfirma auf Zahlung einer Kaution über 25.006,82 € aus einem Leasingvertrages in Anspruch genommen. Die klagende Leasinggeberin hatte den Antrag der Beklagten auf Abschluss des Leasingvertrages unter der Auflage angenommen, dass die Beklagte eine Kaution leiste. Dem Antrag lagen Allgemeine Geschäftsbedingungen („Allgemeine Leasingbedingungen) zugrunde. Die Beklagte unterzeichnete eine als „Kautionsvereinbarung" überschriebene Vereinbarung, ohne dass diese jedoch von ... weiter lesen
Corona-Update zu Fitness-Studios: Muss ich meine Beiträge weiter zahlen? Kann ich den Vertrag kündigen? Wann kann ich wieder trainieren? - neue gesetzliche Regelung seit Ende Mai (Gutscheinlösung) Seit Mitte März und damit seit über 2 Monaten sind Fitness-Studios wegen der Corona-Pandemie auf behördliche Anordnung geschlossen. Für die Zeit nach Pfingsten, also ab 02.06.2020, sind nun aber Lockerungen in Sicht. Beiträge (bisherige Rechtslage): Da das Fitness-Studio die zugesagte Leistung (Nutzung Trainingsgeräte, Trainerstunde, Kurse, etc.) – wenn auch unverschuldet – nicht erbringen kann, hat es im Gegenzug auch keinen Anspruch auf die Gegenleistung, also ... weiter lesen
Corona: Müssen Sie einen Gutschein für eine abgesagte Veranstaltung bzw. einen abgesagten Flug akzeptieren? Nach dem Gesetz ist es grundsätzlich so, dass ein Veranstalter keinen Anspruch auf den vereinbarten Preis für das Ticket, die Eintrittskarte bzw. den Kurs hat, wenn es ihm – etwa wegen der Corona-Pandemie – nicht möglich ist, die geplante Veranstaltung, z.B. das Konzert, den Kurs oder eine sonstige Veranstaltung, durchzuführen. Sofern Sie also den Ticketpreis, die Eintrittskarte bzw. die Kursgebühr schon gezahlt haben, haben Sie Anspruch auf eine Rückzahlung. Vor kurzem hat der Gesetzgeber aber nun ein neues Gesetz beschlossen, nach dem Veranstalter das Recht ... weiter lesen
Karlsruhe/Freiburg (jur). Eine Internetplattform für die Vermittlung anwaltlicher Terminsvertreter darf für ihre Dienste eine „Transaktionsgebühr“ erheben. Dies ist keine unzulässige Provision für die Vermittlung eines Auftrags, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Außensenate Freiburg, in einem am Dienstag, 9. April 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 5. April 2013 entschied (Az.: 4 U 18/13). Um Zeit und Reisekosten zu sparen, ist es üblich, dass sich Rechtsanwälte zumindest bei einfach gelagerten Fällen bei auswärtigen Gerichtsterminen gegenseitig vertreten. Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Internetplattform, die entsprechende Kontakte vermittelt: ... weiter lesen
Die Beklagte, eine Möbelhändlerin, verwendete bis zum Frühjahr 1999 in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Klausel: § 1 Vertragsschluß Der Käufer ist drei Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen drei Wochen nach Auftragserteilung die Annahme ab, gilt die Bestätigung als erteilt. Der klagende Verbraucherschutzverein begehrt von der Beklagten, die Verwendung der Sätze 1 und 3 der Klausel im nichtkaufmännischen Verkehr zu unterlassen. Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben und dem Kläger die Befugnis zugesprochen, die Urteilsformel mit der Bezeichnung der Beklagten auf deren Kosten ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Allein ein wegen der Corona-Pandemie verlegter kirchlicher Hochzeitstermin ist noch kein Grund, einer Hochzeitsfotografin die versprochene Vergütung zu verwehren. Wünscht ein Ehepaar wegen des verlegten Termins einen anderen Fotografen, muss es trotzdem die zuvor beauftragte Hochzeitsfotografin bezahlen, urteilte am Donnerstag, 27. April 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VII ZR 144/22). Ein Rücktrittsrecht vom Vertrag wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“ komme nicht in Betracht, wenn während der Corona-Pandemie die landesrechtlichen Bestimmungen Hochzeiten und Hochzeitsfeiern weiter erlaubt haben. Im Streitfall wollte ein Paar aus dem Raum Gießen am 1. August 2020 kirchlich heiraten. Der ... weiter lesen
Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, in dem die Drittforderung fällig geworden ist, von welcher der Treuhänder zu befreien ist, denn der Befreiungsanspruch des Treuhänders gegen die Treugeber richte sich nach der Regelverjährung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). ... weiter lesen
Was ist eigentlich Vertragsrecht? Beim Vertragsrecht geht es um die Gestaltung und Durchführung von Verträgen , um die Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten aus den Verträgen und um die Erfüllung von im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen sowie um die Beendigung von Verträgen . Vertragsarten Verträge gibt es in nahezu allen Bereichen : vom Kaufvertrag über den Liefervertrag, den Dienstvertrag bzw. Dienstleistungsvertrag, den Werkvertrag, den Arbeitsvertrag, den Anstellungsvertrag (z.B. Geschäftsführervertrag, Beratervertrag), den Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag, den Darlehensvertrag bis hin zum Internetvertrag bzw. IT-Vertrag und und und ... weiter lesen