Rechtsanwalt in Itzehoe - Verwaltungsrecht

Ein Polizeibeamter, der den Ladezustand der Dienstwaffe im geschlossenen Raum außerhalb der Ladeecke überprüft und dadurch einen Dritten verletzt, kann vom Dienstherrn zur Erstattung der Arztkosten und der für die Dauer der Krankschreibung fortgezahlten Dienstbezüge herangezogen werden. So entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Im November 2001 fand in der Dienststelle des Beamten eine routinemäßige Waffenrevision statt, zu deren Vorbereitung der Beamte seine Dienstwaffe reinigen wollte. Als er den Schlitten zurückzog, um die Waffe zu zerlegen, wurde eine Patrone ausgeworfen. Beim anschließenden Versuch, das Magazin aus der Waffe zu entnehmen, löste sich ein Schuss und schlug in den Fußboden ein. Das dadurch verursachte ... weiter lesen

Koblenz (jur). Länder können nicht Vereine verbieten, die über die Landesgrenzen hinaus aktiv sind. Hierfür ist der Bundesinnenminister zuständig, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Freitag, 27. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 C 10326/16.OVG). Es bestätigte damit eine entsprechende Eilentscheidung und hob das Verbot des Vereins „Hells Angels MC Bonn“ auf. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hatte den Verein am 10. März 2016 mit sofortiger Wirkung verboten. Es bestehe der Verdacht, dass es sich hier um eine kriminelle Vereinigung handele, der verschiedene weitere Straftaten zuzurechnen seien. ... weiter lesen

Gegenwärtig hat jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Der Rechtsanspruch ist gesetzlich in § 24 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz) verankert, welches am 01.01.1996 in Kraft getreten ist.   Der Rechtsanspruch dient dazu, die Entwicklung des Kindes zu fördern, Erziehung und Bildung des Kindes zu unterstützen und den Eltern dabei zu helfen, ihre Erwerbsfähigkeit mit der Erziehung des Kindes besser miteinander zu vereinbaren [1] , vgl. auch § 22 II SGB VIII.   Der § 24 SGB VIII regelt die einzelnen Zugangsvoraussetzungen zu den einzelnen Formen der ... weiter lesen

Die gewerbsmäßige Ausübung der Prostitution ist in Wohngebieten unzulässig. Daran hat auch das neue Prostitutionsgesetz nichts geändert, stellte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz klar. Eine Mietwohnung in einem Ludwigshafener Hochhaus wurde nach den Feststellungen der Stadtverwaltung für Prostitutionszwecke genutzt. Dem von der Behörde ausgesprochenen Nutzungsverbot hielt die Mieterin der Wohnung entgegen, die "sozialethische Bewertung" der Prostitution habe sich grundlegend gewandelt, seit sie der Gesetzgeber im sog. Prostitu*tionsgesetz aus dem Jahr 2001 ausdrücklich anerkannt habe. Auch in städtischen Wohn*gebieten sei die Prostitutionsausübung deshalb nunmehr zu billigen und von der Nachbar*schaft zu akzeptieren. ... weiter lesen

Subventionsrecht: Rückforderung - Richtiger Adressat Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 49a RdNr. 10) nach Wegfall eines begünstigenden Verwaltungsaktes grundsätzlich gegen den Adressaten bzw. den Begünstigten des aufgehobenen bzw. unwirksam gewordenen Verwaltungsaktes richten. Zu diesem Personenkreis zählt grundsätzlich ein Dritter nicht, der die Subvention - in welcher gesellschaftsrechtlichen Funktion auch immer - für seine Frima (bspw. GmbH, GmbH & Co. KG., AG, AG & Co. KG i. Gr...) ... weiter lesen

Das Land Rheinland Pfalz ist verpflichtet, kinderreichen Beamten Teile der Besoldung von dem Zeitpunkt an nachzuzahlen, in dem sie die Höhe ihrer kinderbezogenen Besoldung als verfassungswidrig beanstandet haben. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 1977 in mehreren Entscheidungen gerügt, dass die Besoldung der Beamten mit mehr als zwei Kindern nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Art. 6 und 33 Abs. 5 GG entspricht. Der Bundesgesetzgeber hat hierauf 1999 mit einem Gesetz reagiert, das die kinderbezogene Komponente der Beamtenbesoldung verbessert und auch die Nachzahlung für Beamte regelt, die ihren Anspruch innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1998 geltend gemacht haben. Nach dem Gesetz ... weiter lesen

Kindergeld als Einkommen der Eltern bei der Berechnung von Leistungen nicht zu berücksichtigen In einem mit Urteil vom 30. September 2004 (12 LC 144/04) vom Niedersächsischen Ober-verwaltungsgericht – 12. Senat – entschiedenen Verfahren streiten die Beteiligten um die Anrechnung von Kindergeld auf nach dem Grundsicherungsgesetz gewährte Leistungen. Die Klägerin ist eine vollerwerbsunfähige Behinderte, die im Haushalt ihrer Eltern lebt. Der beklagte Landkreis Gifhorn gewährt ihr Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz unter Anrechnung des für sie an ihre Eltern gezahlten Kindergeldes. Der hiergegen gerichteten Klage hat das Verwaltungsgericht Braunschweig mit Urteil vom 11. März 2004 (3 A 406/03) mit der Begründung ... weiter lesen

Der naturschutzrechtliche Artenschutz gilt im Prinzip auch in bebauten Ortslagen. Jedoch hindert er nicht schlechthin die nach § 34 des Baugesetzbuchs (BauGB) im Innenbereich zulässige Bebauung einer im Laufe der Jahre strauch- und baumbewachsenen Baulücke, auf der heimische Vögel nisten und brüten. Der Bauherr muss indes sein Bauvorhaben so planen, dass Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten der nach deutschem und europäischem Recht besonders geschützten Arten wild lebender Tiere nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt werden. Das stellt vor allem Anforderungen an die Dimensionierung des Baukörpers, seine Lage auf dem Grundstück sowie die Art und Weise, wie auch die Zeit der Bauausführung. Das entschied heute das ... weiter lesen

Saarlouis (jur). Immer mehr Verwaltungsgerichte lehnen eine Abschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn ab. In einem am Montag, 24. August 2015, veröffentlichten Beschluss vom 7. August 2014 sieht auch das VG Saarlouis „systemische Mängel im ungarischen Asylsystem“, die einer Abschiebung entgegenstehen (Az.: 3 L 672/15). Die ungarische Regierung selbst schüre Fremdenfeindlichkeit, begründet das VG seine geänderte Rechtsprechung. Nach EU-Recht („Dublin-II-Verordnung“) ist dasjenige Land für die Entscheidung über einen Asylantrag zuständig, in das Flüchtlinge als erstes eingereist sind. Deutschland schickt Flüchtlinge daher in der Regel in das betreffende ... weiter lesen

Kassel (jur). Die Musikmesse in Frankfurt am Main ist kein Grund für einen verkaufsoffenen Sonntag im gesamten Stadtgebiet. Die am Sonntag, den 10. April 2016, im Stadtgebiet geplante Öffnung der Ladengeschäfte ist „offensichtlich rechtswidrig“, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Mittwoch, 6. April 2016, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 8 B 751/16). Die Gewerkschaft Verdi und die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), Diözesanverband Limburg e. V., konnten damit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Öffnung der Ladengeschäfte verhindern. Die Stadt Frankfurt hatte den verkaufsoffenen Sonntag noch erlaubt. Wegen der Musikmesse ... weiter lesen

VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 6. KAMMER - Urteil vom 22. Januar 2003 - Az. 6 A 3138/02 Behördeninterne Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes LEITSATZ: Bei der behördeninternen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes findet § 41 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz, Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend Anwendung. Entscheidungsgründe: I. Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Bezügen. Der Kläger steht als Beamter im Dienste des Landes Niedersachsen und ist Vater von drei, im ... geborenen Kindern, für die er im streitbefangenen Zeitraum Kindergeld und die kinderbezogenen Bestandteile im Orts- bzw. Familienzuschlag erhielt. Mit Schreiben vom 15. November 1990 erklärte ... weiter lesen

Neustadt/Weinstraße (jur). Bus- und Taxifahrer müssen sich schneller einem sogenannten Idiotentest unterziehen, als normale Autofahrer. Wird die Untersuchung verweigert, dürfen die Behörden dann aber auch nur die Erlaubnis zur Personenbeförderung entziehen, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 25. Juni 2015 entschied (Az.: 1 L 407/15.NW). Im Streitfall war ein Autofahrer mit Erlaubnis zur Personenbeförderung vier Mal quasi im Jahresturnus mit erheblich erhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte ihn zu einer medizinisch-psychologische Untersuchung auf. Weil der Autofahrer ... weiter lesen