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Rechtsanwalt in Winnenden
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Die baden-württembergische Stadt Winnenden liegt im Rems-Murr-Kreis und gehört zum Regierungsbezirk Stuttgart. Winnenden hat etwa 28.000 Einwohner und ist damit die fünftgrößte Stadt im Rems-Murr-Kreis. In seiner heutigen Form besteht Winnenden seit den 1970er Jahren, als es zu einigen Eingemeindungen in die Kernstadt Winnenden kam. Winnenden hat heute eine Fläche von 28 Quadratkilometern und besteht aus der Kernstadt und acht Stadtteilen. Seit 1973 hat Winnenden den Status einer Großen Kreisstadt.
In den Industrie- und Gewerbegebieten der Stadt haben sich neben kleinen und mittelständischen Betrieben auch einige überregional bekannte Unternehmen angesiedelt, darunter der Reinigungsgerätehersteller Kärcher und die chinesische Unternehmensgruppe A&M Electric Tools, die Elektrowerkzeuge der Marken AEG und Milwaukee herstellt. Zwei weitere große Arbeitgeber der Stadt sind das im Jahr 2014 eröffnete neue Kreiskrankenhaus und das Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie. Winnenden erlangte im März 2009 weltweit traurige Bekanntheit, als ein erst 17 Jahre alter ehemaliger Schüler der Albertville-Realschule in Winnenden in einem Amoklauf an der Schule und auf seiner späteren Flucht 15 Menschen und sich selbst tötete.
Winnenden gehört zum Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Waiblingen. Das Gericht ist außerdem noch für die Städte und Gemeinden Berglen, Fellbach, Kernen, Korb, Leutenbach, Schwaikheim und Weinstadt zuständig. Das übergeordnete Landgericht sowie das Oberlandesgericht haben ihren Sitz in Stuttgart. Bei der dortigen Rechtanwaltskammer sind auch die Anwälte aus Winnenden zugelassen, die ihre Mandanten an allen örtlich und sachlich zuständigen Gerichten vertreten. Einen Anwalt in Winnenden sollte man immer dann aufsuchen, wenn man eine rechtliche Frage hat, für deren Klärung juristischer Sachverstand erforderlich ist. In einem Beratungsgespräch wird der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin in Winnenden sich einen Überblick über die Situation verschaffen und dem Mandanten erläutern, wie am besten weiter vorgegangen werden sollte.
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Öffentlicher Dienst - Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Grundlage landesgesetzlicher Regelung ( ArbG Dresden, Urteil vom 03. März 2010, 4 Ca 2850/08 - nicht rechtskräftig) Der Entscheidung des Arbeitsgerichts Dresden lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist bei dem Beklagten im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des lnnern beim Regierungspräsidium D. als Referentin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestimmt sich nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-0) vom 10.12.1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/m³ rechtmäßig ist, wenn feststeht, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb der eingesetzten und genehmigten Filter keine höheren Werte ergibt. Mit ihrer Klage, die in den Vorinstanzen erfolglos geblieben war, hatte sich die Klägerin, ein Unternehmen der Zementindustrie, gegen mehrere Änderungsgenehmigungen für eines ihrer Werke gewandt, mit denen die Einhaltung dieses Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub verlangt wurde. Sie hatte beantragt, das beklagte Land zu verpflichten, den Wert auf 40 mg/m³ festzusetzen. Die Revision der Klägerin, die darauf gestützt war, dass die TA Luft sogar einen Emissionsgrenzwert für ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Ermittlungen wegen Drogenbesitzes: gegen Grünen-Chef Özdemir wird weiter ermittelt Der Grünenpolitiker hatte im Sommer an der so genannten „Ice Bucket Challenge“ teilgenommen und sich Eiswasser über den Kopf gekühlt. Das ganze geschah wohl auf dem Balkon seiner Berliner Wohnung, im Hintergrund war eine verdächtige Pflanze zu sehen. Da Özdemir danach öffentlich zugegeben hatte, dass es sich um Hanf handelte, blieb der Staatsanwaltschaft letztlich nichts anderes übrig als das Ermittlungsverfahren einzuleiten. Nun ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Es seien mittlerweile 100 geschlossene Schiffsfonds, die den Gang zum Insolvenzgericht nicht mehr vermeiden konnten, heißt es. Die Anleger müssen wohl mit heftigen Auswirkungen rechnen. Eine Anlage im Bereich der Schiffsfonds soll vor wenigen Jahren noch zu den sicheren Anlageformen gezählt haben. Davon sei heute jedoch nicht mehr die Rede. Zahlreiche Schiffsfonds geraten in die Zahlungsunfähigkeit. Sanierungen bleiben trotz erheblicher Nachzahlungen der Anleger im Regelfall aus. Für Anleger lautet die harte Realität erhebliche ... weiter lesen
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Diesel Schmitt Ammer aus Trier im Auftrag der Seven Media Systems GmbH/ Geschäftsführer Engin Koray wegen der unerlaubten Verwendung der Markenbezeichnung “SPIGEN SGP” in Ebay-Verkaufsangeboten. Die Anwaltskanzlei Diesel Schmitt Ammer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten auf Basis eines Streitwertes in Höhe von 30.000,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, gegen die Markenrechte der Firma “SPIGEN SGP KOREA Co. Ltd.” durch illegale Nutzung der Produktbezeichnung “SPIGEN SGP” ... weiter lesen
Hamburg/Berlin (jur). Ein Energydrink darf nicht mit der Aussage beworben werden, er verleihe Konzentrations- und Leistungsfähigkeit. Dies ist eine zumindest in pauschaler Form unzulässige gesundheitsbezogene Aussage, wie das Landgericht Hamburg in einem am Dienstag, 25. April 2023, vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 312 O 256/21). In seiner Werbung für ein koffeinhaltiges Pulver zur Herstellung eines Energydrinks hatte der Hersteller Emporgy GmbH aus Hamburg gezielt Gamer angesprochen. „Das neue Emporgy Lifestyle Getränk verleiht dir die nötige Power, Leistung und Konzentration für deine gewünschten Aktivitäten“, hieß es auf der Homepage des Unternehmens. „Ein ... weiter lesen
Markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven PartG aus Münster im Auftrag der Tropica GmbH & Co. KG aus Münster wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marke "TROPICA" Die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven PartG aus Münster verschicken aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Tropica GmbH & Co. KG durchgesetzt werden sollen. Es wird geltend gemacht, dass die Tropica GmbH & Co. KG Inhaberin der Wortmarke "TROPICA" sei. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe im Rahmen von Verkaufsangeboten die Bezeichnung "TROPICA" benutzt und diese auch auf ... weiter lesen
Oldenburg (jur). Beim Verkauf eines Hauses darf der Käufer über feuchte Wände nicht im Unklaren gelassen werden. Versucht der Verkäufer die Feuchtigkeit mit tapezierter Alu-Folie zu verdecken, kann der Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wieder rückgängig gemacht werden, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 16. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: 1 U 129/13). Im konkreten Streitfall ging es um ein Hausgrundstück in Emden, welches der Eigentümer im Juli 2012 verkaufte. Als der Käufer einzog, macht dieser eine unangenehme Entdeckung. Er bemerkte an mehreren Stellen feuchte Wände, insbesondere im Wohnzimmer. Diese waren bei der ... weiter lesen
Die KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München mahnt im Auftrag der BMW AG , ebenfalls aus München, einen Verkäufer von Zubehörteilen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst führt die abmahnende Kanzlei in der Abmahung auf, dass die BMW AG Inhaberin verschiedener Marken sei. Zu diesen Marken gehöre unter anderem die beim DPMA eingetragene Marke Nr. 302013007528 (BMW Logo) . Der Schutz dieser Marke erstrecke sich auch auf Zubehörteile . Der Abgemahnte soll Zubehörteile mit dem BMW Logo gekennzeichnet und zum Kauf angeboten haben. Da das BMW Logo als Marke geschützt sei, habe der ... weiter lesen
Mit Beschluss vom 14.02.2017 zum Aktenzeichen 4 StR 422/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Gericht ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG schlussfolgern darf. Nunmehr muss der THC-Wert im Blut (THC = Tetrahydrocannabinol, zählt zu den psychoaktiven Cannabinoiden und ist der hauptsächlich rauschbewirkende Bestandteil der Hanfpflanze (Cannabis)) mindestens 1,0 ng/ml betragen. Das bedeutet, dass ein Kraftfahrer nach vorausgegangenem bewussten Konsum von Cannabis verpflichtet ist, vor Antritt der Fahrt durch gehörige Selbstprüfung – soweit erforderlich – nach ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die Rundfunkanstalten können weiterhin alle vier Jahre von den Meldebehörden zur Prüfung der Rundfunkbeitragspflicht automatisiert Meldedaten aller volljährigen Personen erhalten. Mit einem am Mittwoch, 6. April 2022, veröffentlichten Beschluss nahm das Bundesverfassungsgericht zwei gegen den Datenabgleich gerichtete Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an (Az.: 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21). Die Beschwerdeführer hätten es versäumt, zunächst bei den Verwaltungsgerichten um Rechtsschutz nachzusuchen, so die Karlsruher Richter in ihrem Beschluss vom 21. Januar 2022. Die in Bremen und Baden-Württemberg wohnenden Beschwerdeführer hielten die ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Bad Santa 2" . Über den Film "Bad Santa 2": Der Film "Bad Santa 2" ist eine US-amerikanische Komödie aus dem Jahr 2016. Der Film kam im November 2016 in die deutschen Kinos. Regie führte Mark Waters. Der Film ist eine Fortsetzung von Bad Santa. Der Film "Bad Santa 2" handelt vom dem saufenden, hasserfüllten Weihnachtsbetrüger Willie Soke. Er ist nach einer Haftstrafe wieder auf freiem Fuß und plant ... weiter lesen