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Fachanwalt für Verkehrsrecht in Delmenhorst

Fachanwälte und Kanzleien

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Foto Celina Simmel  Cramerstr. 176, 27749 Delmenhorst
Schütze, Simmel, Rauschert
Fachanwalt für: Verkehrsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schwerpunkte: Verkehrsrecht, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Miet- und Pachtrecht, Ordnungswidrigkeiten

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Ratgeber

Bei Ampel auf "gelb" muß man mit Abbremsen und Halten des vorausfahrenden Kfz rechnen
Zeigt eine Ampel auf ?gelb? ist jederzeit damit zu rechnen, dass der vorausfahrende Kraftfahrzeugführer seinen Pkw unvermittelt bremst und anhält. Die in Berg am Starnberger See wohnende spätere Beklagte fuhr Mitte November 2003 gegen mittags nach München. Am Autobahnende wollte sie nach Süden Richtung Luise-Kiesselbach-Platz abbiegen. An der Einmündung der BAB 95 in die Heckenstaller Straße bremste sie an der Ampelanlage... mehr
(von Experten-branchenbuch.de)

Widerrufswelle bei Kapitalanlagen droht
Der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18.03.2014 – II ZR 109/13 – festgestellt, dass Kapitalanleger ein Widerrufsrecht in Bezug auf ihre Gesellschaftsbeteiligung auch nach Ablauf der Widerrufsfrist haben, sofern die Bank nicht den Text der nach BGB-InfoV geltenden Musterwiderrufsbelehrung ohne Abweichungen verwendet. Verwendet sie dieses Muster nicht, kann sich die Anlagegesellschaft nicht auf die Schutzwirkung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

Ehemann als mobiler Briefkasten – Zustellung von Kündigung an Ehegatten auch außerhalb der Wohnung möglich
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber den Zugang einer Kündigung beweisen. Am Besten lässt er sich den Erhalt vom Arbeitnehmer selbst auf einer Kopie quittieren. Eine verbreitete Alternative hierzu der Einwurf in den Briefkasten durch einen Boten. Es gibt aber auch ungewöhnliche Wege, eine Kündigung zuzustellen. Einen solchen hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 09.06.2011, AZ 6 AZR 687/09... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen
Nahezu alle Wohnraummietverträge enthalten Klauseln, in denen der Mieter während der Mietzeit oder bei Auszug verpflichtet wird, Schönheitsreparaturen (Streichen/Tapezieren der Wände, Anstreichen der Türen, Heizkörper) vorzunehmen. Solche Klauseln stellen in der Regel allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die von der Rechtsprechung voll überprüfbar sind und in vielen Fällen auch als... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

Software-Lizenzen dürfen laut dem EuGH weiterverkauft werden
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Entscheidung des EuGH könnte dem Weiterverkauf von Software-Lizenzen im Internet Rechtssicherheit bringen. Denn nach dem EuGH gelte die generelle Erlaubnis, Software-Lizenzen weiterverkaufen zu dürfen selbst dann, wenn die fraglichen Lizenzen aus dem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

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