Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Garbsen
Weitere Informationen
Die Stadt Garbsen liegt in Niedersachsen im Landkreis Region Hannover und grenzt direkt an das Stadtgebiet Hannover und an Langenhagen mit dem Flughafen Hannover. Die Stadt hat etwa 60.000 Einwohner auf einer Fläche von knapp 80 Quadratkilometern und ist in 13 Ortsteile aufgeteilt. Garbsen entwickelte sich aus mehreren im 12. und 13. Jahrhundert gegründeten Ortschaften und wurde sowohl von Landwirtschaft als auch von Ziegeleibetrieben geprägt. 1938 ließen sich ein Zweig der Continental Gummiwerke und der Batteriehersteller VARTA in dem an Garbsen angrenzenden Hannoveraner Stadtteil Stöcken nieder. Dadurch veränderte sich auch der Ort Garbsen, es wurde viel gebaut und der dörflich-ländliche Charakter verschwand aus dem Stadtbild. 1967 schloss sich die Gemeinde Havelse inklusive des neu errichteten Stadtteils Auf der Horst mit Garbsen zusammen und 1968 erhielt die neue Gemeinde Garbsen das Stadtrecht. Zunächst gehörte Garbsen zum Landkreis Neustadt am Rübenberge, doch dieser ging später im Landkreis Hannover auf.
In Neustadt am Rübenberge befindet sich aber noch immer das für Garbsen zuständige Amtsgericht. Das Amtsgericht ist eines von sechs Amtsgerichten im Bezirk des Landgerichts Hannover und die etwa 70 Rechtsanwälte aus Garbsen vertreten dort ihre Mandanten in erstinstanzlichen familien- und zivilrechtlichen Verfahren und verteidigen sie im Strafprozess vor dem Amtsrichter oder dem Schöffengericht. Der Zug durch die Instanzen führt den Anwalt aus Garbsen zunächst ans Landgericht Hannover und dann ans Oberlandesgericht in Celle. Letzte Instanz in der Rechtsprechung ist der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Das für Garbsen zuständige Arbeitsgericht befindet sich ebenso wie das Sozial- und das Verwaltungsgericht in Hannover.
Weitere Rechtsgebiete
Rechtsanwälte im Umkreis von 25 km
Experten-Ratgeber
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Abmahnung bei Verstoß gegen Energieeinsparverordnung Ausgangslage Seit dem 1. Mai 2014 gilt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014). Diese regelt verbindlich, wer den Energieausweis bei Verkauf, Vermietung und Verpachtung einer Immobilie zu erhalten hat, wann der Energieausweis vorgelegt werden muss und welche Angaben in Immobilienanzeigen enthalten sein müssen, die sich aus den Energieausweis ergeben. Pflichtangaben Folgende Pflichtangaben sind auszuweisen (§ 16 a Abs.1 EnEV 2014):die Art des Energieausweises (Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis) der Wert des NT Energiebedarfs oder des Energieverbrauchs die Angabe des wesentlichen Energieträgers für ... weiter lesen
Cottbus (jur). Im Hartz-IV-Bezug stehende Schüler können vom Jobcenter im Einzelfall einen internetfähigen Computer bezahlt bekommen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Schüler den Computer für den Schulunterricht laufend benötigt, entschied das Sozialgericht Cottbus in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13. Oktober 2016 (Az.: S 42 AS 1914/13). In solch einem Fall bestehe ein Mehrbedarf, den der Hilfebedürftige nicht aus der regulären Regelleistung decken kann. Geklagt hatte eine Hartz-IV-Aufstockerin, die beim Jobcenter einen Zuschuss für einen internetfähigen Computer in Höhe von 350 Euro beantragt hatte. Den Rechner benötige ihre Tochter, die in ... weiter lesen
Im Geburtsschadensrecht geht die Betreuung und Behandlung des Kindes regelmäßig mit einem entsprechenden zeitlichen Mehrbedarf wegen vermehrter Bedürfnisse einher. Auch die Eltern haben regelmäßig einen täglich anfallenden zeitlichen Mehraufwand wegen vermehrter Bedürfnisse von unter Umständen gleich mehreren Stunden pro Tag. Relevant sind z.B. das Waschen, die Pflege der Zähne, das Baden und die Zubereitung der Nahrung. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Eine Hilfskraft würde für etwaige Tätigkeiten im Rahmen der Betreuung und Behandlung des Kindes pro Stunde ca. 9,00 bis 11,00 EUR berechnen. Es ist daher regelmäßig mit einem monatlichen ... weiter lesen
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes oder des Maßregelungsverbotes Nach § 1b Abs. 1 BetrAVG können sich Betriebsrentenansprüche auch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Dieser Grundsatz kommt nur dann zum Zuge, wenn der Arbeitgeber nach einer bestimmten Regel Leistungen gewährt. Das Maßregelungsverbot des § 612a BGB kann nur dann verletzt sein, wenn die zulässige Ausübung von Arbeitnehmerrechten ein tragender Grund für die Vorenthaltung einer Arbeitgeberleistung ist. Diese Voraussetzungen waren in dem vom Senat entschiedenen Fall nicht erfüllt. Der Kläger war von 1963 bis April 2000, zuletzt als Abteilungsleiter mit Handlungsvollmacht bei der beklagten ... weiter lesen
Schon im Sommer war eine wichtige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Widerruf von Darlehen erwartet worden. Diese blieb aus, weil sich die Parteien kurz vor dem Verhandlungstermin noch außergerichtlich geeinigt haben. Nun wurde eine für den 1. Dezember angesetzte BGH-Verhandlung zum Thema Widerruf auf den 15. Dezember vertagt. Im Juni wäre es vor dem BGH um die Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen gegangen (XI ZR 154/14). Der klagende Verbraucher hatte verschiedene Darlehensverträge vorzeitig abgelöst. Später erklärte er aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung den Widerruf und verlangte die Rückerstattung geleisteter Zinsen und ... weiter lesen
Mit zwei aktuellen Entscheidungen vom 29.10. 2010 - 2 U 208/09 und vom 30.11.2010 - 6 U 2/10 - hat das Oberlandesgericht Stuttgart festgestellt, dass in den Vertrieb von Fondsanlagen eingebundene Banken in jedem Falle verpflichtet sind, Zahlungen offen zu legen, welche sie von der Fondsgesellschaft oder dem von dieser eingesetzten Vertriebsunternehmen für den erfolgreichen Vertrieb der Fondsanteile erhält. Nach Auffassung des Oberlandesgericht Stuttgart ist es dabei unerheblich, ob die ihren Kunden beratende Bank Vergütungen aus dem Ausgabeaufschlag, aus Verwaltungskosten oder der von dem Kunden selbst geleisteten Einlage erhalten hat. Auch sei nicht entscheidend, ob die Zahlung von der Bank an die Fondsgesellschaft ... weiter lesen
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag von Intersport Corp. DBA Wham-O (USA) wegen fehlendem OS-Link Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der Intersport Corp. DBA Wham-O, welche unter anderem im Bereich des Vertriebs von Sport- und Trainingsgeräten sowie von Spielzeug weltweit und insbesondere auch in Deutschland tätig ist. Sie verschickten nun ein Abmahnschreiben an einen eBay-Händler, welcher mit der Intersport Corp. im Wettbewerb steht. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen keinen anklickbaren OS-Link bei seinem eBay-Angebot zu haben. Die FAREDS Rechtsanwälte verweisen hierbei auf die ... weiter lesen
Wer sich eine Wortmarke schützen lässt, der kann mitunter allein schon damit einiges an Geld verdienen. Aber sich „Malle“ als Wortmarke schützen zu lassen - darauf muss man erst einmal kommen. Jörg Lück, der Inhaber der Marke und Produzent von Ballermann-Stars wie Mickey Krause, verschickt derzeit jedenfalls zahlreiche Abmahnungen gegen die illegale Nutzung von „Malle“. Lukrativer Markenrechtsschutz Vor 17 Jahren hatte Unternehmer Jörg Lück die Idee, sich den Namen des beliebten deutschen Ballermanns in Playa de Palma auf Mallorca als Wortmarke schützen zu lassen. Durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in ... weiter lesen
Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 6. Mai 2015 – 1 K 3408/13 entschieden, dass ein selbständiger Versicherungsvertreter einen Betriebsausgabenabzug für das Halten seiner Reitpferde nicht unter Hinweis darauf beanspruchen kann, dass er sich gerade auf die Versicherung von Pferden spezialisiert habe und dass die Teilnahme mit seinen Pferden an Reitturnieren der Anbahnung von Versicherungsabschlüssen diene. Der Kläger machte in seiner Gewinnermittlung Ausgaben für die Boxenmiete und den Tierarzt sowie Abschreibungen auf zwei Turnierpferde geltend, die von seiner Tochter und seinem Schwager geritten werden. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht als ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dem Urteil des BGH (Urteil vom 31.05.2012, Az.: I ZR 106/10) sei zu entnehmen, dass die missbräuchliche Abmahnung nicht zu einer Unzulässigkeit der Klage führe. Das Hinnehmen der Rechtsverletzung soll dem Betroffenen im Falle einer missbräuchlichen Abmahnung nicht zugemutet werden. Im vorliegenden Fall soll es um die Gestaltung einer Internetseite zur Vermarktung von Ferienwohnungen gegangen sein. Es sei möglich gewesen, die Internetseite samt Bildern über vier weitere Internetseiten aufzurufen. ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anfang Juli 2012 soll festgestellt worden sein, dass der geschlossene Immobilienfonds CFB 130 der Commerz Real überschuldet ist. Um die Insolvenz abzuwenden, soll das einzige Fondsobjekt, das Gebäude der Deutschen Börse im Frankfurter Stadtteil Hausen, nun verkauft werden. Im Rahmen der außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 19.07.2012 des CFB Fonds 130 „Deutsche Börse, Frankfurt“ sollen die Anleger den Rettungsvorschlag des Fondsanbieters angenommen haben. Dieser soll den vorzeitigen Verkauf des Bürogebäudes, ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Benötigt ein Vermieter eine vermietete Wohnung tageweise als Zweitwohnung, um das Umgangsrecht mit seinem Kind ausüben zu können, kann eine Eigenbedarfskündigung begründet sein. Dies geht aus einem am Freitag, 9. Mai 2014, veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor (Az.: 1 BvR 2851/13). Die Karlsruher Richter nahmen damit eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, in der ein Mieter weiter gerichtlich gegen eine Eigenbedarfskündigung vorgehen wollte. Der Mieter bewohnt in Berlin seit 1987 eine 57,48 Quadratmeter große Wohnung. Der Vermieter lebte bis 2008 ebenfalls in Berlin, zog aus beruflichen Gründen danach jedoch mit ... weiter lesen