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Kleinmachnow

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FotoHeinz Günter Weißbach Steuerberater

14532 Kleinmachnow

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FotoHeike Salomon-Krellig Steuerberaterin

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FotoBert Ulrich Bossin Rechtsanwalt

Zehlendorfer Damm 104 A, 14532 Kleinmachnow

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Meiereifeld 39 A, 14532 Kleinmachnow

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FotoGeorg Friedrich Hartmann Rechtsanwalt

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FotoCarsten Krollpfeifer Steuerberater

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Allgemeine Ratgeber

Unwirksame Ausschlussklausel bei Kapitalanlagen
Das OLG München hat mit Urteil vom 22. September 2011 (Az. 29 U 589/11) über die Unwirksamkeit von Kapitalanlageklauseln in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) entschieden. In dem Fall verwandte der Rechtsschutzversicherer eine Klausel nach welcher kein Rechtsschutz für die Interessenwahrnehmung bezüglich der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Aktien, Anleihen) sowie bei... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Joachim Laux)

Anspruch von Leiharbeitern auf Nachzahlung von Lohn & Gehalt nach aktueller BAG-Entscheidung – die wichtigsten Fragen
Mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 (Az: 1 ABR 19/10 , kein Urteil) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Weil deshalb die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge grundsätzlich unwirksam sind, können Leiharbeitern Ansprüche auf Lohnnachzahlungen in beträchtlicher... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Henning Kluge)

EU-Grundrechte führen nicht zur direkten Anwendbarkeit von EU-Recht
Luxemburg (jur). EU-Bürger können sich gegenüber anderen Privatpersonen nur dann auf die EU-Grundrechtecharta berufen, soweit diese schon für sich genommen konkrete Rechte verleiht. Das hat am Mittwoch, 15. Januar 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Streit um Arbeitnehmervertretungen in Frankreich entschieden (Az.: C-176/12). Danach führt die Charta nicht zu einer direkten... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Gültigkeit von kopierten Testamenten durch das OLG Naumburg bestätigt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Sollte der Fall eintreten, dass das Originaltestament verschwindet, könne der Wille des Erblassers auch auf anderen Wegen erwiesen werden. Nach der gerichtlichen Entscheidung sei es fortan möglich, durch eine Kopie des Testaments das Erbrecht erfolgreich... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

VG Berlin: Kein Visum bei "Scheinehe"
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines 27 Jahre alten, tunesischen Mannes auf ein Visum abgewiesen, der geltend machte, er wolle zu seiner 84 Jahre alten deutschen Ehefrau ziehen, die er kurz zuvor in Tunesien geheiratet hatte. Das Verwaltungsgericht Berlin ist seit September 1999 - dem Umzug der Bundesregierung (u.a. des Auswärtigen Amtes) nach Berlin - für die Visumsstreitigkeiten aus sämtlichen deutschen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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