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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In der heutigen Zeit bestimmt der Internetauftritts eines Unternehmens dessen Erfolg oft maßgeblich mit. Gerade deshalb ist es wichtig, hier keine rechtlichen Fehler zu machen. Dabei spielen zahlreiche unterschiedliche Rechtsgebiete und Rechtsprobleme eine Rolle. Zunächst gilt es bei der Registrierung einer Internetdomain das Domainrecht zu beachten. Eine solche kann bei zentralen Registrierungsstellen erfolgen. Zu beachten gilt hier, dass eine bestimmte Domain zur Erleichterung der Suche nach Internetseiten im Netz ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. In der Presse war in den vergangenen Wochen mitunter von Fällen zu lesen, in denen Mieter eine Kündigung von der Kommune bzw. dem kommunalen Wohnungsunternehmen erhalten hatten, damit in diesen Wohnungen Flüchtlinge untergebracht werden können. Können solche Kündigungen wirksam sein? Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs: Wegen Eigenbedarfs kann eine Gemeinde grundsätzlich nicht kündigen, da der Vermieter gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB dabei die Wohnung für sich oder nahe Angehörige benötigen muss. Da es sich bei Gemeinden oder gemeindeeigenen ... weiter lesen
Kassel (jur). Der Streit um die Flugrouten am Flughafen Frankfurt am Main kann den Ausbau des Flughafens nicht nachträglich infrage stellen. Der Lärm ist als Folge des Ausbaus unausweichlich und im Fall des sogenannten verlängerten Horizontalanflugs auch alternativlos, urteilte am Dienstag, 1. Oktober 2013, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 9 C 573/12.T). Hintergrund des Streits ist die jüngste Erweiterung von Deutschlands größtem Flughafen, unter anderem um die 2011 in Betrieb genommene Landebahn Nordwest. Mit der Erweiterung sollte der vorausgesagte Anstieg der Passagierzahlen von 53,5 Millionen im Jahr 2008 auf über 80 Millionen 2020 bewältigt werden. Der VGH ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Christian Achtenberg zum Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 3 Sa 644/12 – juris). Allgemeines: Heutzutage nutzt fast jeder Deutsche das Internet. Ganz beliebt sind bei uns Soziale Netzwerke wie Facebook. Weltweit nutzen etwa eine halbe Milliarde Menschen das Soziale Netzwerk, in Deutschland beträgt die Anzahl der User laut Zeit-Online 20 Millionen. Doch die ausgiebige Nutzung der Internetplattform ist nicht frei von Gefahren. Internetbenutzer geben ihre Daten immer bereitwilliger preis, ohne sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein. Dies gilt sowohl für private ... weiter lesen
Änderung des persönlichen Namens in Bosnien und Herzegowina Die Gründe für die Namensänderung sind in 80 % der Fälle die Annahme des Mädchennamens wegen des Ablaufs der sechsmonatigen Frist nach der Rechtskräftigkeit der Gerichtsurteils über die Ehescheidung. In den ersten sechs Monaten nach der Rechtskräftigkeit des Gerichtsurteils über die Ehescheidung kann der Mädchenname wieder übernommen werden, indem man eine Aussage beim Standesbeamtem in seinem Geburtsort unterschreibt. Nach Ablauf der sechs Monate kann das nur im Namenänderungsverfahren vor dem zuständigen Innenministerium erfolgen. 5 % der jüngeren Volljährigen beiden ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner - Scharfenberg für die E. & A. Junek GmbH aus Dortmund wegen "Scheinprivaten-Verkaufs" Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner - Scharfenberg verschickt für die E. & A. Junek GmbH ein Abmahnschreiben, mit dem ein "Scheinprivat Verkauf " gerügt wird. Die E. & A. Junek GmbH vertreibt online EDV-Artikel, unter anderem auf eBay und Amazon. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, auf eBay gewerblich zu handeln, ohne dies auf der Plattform entsprechend anzugeben. Ebenfalls würde der Abgemahnte nicht den notwendigen Informationspflichten für gewerbliche ... weiter lesen
Die Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB (kurz: CBH Rechtsanwälte) verschicken derzeit für die Burberry Limited Abmahnungen. Mit dem Schreiben wird der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung erhoben. Inhalt der Abmahnung: Gegenstände der Abmahnung sind bspw. die Marken „Burberry“, „Burberry Check“ und „Equestrian Knight“. Bei den genannten Marken handelt es sich um solche, die zugunsten der Burberry Limited beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen sind. Die Burberry Limited ist somit alleinige Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Marken. Dem von der Abmahnung ... weiter lesen
Berlin (DAV). Ein Vulkanausbruch auf Island könnte zu erheblichen Einschränkungen im europäischen Flugverkehr führen. Arbeitnehmer, die dadurch verspätet aus dem Urlaub zurückkehren, dürfen aber nicht auf Kulanz ihrer Chefs hoffen, berichtet die Deutsche Anwaltauskunft . Zwar könne der Arbeitnehmer nichts dafür, wenn aufgrund von Naturgewalten Flüge stunden- oder sogar tagelang Verspätung haben – der Arbeitgeber aber ebenso wenig, sagt Dr. Nathalie Oberthür von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) . Die Kölner Rechtsanwältin erklärt die möglichen Folgen: „ Entweder wird der Arbeitnehmer ... weiter lesen
Physische Werbegeschenke erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit. Obwohl immer mehr Marketing-Budget auf die Online-Werbung verwendet wird, bleiben Werbeartikel wichtiger Bestandteil des Marketings. Sie sind leicht zu bestellen, können nahezu überall verteilt werden und dienen oft gleichzeitig als Geschenke für Kunden, Geschäftspartner und Mitarbeiter. Aber wie sieht die Rechtslage dazu aus? Natürlich unterliegen Werbegeschenke gesetzlichen Regelungen und Anforderungen. Auch wenn es selten zu Anzeigen kommt, sollten Unternehmer beziehungsweise die Marketing-Abteilungen darüber Bescheid wissen, welche Fallstricke es gibt. Sonst drohen in Ausnahmefällen auch Bußgelder – so ... weiter lesen
Chemnitz (jur). Für die Entlohnung der Betriebsratstätigkeit gilt strikt das Entgeltausfallprinzip. Abweichungen sind weder zulasten noch zugunsten des Betriebsrats zulässig, wie das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 19. Oktober 2023 entschied (Az.: 2 Sa 336/21). Der Kläger arbeitet seit 1994 bei einem Unternehmen der Energie- und Versorgungswirtschaft im Raum Bautzen. Mit seinem Arbeitgeber streitet er um die Höhe der Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit für Tage, an denen die Arbeit ausgefallen ist, etwa wegen Krankheit, Urlaub oder wegen seiner Betriebsratstätigkeit. Der Arbeitgeber berechnet diese Zuschläge nach den in den vorausgehenden sechs ... weiter lesen
Mit einem Urteil vom 26.01.2015 entschied das Landgericht (LG) Ulm, dass die Sparkasse Scala-Sparverträge nicht kündigen darf (AZ.: 4 O 273/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Koblenz führt aus: Hier hatte ein Kunde der Sparkasse Ulm darauf geklagt festzustellen, dass die Sparkasse kein Recht dazu hat, den Scala-Sparvertrag vor Ablauf der Einzahlungszeit, die 25 Jahre beträgt, ordentlich zu kündigen. Zudem wollte er feststellen lassen, dass Scala-Sparer das Recht haben, ihre monatlichen Sparraten jederzeit im Rahmen von 25 bis 2.5000 Euro zu ändern. Rund 22.000 Kunden der Sparkasse haben einen ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Die Patenterie GbR Patent- und Rechtsanwaltssozietät im Auftrag der Kamindoktor International GmbH aus Bamberg wegen unberechtigter Nutzung von Produktbildern. Die Kanzlei Die Patenterie vertritt die Interessen der Kamindoktor International GmbH, welche online als Fachhändler u.a. für Kaminkassetten auftritt. Die Kanzlei Die Patenterie verschickt für diese derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben nicht zu erfüllen. Der Betroffene betreibt ebenfalls einen Online-Handel für ... weiter lesen