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Markdorf

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoDoris Kiefer Rechtsanwältin

Hauptstr. 8, 88677 Markdorf

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FotoAndreas Kiefer Rechtsanwalt

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FotoChristiane Lenz Rechtsanwältin

Garwiedenweg 2/1, 88677 Markdorf

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Allgemeine Ratgeber

Betriebsrat hat Recht auf Internetzugang
Ein Betriebsrat hat Anspruch darauf, dass der ihm für seine Tätigkeit vom Arbeitgeber über-lassene PC einen Internetzugang hat. Der Betriebsrat eines Baumarktes hatte zwar einen PC und auch einen E-Mail-Anschluss. Das BAG entschied am 20.01.2010, AZ 7 ABR 79/08, dass ihm auch ohne besonderen Grund ein Internetzugang gewährt werden muss. Dieser Anspruch folgt aus § 40 Abs. 2 BetrVG, wonach der Arbeitgeber... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Feinheiten des Betriebsübergangs – Wann sind die Anlagen und wann das übernommene Personal ausschlaggebend?
Wenn ein sog. Betriebsübergang vorliegt, also ein Betrieb von einem anderen Unternehmer übernommen wird, gehen die Arbeitsverhältnisse automatisch vom alten auf den neuen Inhaber über. Dies ist auch möglich bei dem Übergang eines Betriebsteils. Dass man hierbei aber genau auf die Details achten muss, macht das Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 20.01.2012, AZ 17 Sa 61/11 deutlich. In diesem... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Zulässigkeit von Prüfsiegel für Onlineshop
Die Verwendung von Prüfsiegeln kann wettbewerbswidrig sein, wenn der Verbraucher keine hinreichenden Infos enthält. Vorliegend verwendete ein Online-Händler ein Prüfsiegel in seinem Internetauftritt, zu dem man keine näheren Informationen entnehmen konnte. Zu allem Überfluss hatte die zertifizierende Stelle auch noch die gleiche Geschäftsleitung. Aus diesem Grunde wurde... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Drohende Steuernachzahlung für Anleger der Equity Pictures Medienfonds IV
Anfang Dezember 2011 setzte die Cine Pictures Management GmbH die Anleger des Equity Pictures Medienfonds IV in Kenntnis darüber, dass Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Fondsgesellschaft erhoben worden sei. Vorgeworfen werde ihm Steuerhinterziehung zugunsten der Medienfondsanlage. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Aktuelle BGH Entscheidung mit positiven Auswirkungen für Lebensversicherungskunden
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 (Az: IV ZR 201/10) einige bis dato gängige Vertragsklauseln von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen für unwirksam erklärt und dadurch die Rechte von Verbrauchern bei der vorzeitigen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

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