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Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg erneut für den 1. FC Union Berlin e.V. eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt hat. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll auf eBay einen Artikel zum Kauf angeboten haben. Es sollen Aufkleber/Sticker angeboten worden sein, die das bekannte Emblem zeigen. Zudem soll der Artikel mit der Bezeichnung „Union Berlin“ beworben worden sein. Abgemahnt wird somit die Verwendung der Marke „1.FC Union Berlin“ sowie die Verwendung des Vereinslogos. Der 1. FC Berlin Union Berlin e.V. ist die Inhaberin der Wortmarke „1. FC Union Berlin“ und ist unter der Registernummer 302010056771 bei ... weiter lesen
Berlin (DAV). Wer sich zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer ins Auto setzt, nimmt wissentlich ein hohes Risiko in Kauf. Bei einem Unfall steht ein Teil der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche auf dem Spiel. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 9. Januar 2006 (AZ: 12 U 958/04), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Der Mann hatte sich zu einem Bekannten ins Auto gesetzt, obwohl dieser erkennbar betrunken war. Bei einem anschließenden Unfall hatte er schwere Verletzungen der Wirbelsäule erlitten und war querschnittsgelähmt. Die Versicherung zahlte ihm rund 40.000,- Euro Schmerzensgeld. Eine höhere Zahlung lehnte sie mit der Begründung ab, den Kläger treffe an seinen Verletzungen ein Mitverschulden. Die ... weiter lesen
Die Welt in der wir Leben wird immer "regulierter". Das soll heißen, der Gesetzgeber ist stets bemüht, die verschiedenen Lebensbereiche zu regulieren. Dies geschieht selbstverständlich zum Wohl der Bürger, führt aber auch zwangsläufig dazu, dass der nicht rechtskundige Bürger den Durchblick verliert und nicht selten die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen muss. Nahezu jeder Bürger hat in seinem Leben irgendwann die Hilfe eines Rechtsanwaltes benötigt. Sei es bei einer Scheidung oder sei es im Rahmen eines Erbfalles durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für Erbrecht gewesen. Immer stellt sich dabei auch die Vertrauensfrage. Denn häufig ist die Leistung des ... weiter lesen
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Chemnitz wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Asylverfahren aufgehoben. 1. Die Beschwerdeführer (Bf), ein Ehepaar türkischer Staats- und kurdischer Volkszugehörigkeit, beantragten 1994 politisches Asyl. Mit Bescheid vom 12. Dezember 1994 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die Asylanträge ab, stellte jedoch Abschiebungshindernisse nach §§ 51 Abs. 1 und 53 Abs. 4 AuslG fest. Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Bescheid wurde dem Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (Bundesbeauftragter) ausweislich eines Vermerks in den ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Speichert ein Videoaufzeichnungsdienst auf den privaten Internet-Servern seiner Kunden Fernsehprogramme ohne Erlaubnis der Urheber, verstößt dies gegen das EU-Urheberrecht. Da der Videoaufnahmedienst vielen Personen zur Verfügung gestellt wird, handelt es sich bei den aufgenommenen Fernsehsendungen nicht um eine zulässige Privatkopie, urteilte am Mittwoch, 29. November 2017, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu dem englischen Unternehmen VCAST (Az.: C-265/16). VCAST bietet seinen Kunden an, Fernsehprogramme aufzunehmen und die entsprechenden Videos direkt in deren privater Internetcloud zu speichern. Dabei wählt der Kunde zuvor eine Sendung und ein bestimmtes Zeitfenster ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung im Namen der Warner Bros. Entertainment Inc. mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Der Hobbit: Die Schlacht der Fünf Heere" . Über den Film "Der Hobbit: Die Schlacht der Fünf Heere: Der Film "Der Hobbit: Die Schlacht der Fünf Heere " ist ein US-amerikanischer Fantasyfilm aus dem Jahr 2014. Der Film erschien in Deutschland am 10. Dezember 2014. Regie führte Peter Jackson. Der Film "Der Hobbit: Die Schlacht der Fünf Heere" ist der letzte Teil der dreiteiligen Verfilmung. Er handelt von ... weiter lesen
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 760/11-. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Volker Dineiger, Rechtsanwalt Berlin Ausgangslage: Der Arbeitnehmer hat seinen Erholungsurlaub im Urlaubsjahr zu beantragen, der Arbeitgeber hat diesen Urlaub auch im Urlaubsjahr zu gewähren. Ist zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Bestand des Arbeitsverhältnisses im Streit oder ist das Arbeitsverhältnis insgesamt gestört, gibt es häufig auch Schwierigkeiten mit der Gewährung des Urlaubs. So auch im entschiedenen Fall. Arbeitnehmer und Arbeitgeber stritten lange um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer hatte den Urlaub geltend gemacht, der ... weiter lesen
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet derzeit im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Abmahnungen wegen angeblich begangenen Urheberrechtsverletzungen. Anlass des Schreibens ist eine über den Internetanschluss des Adressaten begangene Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse. Die beauftragte Ermittlungsfirma SKB UG überwacht und dokumentiert Rechtsverletzungen in den Filesharing- bzw. P2P-Netzwerken, wie beispielsweise BitTorrent und eDonkey/eKad. Dem Adressaten der Abmahnung wird vorgeworfen, als Inhaber eines Internetanschlusses für die öffentliche Zugänglichmachung der Tonaufnahmen “Sigala feat. Bryn Christopher – Sweet Lovin”, “Kygo feat. ... weiter lesen
Zur Haftungsfrage bei miteinander kämpfenden Hunden Kurzfassung Hunde werden im Allgemeinen für ihren Geruchssinn gerühmt. Trotzdem kann mitunter ein Rüde den anderen nicht riechen. Verbeißen sich dann ein angeleintes aggressives und ein unangeleintes, aber gutmütiges Tier ineinander, haften beide Hundehalter zur Hälfte. Außerdem kann jeder vom anderen verlangen, durch Vorsichtsmaßnahmen solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg. Bei zwei gleich groß gewachsenen Rüden sei bei der genannten Konstellation die sogenannte Tiergefahr gleich hoch zu bewerten. Der klagende Halter des Gutmütigeren bekam deshalb 50 % seiner Tierarztkosten zugesprochen. Weiter wurde der Beklagte ... weiter lesen
Berlin (DAV). Mit dem am 01. August 2002 in Kraft tretenden Schadensersatzrechtsänderungsgesetz verbessern sich die Ansprüche von verletzten Personen. Ein Schmerzensgeld wird zukünftig auch dann bezahlt, wenn ein Verschulden nicht nachgewiesen werden kann. Darauf weist die Deutsche Anwaltauskunft hin. Wurde bisher ein Fußgänger oder Radfahrer von einem PKW angefahren und verletzt, konnte der Verletzte vom Haftpflichtversicherer nur dann ein Schmerzensgeld verlangen, wenn er dem Fahrer einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung nachweisen konnte. Waren keine Zeugen vorhanden oder konnte der Unfall nicht restlos aufgeklärt werden, ging dies zu Lasten des Verletzten. In Zukunft wird auch in solchen Fällen ein Anspruch auf ... weiter lesen
Darf sich ein Apothekern durch einen Freien Mitarbeiter auf der Basis eines Honorarvertrages vertreten lassen? Einige Kammern verbieten ihren Mitgliedern diese Praxis, ohne das es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. 1. Ausgangslage Gemäß § 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) ist der Betrieb einer Apotheke erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApoBetrO) hat der Apothekenleiter die Apotheke persönlich zu leiten. Er ist dafür verantwortlich, dass die Apotheke unter Beachtung der ... weiter lesen
Die JBB Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrage der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Sportrechten ab. Inhalt der Abmahnung: Der Betroffenen wird vorgeworfen in einer Betriebsstätte über einen nicht von der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG ausgestrahlten Sender ein Spiel der Fußball Bundesliga und anderen exklusiv von Sky ausgestrahlten Sportevents öffentlich wiedergegeben zu haben. Hierbei habe für den betroffenen Standort kein Vertrag zwischen der Betroffenen und der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG bestanden, der entsprechende Nutzungsrechte einräumt. Ein solcher Vertrag sei aber erforderlich, da ... weiter lesen