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Viernheim

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Allgemeine Ratgeber

Vollstreckung des Fahrverbots
Ein Fahrverbot aus einem Bußgeldbescheid ist erst dann vollstreckbar, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist. Nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides ist die Behörde zuständig, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Das bedeutet, dass dann die Fahrerlaubnis an die Behörde zu übersenden ist, die als Verwaltungsbehörde den rechtskräftigen Bußgeldbescheid... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Henrik Momberger)

Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht
Zeugnisverweigerungsrecht steht Fahrtenbuchauflage nicht entgegen. VG Mainz, Beschluss vom 22.11.2010 - 3 L 1381/10.MZ Ein Fahrzeughalter kann sich nicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, um einer Fahrtenbuchauflage zu entgehen, so entschied das Verwaltungsrecht Mainz. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit dem Fahrzeug einer Halterin wurde auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Nacherfüllung im Kaufrecht: Keine Zusatzkostenerstattung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 17.10.2012 (Az.: VIII ZR 226/11) hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) festgestellt, dass das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil vom 16.11.2011 (Az.: C-65/09. C-87/09)... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Abmahnung Rechtsanwälte Waldorf Frommer für die Tele München Fernseh GmbH wegen dem Film „Mike Magic“
Die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft lässt aktuell durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Mike Magic“ abmahnen. Den Empfängern der Abmahnungen wird vorgehalten, das US-amerikanische Filmdrama des Regisseurs Steven Soderbergh über ihren Internetanschluss auf Filesharingportalen  entgegen den Rechten der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Volltrunken auf dem Drahtesel: Behörde kann Radfahrverbot verhängen
NEUSTADT/WEINSTRASSE (DAV). Wer volltrunken auf dem Fahrrad erwischt wird, riskiert nicht nur seine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge. Gegen ihn kann von der zuständigen Behörde auch ein Radfahr-Verbot verhängt werden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße. Die Entscheidung wurde von den Verkehrsrechts-Anwälten im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht. Der Betroffene in... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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