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Allgemeine Ratgeber

Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG - Therapie statt Vollzug
Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG - Therapie statt Vollzug Gem. § 35 BtMG kann die Vollstreckung der verhängten Strafe in einer Vollzugsanstalt durch eine Therapie ersetzt werden. Hierzu muss ein Antrag bei der Behörde gestellt werden die für die Vollstreckung der Strafe zuständig ist. Bei Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht ist dies die Staatsanwaltschaft und bei... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Janine D. Wagner)

Mobbing im Arbeitsverhältnis: Der Staat schützt seine Bürger nicht
Zur rechtlichen Situation von Mobbingopfern in Deutschland und Vorschläge für veränderte gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck. Seit 14 Jahren vertrete ich Mobbingopfer gerichtlich. Die Ausgangssituation ist regelmäßig die Gleiche. Die Arbeitnehmer, die meinen Beistand suchen, sind in der Regel zumindest psychisch geschädigt. An eine... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Gerichtlicher Vergleich kann wegen Drohung des Vorsitzenden angefochten werden
Verträge können wegen Drohung angefochten werden, wenn eine Partei zur Abgabe der betreffenden Willenserklärung durch Drohung bestimmt wurde, § 123 BGB. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Richter einen Kläger oder Beklagten bedroht, damit er einen Vergleich schließt. Das hat Bundesarbeitsgericht in dem zugegebermaßen bizarren Urteil vom 12.05.2010, AZ 2 AZR 544/08 bestätigt. In... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

BGH wendet erstmals AGG auf GmbH Geschäftsführer an
Geschäftsführer einer GmbH, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, sollen in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fallen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Der BGH (BGH 23.4.2012, II ZR 163/10) entschied jetzt erstmals zugunsten eines GmbH... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Beschwerde gg. Auskunftsbeschlüsse (Streaming redtube/Abmahnng RÄ U+C f. The Archive AG) FRISTABLAUF! / Möglichkeit Anfechtung Unterlassungserklärung
Beschwerde gegen durch die The Archive AG erwirkte Auskunftsbeschlüsse (Streaming von redtube-Filmen/Abmahnungen durch Kanzlei U+C ) / Beschwerdefrist läuft in Kürze ab / Anfechtung von unterzeichneten Unterlassungserklärungen (Stand: 07.01.2014): I. Zur Möglichkeit, durch die AWR Anwaltskanzlei  den Beschluss, mit dem die IP-Adresse des abgemahnten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann)

Anhaltung eines in fremder Sprache verfassten Briefes der Ehefrau eines Strafgefangen
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 27.11.2003, Aktenzeichen: Ws 1267/03 1. Bei Anhaltung eines in fremder Sprache verfassten Briefes der Ehefrau des Strafgefangenen sind Feststellungen erforderlich, ob die Absenderin nicht der deutschen Sprache mächtig ist und der Strafgefangene diese fremde Sprache lesen kann. 2. Trifft dies zu, ist zu berücksichtigen, dass der den familiären Kontakt betreffende... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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