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Allgemeine Ratgeber

BVerfG zur Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verbindung zweier Wirtschaftsstrafverfahren beanstandet, weil das Gericht dem verfassungsrechtlichen Gebot fairen Verfahrens nicht hinreichend Rechnung getragen hat. Dem Ausgangsverfahren liegt eine gegen den Beschwerdeführer (Bf) und vier weitere Personen gerichtete Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zu Grunde, die ihm Beihilfe zum... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Anleger von Clerical Medical durch Urteile des Bundesgerichtshofs gestärkt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Bei dem Vertrieb von Produkten der britischen Versicherung Clerical Medical Investment Group Ltd. sollen die Versicherungsnehmer wiederholt durch irreführende Angaben über die vermeintlich hohen Vergangenheitsrenditen aus den Policen fehlinformiert worden... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder zu Unterhaltsleistungen für ihre betagten Eltern herangezogen werden können. Der Senat hatte vor ca. zehn Jahren über eine ähnliche Fallgestaltung zu entscheiden, die allerdings in seiner Rechtsprechung ein Einzelfall blieb, weil der sogenannte Aszendentenunterhalt damals normalerweise... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kinderlärm auf dem Schulhof
Nicht nur Spielplätze, auch Schulen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung sorgen immer wieder für Rechtsstreitigkeiten. Immer wieder fühlen sich Anwohner vom Kinderlärm belästigt. Als Nachbarn im Sinne des Immissionsschutzrechts können Anwohner auch gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das Gericht prüft im Rahmen einer Klage oder eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz inwieweit... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

Neue Abmahnungen von Sasse und Partner wg "The Walking Dead -Staffel 3" und Filmen und Waldorf Frommer für Twentieth Fox wg ua "Taffe Mädels"
Uns liegen mehrere Abmahnungen im Bereich des Filesharings vor. Hierbei handelt es sich um folgende:  Abmahner:  Sasse und Partner Auftraggeber:  WVG Medien GmbH und Splendid Film Werke:  Walking Dead Staffel 3, diverse Folgen, Silver Linings, The Last Stand Abmahner:  Waldorf Frommer Rechtsanwälte Auftraggeber: Twentieth Century Fox Werke:... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Mögliche Nachfrageobliegenheit der Berufsunfähigkeitsversicherung
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall (Beschl. v. 11.05.2011, Az. IV ZR 148/09) habe die Versicherungsnehmerin eine seit Kindheitstagen bestehende behandlungsbedürftige Neurodermitis angegeben, nicht jedoch eine vor Vertragsabschluss... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


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