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Experten-Ratgeber
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Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Weg für Diesel-Klagen gegen Mercedes auch für von der Mercedes-Benz Bank finanzierte Autos frei gemacht. Eine Klausel in den Geschäftsbedingungen, wonach alle Forderungen gegen die Mercedes-Benz Group auf die Bank übergehen, ist unwirksam, urteilte der BGH am Montag, 24. April 2023, in Karlsruhe ( Az.: VIa ZR 1517/22 ). Der Kläger hatte im März 2019 einen neuen Mercedes GLC 250 zum Preis von 55.335,89 Euro gekauft. Er leistete eine Anzahlung von 9.140 Euro und finanzierte den Rest über die Mercedes-Benz Bank. Nach deren Darlehensbedingungen treten die Darlehensnehmer abgesehen von Garantieleistungen alle Ansprüche aus einem Kaufvertrag mit der Mercedes-Benz Group an die ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die wirtschaftliche Entwicklung der fünf Lebensversicherungsfonds Prorendita Britische Leben soll zunehmend von den ursprünglichen Erwartungen abweichen. Dies liege insbesondere an den neuerlichen Veränderungen auf dem britischen Versicherungsmarkt. Die fünf Prorendita Fonds legten Kapital in „gebrauchte“ Policen britischer Kapitallebensversicherungen an. Sie bezahlen die Beiträge der Versicherungsnehmer und können dafür mit den Policen nach deren Belieben Handel treiben oder die Versicherungsleistung einfordern. ... weiter lesen
Die Immobiliengesellschaft hat nun allerdings bekannt gegeben, dass der Fonds doch aufgelöst werden muss. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart www.grprainer.com raten Betroffenen: Grund dafür ist der gleiche, wie schon bei den anderen unzähligen Fonds, die in den letzten Monaten schließen mussten: die Finanzkrise und die Verunsicherung in der Branche. Die Folge dessen war, dass der Fonds nicht liquide genug war, um den Anlegern ihr Geld auszuzahlen. Planmäßig soll der Fonds bis zum 31. Dezember 2016 vollständig liquidiert werden. Das bedeutet, dass die Immobilien veräußert und die Anleger ... weiter lesen
Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 24.09.2013 verkündeten Entscheidung (Az.: XI ZR 204/12) festgestellt, dass eine Bank zur Offenlegung von Provisionen verpflichtet ist, welche sie von der Emittentin eines Wertpapiers erhält, das sie dem Kunden im Wege einer Anlageberatung im Falle der Vereinbarung eines Kommissionsgeschäfts vermittelt, wenn der Kunde gleichzeitig an die Bank eine Provision leisten muss. Hieraus lässt sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ein aufklärungspflichtiger Interessenkonflikt entnehmen, der dem vergleichbar sei, welchen der BGH bereits bei der Einpreisung eines sog. anfänglichen negativen Marktwertes bei Swap-Geschäften (BGH, Urt. v. 22.03.2011 - XI ZR 33/10) ... weiter lesen
Die Schifffahrtskrise hat bislang schon zahlreiche Schiffsfonds und Flottenfonds auch anerkannter Emissionshäuser in die Insolvenz oder Sanierung gedrängt. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Schwierigkeiten vieler dieser Schiffsfonds sollen insbesondere von den niedrigen Charterraten der Transportschiffe herrühren. Für die FHH 21 MS "Vega Tourmaline" und FHH 29 MS „Tampa Bay“- MS „Turtle Bay“ sollen Nachzahlungen von den Anlegern bereits geleistet worden sein. Auch die FHH 22 "MS Hamilton Strait" und FHH 24 "MS Hudson Strait" sowie 4 weitere ... weiter lesen
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Bankrecht Informationen zum Sachverhalt: Die klagende Bank verlangt von der Beklagten Rückzahlung eines Darlehens. Die Beklagte hatte auf dem bankeigenen Formular als „Mitantragstellerin“ neben ihrem Ehemann als „Darlehensnehmer“ bei der klagenden Bank die Gewährung eines Darlehens über 40.000,00 DM zu einem effektiven Jahreszins von 9,9 % beantragt. Das Darlehen sollte zzgl. Zinsen in 47 Monatsraten getilgt werden. Die Darlehensumme wurde einem Konto des Ehemanns der Beklagten, zu dem diese keinen Zugriff hatte, gutgeschrieben. Aufgrund von Tilgungsrückständen hat die Klägerin den Darlehensvertrag gekündigt und die Restdarlehenssumme klageweise gegen die ... weiter lesen
München (jur). Auch mit einer Kreditkarte ist illegales Glücksspiel nicht ohne Risiko möglich. Ist die Zahlung vom Karteninhaber autorisiert, muss er später auch die Abbuchung akzeptieren, wie das Amtsgericht München in einem am Freitag, 24. Juni 2022, bekanntgegebenen Urteil betont (Az.: 173 C 10459/21). Danach sind Kreditkartenanbieter in Deutschland nicht zu einer Prüfung verpflichtet, ob ein Onlinecasino legal ist. Der Kläger hatte im April 2020 sein Glück bei einem Onlinecasino versucht. Über 3.000 Euro zahlte er mit seiner Kreditkarte ein. Als dann 3.453 Euro von seinem Giro- auf das Kreditkartenkonto gebucht wurden, wollte er dies nicht akzeptieren und nahm eine ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anfang Juli 2012 soll festgestellt worden sein, dass der geschlossene Immobilienfonds CFB 130 der Commerz Real überschuldet ist. Um die Insolvenz abzuwenden, soll das einzige Fondsobjekt, das Gebäude der Deutschen Börse im Frankfurter Stadtteil Hausen, nun verkauft werden. Im Rahmen der außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 19.07.2012 des CFB Fonds 130 „Deutsche Börse, Frankfurt“ sollen die Anleger den Rettungsvorschlag des Fondsanbieters angenommen haben. Dieser soll den vorzeitigen Verkauf des Bürogebäudes, ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Im Rahmen einer groß angelegten Razzia wurden zahlreiche Tatverdächtige, so auch die Geschäftsführer der S&K Gruppe, wegen dringenden Tatverdachts des Betrugs mit Kapitalanlagen, der Untreue und anderer Straftaten verhaftet. Die S&K Gruppe soll angeblich zusammen mit einem Partnerunternehmen und anderen Personen ein lange durchdachtes und geplantes Betrugssystems installiert haben. Der entstandene Schaden der Anleger soll sich im mehrstelligen Millionen-Bereich befinden. Aufgrund der ... weiter lesen
Das Fondsmanagement des sich in Liquidation befindende offenen Immobilienfonds „SEB Immoinvest“ soll nun bekannt gegeben haben, dass zum 29.06.2012 die erste Ausschüttung an die Anleger wie angekündigt erfolge. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Fondsmanagement soll schon im Mai diesen Jahre bei der Entscheidung zur endgültigen Abwicklung des SEB Immoinvest bekannt gegeben haben, dass im Juni eine erste Ausschüttung erfolgen solle. Nunmehr sollen insgesamt 1,2 Mrd. aus dem Fondsvermögen an die Anleger ausgezahlt werden. Jeder Anleger solle so 10,25 Euro pro ... weiter lesen
Am 21.12.2011 hat tausende von Anleger die Meldung aufgeschreckt, wonach die Solar Millennium AG, Erlangen, Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. Mehrere tausend Anleger haben in Anleihen der Solar Millennium AG investiert sowie sich an zwei von der Solar Millennium AG initiierten geschlossenen Fondsanlagen „Ibersol“ und „Andasol“ beteiligt. Daneben existieren ebenfalls mehrere tausend Aktionäre, die nun auch um ihre Investition bangen. Zwar befand sich die Solar Millennium AG schon einiger Zeit in Negativschlagzeilen. Als unrühmlicher und wohl medienwirksamster Höhepunkt ist sicherlich die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Gesellschaft und ihrem ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit einem ersten Prospekthaftungsurteil gegen den Prospektverantwortlichen der "Debi Select Flex Fonds GbR" soll die Debi Select Verwaltungs-GmbH zur vollen Rückabwicklung einer Beteiligung an der Debi Select Flex GbR verurteilt worden sein. Debi soll dem Anleger also seine Einzahlungen zurückzuerstatten, sowie den Anleger von sämtlichen anderen Ansprüchen der Fondsgesellschaft freizustellen. Die Entscheidung des Gerichts soll damit begründet worden sein, dass der von der Debi Select Flex Fonds GbR verwendete Prospekt fehlerhaft gewesen sein soll. ... weiter lesen