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Rechtsanwalt in Diepholz

Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Volker König  Stüvenstraße 14, 49356 Diepholz
Telefon: 05441 59510
Rechtsanwalt in Diepholz
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In Kooperation mit dem ASS Gregor Prozesky  Kolkstraße 1, 49356 Diepholz
Telefon: 05441 7788
Rechtsanwalt in Diepholz
Foto Karsten Ebersberg  Niedersachsenstraße 7, 49356 Diepholz
Telefon: 05441-98570
Rechtsanwalt in Diepholz
Foto Andreas Westendorf  Rathausmarkt 13, 49356 Diepholz
Krapp, Westendorf, Röwe
Telefon: 05441-59890
Rechtsanwalt in Diepholz
Foto Jürgen Krapp  Rathausmarkt 13, 49356 Diepholz
Telefon: 05441-59890
Rechtsanwalt in Diepholz
Foto Beate Beck  Lohneufer 47, 49356 Diepholz
Telefon: 05441-5111
Rechtsanwältin in Diepholz
Foto Sabine Pieschel  Barlager Weg 52 b, 49356 Diepholz
Rechtsanwaltskanzlei Sabine Pieschel
Telefon: (0 54 41) 59 10 13
Rechtsanwältin in Diepholz
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Allgemeine Ratgeber

Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 113 TKD und ihre Auswirkungen auf die Erhebung von IP-dynamischen Adressen in Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie nach § 184b StGB
Zu dem Geschäftszeichen 1 BvR 1299/05 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) jüngst entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig sind.   Die der Entscheidung zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)

Zur Frage, wen für das Bezahlen bzw. Nichtbezahlen eines Kaufpreises die Beweislast t
Kurzfassung Behauptet der Verkäufer bei einem sogenannten Handkauf („Ware gegen Geld“), er sei nicht bezahlt worden, muss er das beweisen. Dieser von den üblichen Beweisregeln abweichende Grundsatz kann auch auf die Anzahlung bei einem teilfinanzierten Kauf angewendet werden. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg und wies die Zahlungsklage eines Elektrofachmarktes gegen einen Kunden ab. Das klagende... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Verwertung der Mietsicherheit im laufenden Mietverhältnis
Eine Mietsicherheit darf im laufenden Mietverhältnis nicht verwertet werden - Urteil des BGH vom 07.05.2014, VIII ZR 234/13 Die meisten Mieter bekommen ihre Kaution beim Ende des Mietverhältnisses zurück oder müssen sich mit dem Vermieter wegen ausstehender Nebenkostenabrechnungen, Schönheitsreparaturen oder Schäden am Objekt um die Auszahlung streiten. Die Kaution darf aber selbst wenn dies so... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Falsch getankt - OVG: Beamter muss Schaden ersetzen
Wer einen Dienstwagen aus Versehen mit falschem Kraftstoff betankt und dadurch beschädigt, muss damit rechnen, zu den Reparaturkosten herangezogen zu werden. So entschied das Oberverwaltungs*gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Für eine Dienstreise hatte der im Raum Trier wohnhafte Polizeibeamte einen Dienstwagen der Marke Mercedes-Benz 220 CDI erhalten. Nach Rückkehr betankte der Beamte den Wagen mit unverbleitem Superbenzin... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kein Abschleppen aus ungültigem Halteverbot
Berlin (DAV). Ein Halteverbot muss nicht beachtet werden, wenn es nicht korrekt durch amtlich zugelassene Verkehrsschilder gekennzeichnet ist. Das Verwaltungsgericht Aachen entschied am 05. Oktober 2005 (AZ.: 6 K 805/03), dass eventuell entstandene Abschleppkosten dann zurückerstattet werden müssen. Im von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereines (DAV) mitgeteilten Fall sollte in einer Straße ein kurzfristiges... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Außerordentliche Kündigung e kirchlichen Mitarbeiterin wg Loyalitätspflichtverletzung
Die 36 Jahre alte Klägerin wurde von der Beklagten, einer evangelischen Kirchengemeinde, seit Mai 1997 zunächst als Gruppenleiterin in einer Kindertagesstätte beschäftigt und seit Oktober 1998 zur Leitung eines Kindergartens abgeordnet. Sie ist Mitglied der Mitarbeitervertretung (MAV) und deshalb ordentlich unkündbar. Das Arbeitsverhältnis unterliegt den Arbeitsrechtsregelungen der Evangelischen Landeskirche in Baden, deren §... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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