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Rechtsanwalt in Durmersheim

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Dorette Franck  Rathausplatz 2, 76448 Durmersheim
Telefon: 07245 912283
Rechtsanwältin in Durmersheim
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Allgemeine Ratgeber

Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Insolvenzstraftat, die für sich betrachtet im Bundeszentralregister gelöscht werden müsste
Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Straftat gemäß §§ 283 bis 283 c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist. Gemeint sind hiermit die Insolvenzstraftaten Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht und Gläubigerbegünstigung. Hierbei ist nach einer Entscheidung des BGH vom 18.12.2002, XI ZB 121/02, anerkannt,... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Riskantes Fahrmanöver führt zu Alleinhaftung bei Unfall
SAARBRÜCKEN (DAV). Wer in Folge eines riskanten Fahrmanövers einen Unfall verursacht, muss den Schaden alleine tragen. So entschied das Landgericht Saarbrücken in einem Urteil, das die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) mitgeteilt haben. Der beklagte Autofahrer hatte auf einer Landstraße einen erheblich langsameren Wagen überholen wollen. Weil ihm ein Motorrad... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

EuG bestätigt Markenschutz für Lego-Figuren
Luxemburg (jur). Form und Wirkung der Spielfiguren von Lego sind mehr menschlicher als technischer Natur. Der Markenschutz für die Figuren hat daher Bestand, urteilte am Dienstag, 16. Juni 2015, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-395/14 und T-396/14). Es wies damit eine Klage des britischen Wettbewerbers Best-Lock ab. Die dänische Firma Lego hatte grafische Ansichten... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Klage gegen Spanien wegen Erbschaftssteuer: Mit Urteil ist in 2014 zu rechnen
Wie wir wiederholt berichtet hatten, hat die EU-Kommission am 7. März 2012 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen das Königreich Spanien eingereicht und beantragt festzustellen, dass die spanische Erbschaftsteuer europäisches Recht verletzt ( Rechtssache C-127/12 ). Grund für die Verletzung sind nach Auffassung der EU-Kommission die Unterschiede in der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Abogado José Martinez Salinas)

Krankheitsbedingte Kündigung
• Die Krankheit als solche ist kein Kündigungsgrund. Sie wird kündigungsrechtlich erst dann bedeutsam, wenn von ihr störende Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis ausgehen. Die Kündigung wegen Krankheit ist eine personenbedingte Kündigung. • Krankheit wird arbeitsrechtlich erst dann relevant, wenn hierdurch die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbracht werden... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Zur Einstandspflicht des Versicherungsunternehmens aus Sicherungsscheinen
Zur Einstandspflicht des Versicherungsunternehmens aus Sicherungsscheinen für "Incentive-Pauschalreisen" Der u.a. für Reise- und Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein Versicherungsunternehmen, das dem Vertragspartner des Veranstalters einer Pauschalreise Sicherungsscheine gegeben hat, auch gegenüber einem Unternehmen, das die Reisen zur Weitergabe zu... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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