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Allgemeine Ratgeber

Antrag auf Löschung bei Google
Erst vor kurzer Zeit hat der BGH hat entschieden, dass personenbezogene Daten von Privatpersonen unter bestimmen Voraussetzungen von Google gelöscht werden können.   Es gibt mittlerweile Vordrucke für Formulare, die Sie verwenden sollten, wenn Sie einen Antrag auf Löschung bei Google begehren.   Bitte beachten Sie darauf, dass nur personenbezogene und auch nur die Persönlichkeit... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 21: Begründungs- und Verlängerungsoptionen
  Im Zusammenhang mit der Anmietung von Geschäftsraummieten werden gerade dann, wenn die Räume erst errichtet oder umgebaut werden müssen, regelmäßig schriftliche Absprachen vor dem eigentlichen Geschäftsraummietvertrag getroffen. Mietvorvertrag Mit einem Mietvorvertrag einigen sich die potentiellen Parteien des künftigen Mietvertrages auf bestimmte Rahmenbedingungen. Die Aushandlung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Nachfristsetzung bei mangelhafter Kaufsache kann entbehrlich sein
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Grundsätzlich kann der Käufer einer Sache, die mit einem Mangel behaftet ist, dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Käufer dann den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Autofreie Wohnprojekte: Darf Vermieter Anschaffung von Auto verbieten?
In Deutschland gibt es immer mehr autofreie Wohnprojekte. Aber dürfen Vermieter die Bewohner zu einer autofreien Lebensweise zwingen? Hierzu gibt es jetzt eine interessante Gerichtsentscheidung. Vorliegend mussten die Mieter einer autofreien Gartensiedlung zusätzlich eine Vereinbarung unterzeichnen, die es in sich hatte. Laut der vorformulierten AGB´s durften sie weder ein Auto nutzen, geschweige denn der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Einfacher Schmerzensgeld vom Apotheker
Köln (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Haftungsansprüche von Patienten gegenüber Apothekern gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 28. August 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 7. August 2013 muss nach einem schweren Fehler der Apotheker beweisen, dass nachfolgende Gesundheitsschäden nicht auf diesen Fehler zurückgehen (Az.: 5 U 92/12). Wer Schadenersatz verlangt, muss üblich... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Keine Mindestaltersgrenzen beim Beamten-Aufstieg
Leipzig (jur). Laufbahnregelungen für Beamte dürfen keine Mindestaltersgrenze enthalten. Solche Grenzen sind verfassungswidrig, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit zwei am Donnerstag, 27. September 2012, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschied (Az.: 2 C 74.10 und 2 C 75.10). Es verwarf damit eine Mindestaltersgrenze bei der Finanzverwaltung des Saarlandes. Zwei Steuerhauptsekretärinnen wollten an... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

OLG-KARLSRUHE, AZ. 13 W 93/12:
Wird in Arzthaftungssachen dem Sachverständigen im Beweisbeschluss nicht ausreichend deutlich gemacht, von welchen Feststellungen er bei der Begutachtung auszugehen hat, begründet eine eigene Beweiswürdigung des Sachverständigen allein keine Besorgnis der Befangenheit, insbesondere dann nicht wenn der Sachverständige an der Beweisaufnahme teilgenommen hat.

VG-OLDENBURG, AZ. 2 A 3383/03:
Zur Bemessung der Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten nach dem Stückzahlmaßstab.

BFH, AZ. X R 26/09:
Software ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger gespeichert ist.

LG-DUISBURG, AZ. 13 T 37/06:
1. § 537 II BGB unterliegt bei einem vorausgehenden groben Vertragsverstoß des Mieters einer Korrektur gemäß § 242 BGB. 2. Der vertragswidrig kündigende Mieter kann sich gegenüber einem Anspruch des Vermieters auf Ersatz der Aufwendungen für die Neuvermietung auf den Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativerhaltens berufen.

SG-BERLIN, AZ. S 73 KR 1715/09:
1. Enthält eine Behördenäußerung keine Regelung, sondern lediglich eine unzulässige Elementenfeststellung, kann sie nicht als Verwaltungsakt im Sinne der §§ 31 SGB 10, 96 SGG, sondern nur als sogenannter formeller Verwaltungsakt angesehen und angefochten werden. 2. Erlässt die Behörde einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB 10, der an die Stelle einer Behördenäußerung ohne Regelung treten soll, wird dieser Verwaltungsakt nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand der Anfechtungsklage gegen den formellen Verwaltungsakt, weil eine Regelung nicht geändert oder ersetzt wird. 3. Das Vertrags- und Zulassungsrecht der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB 8 sowie der Sozialhilfe nach dem SGB 12I sowie die sozialdatenschutzrechtlichen Vorgaben schließen aus, dass die Leistungserbringer, die durch Zulassung oder Vertrag den Sozialleistungsträgern gegenüber zur Leistungserbringung im konkreten Leistungsfall verpflichtet sind, diese Verpflichtung vollständig auf Dritte übertragen. Ein derartiges "Outsourcing" oder eine Übertragung auf Subunternehmer ist insofern unzulässig, als es um die wesentlichen Tätigkeiten im Rahmen der Leistungserbringung und nicht nur um Hilfs- oder Nebentätigkeiten oder einzelne Zusatzangebote geht, die nicht den Kern der jeweiligen Leistungserbringung betreffen.


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