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Allgemeine Ratgeber

Begriff der Wohnraummiete – Abgrenzung zur Gewerberaummiete und Mischmietverhältnisse
Begriff der Wohnraummiete – Abgrenzung zur Gewerberaummiete und Mischmietverhältnisse. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen Bei der Abgrenzung zwischen Wohnraummiete und Gewerberaummiete ist das entscheidende Kriterium, welchen Zweck der Mieter mit der Anmietung des Mietobjektes vertraglich verfolgt. Vom Begriff des Wohnraums werden alle... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Wirtschaftliches Risiko begründet nicht zwangsläufig Haftung des Vorstands
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Vorstand vertritt die Aktiengesellschaft (AG) im Außenverhältnis und gehört neben Aufsichtsrat und Hauptversammlung zu den drei Organen einer AG. Als leitendes Organ obliegen dem Vorstand einige Pflichten,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Betriebsrat
• Der Betriebsrat ist das gesetzliche Organ zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen und zur Wahrung der betrieblichen Mitbestimmung gegenüber dem Arbeitgeber in Betrieben des privaten Rechts. Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre statt. • Die Aufgaben und Rechte des Betriebsrats sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. • Seine Rechte sind unterschiedlich stark ausgeprägt.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Fahrrad mit Propeller auf Fahrers Rücken = Kraftfahrzeug
Witzbolde, die sich einen Gleitschirmpropellermotor auf den Rücken schnallen und dann auf ihrem Fahrrad durch die Lande tuckern, brauchen dafür eine Fahrerlaubnis. Sie müssen ihr Vehikel obendrein Haftpflicht versichern, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg, AZ Ss105/99 (I 38), in einem Urteil, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. In dem Fall hatte sich der Beschuldigte, ein Tüftler, das 20 PS leistende... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei der Regulierung von Unfallschäden
Bundesgerichtshof zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei der Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Sache entschieden, in der es darum geht, ob der Schaden, der einem Unfallgeschädigten dadurch entstanden ist, daß er nach dem Unfall einen Mietwagen benutzt hat, gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers in der Weise wirksam geltend... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Rüter & Pape Rechtsanwälte | Arbeitsrechtsanwalt Frankfurt: Kündigung vom Arbeitgeber erhalten - was nun?
Arbeitsrecht kompakt: Kündigung vom Arbeitgeber erhalten - was nun? Wenn Ihr Arbeitsverhältnis gekündigt worden ist, dann sollten Sie nicht zögern, anwaltlichen Rat einzuholen. Denn eine schriftliche Kündigung - gleich, ob fristlos oder mit Kündigungsfrist - gilt als wirksam, sofern Sie hiergegen nicht innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung Klage vor dem Arbeitsgericht erheben.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Marco Pape)


Interessante Entscheidungen

OLG-KARLSRUHE, AZ. 13 W 93/12:
Wird in Arzthaftungssachen dem Sachverständigen im Beweisbeschluss nicht ausreichend deutlich gemacht, von welchen Feststellungen er bei der Begutachtung auszugehen hat, begründet eine eigene Beweiswürdigung des Sachverständigen allein keine Besorgnis der Befangenheit, insbesondere dann nicht wenn der Sachverständige an der Beweisaufnahme teilgenommen hat.

VG-OLDENBURG, AZ. 2 A 3383/03:
Zur Bemessung der Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten nach dem Stückzahlmaßstab.

BFH, AZ. X R 26/09:
Software ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um Standardsoftware handelt, die auf einem Datenträger gespeichert ist.

LG-DUISBURG, AZ. 13 T 37/06:
1. § 537 II BGB unterliegt bei einem vorausgehenden groben Vertragsverstoß des Mieters einer Korrektur gemäß § 242 BGB. 2. Der vertragswidrig kündigende Mieter kann sich gegenüber einem Anspruch des Vermieters auf Ersatz der Aufwendungen für die Neuvermietung auf den Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativerhaltens berufen.

SG-BERLIN, AZ. S 73 KR 1715/09:
1. Enthält eine Behördenäußerung keine Regelung, sondern lediglich eine unzulässige Elementenfeststellung, kann sie nicht als Verwaltungsakt im Sinne der §§ 31 SGB 10, 96 SGG, sondern nur als sogenannter formeller Verwaltungsakt angesehen und angefochten werden. 2. Erlässt die Behörde einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB 10, der an die Stelle einer Behördenäußerung ohne Regelung treten soll, wird dieser Verwaltungsakt nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand der Anfechtungsklage gegen den formellen Verwaltungsakt, weil eine Regelung nicht geändert oder ersetzt wird. 3. Das Vertrags- und Zulassungsrecht der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB 8 sowie der Sozialhilfe nach dem SGB 12I sowie die sozialdatenschutzrechtlichen Vorgaben schließen aus, dass die Leistungserbringer, die durch Zulassung oder Vertrag den Sozialleistungsträgern gegenüber zur Leistungserbringung im konkreten Leistungsfall verpflichtet sind, diese Verpflichtung vollständig auf Dritte übertragen. Ein derartiges "Outsourcing" oder eine Übertragung auf Subunternehmer ist insofern unzulässig, als es um die wesentlichen Tätigkeiten im Rahmen der Leistungserbringung und nicht nur um Hilfs- oder Nebentätigkeiten oder einzelne Zusatzangebote geht, die nicht den Kern der jeweiligen Leistungserbringung betreffen.


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