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Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling aus Hamburg mahnt für Herrn Jörg Hofmann aus Henstedt-Ulzburg erneut einen eBay- Verkäufer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildern ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der Kanzlei Hämmerling vorgeworfen, dass er auf eBay Untersetzer von Jever für Biergläser zum Kauf angeboten haben soll. Zum Bewerben dieser Untersetzer soll der Abgemahnte zwei Fotos in der eBay Anzeige verwendet haben, welche die Untersetzer und die Verpackung zeigen . Urheber dieser Fotos soll Herr Jörg Hofmann sein. Herr Hofmann halte die ausschließlichen Nutzungsrechte an ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Rechte von Unternehmen bei Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission gestärkt. Nach einem am Donnerstag, 10. März 2016, verkündeten Urteil muss die Kommission Auskunftsverlangen gegenüber Unternehmen umso ausführlicher begründen, je umfassender und aufwendiger der Fragenkatalog ist. Der EuGH gab damit unter anderem den deutschen Zementherstellern HeidelbergCement (Az.: C-247/14) und Schwenk Zement (Az.: C-248/14) recht. 2010 hatte die EU-Kommission ein Kartellverfahren gegen mehrere Unternehmen der Zementbranche eingeleitet. Sie warf ihnen Marktaufteilung, Preisabsprachen und weiteres wettbewerbswidriges Verhalten vor. ... weiter lesen
Die Kanzlei Hämmerling Legal aus Hamburg mahnt einen Verkäufer auf Kleinanzeigen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Produktfotos ab. Die Abmahnungen ergehen im Auftrag der Barmeister24 GmbH. Über Barmeister24: Die Barmeister24 GmbH aus Pforzheim betreibt einen Onlinehandel für Gläser, Barzubehör, Spirituosen und alles rund um die Markenwelt verschiedenster Getränkehersteller. Inhalt und Forderung der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, ein Produktfoto, welches von der Website barmeister24.de stammt, im Rahmen eines Angebots auf Kleinanzeigen verwendet zu haben. Aufgrund dieser angeblichen Urheberrechtsverletzun g fordert die Kanzlei Hämmerling Legal vom Abgemahnten die Abgabe ... weiter lesen
Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Mitscherlich aus München im Auftrag der Honda Motor Corporation Ltd. wegen der Marke "Honda" Die Kanzlei Mitscherlich aus München vertritt die Interessen der Honda Motor Corporation Ltd. Diese ist Inhaberin der Rechte an der Marke "Honda" und verschiedener mit dieser Marke im Zusammenhang stehenden Marken. Vor kurzem verschickten die Kanzlei Mitscherlich eine Abmahnung wegen der Verletzung der Rechte an dieser Marke. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen im Internet unter der Bezeichnung "Honda" Produkte zum Verkauf angeboten zu haben und dadurch eine Markenrechtsverletzung bei der Honda Motor ... weiter lesen
Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt aus der Niederlassung in Düsseldorf für die Steinel GmbH einen Händler wegen des Anbietens angeblicher Plagiate ab. Inhalt der Abmahnung: Die Steinel GmbH aus Herzebrock-Clarholz vertreibt eine Vielzahl von Produkten. Dazu gehören unter anderem Werkzeuge, Leuchten, Sensoren und auch Infrarot Bewegungsmelder . Der Abgemahnte Händler führt ein ähnliches Sortiment wie die Steinel GmbH. Insbesondere bietet er Infrarot Bewegungsmelder zum Kauf an . Die Kanzlei Hoyng Rokh Monegier wirf dem abgemahnten Händler im Namen der Steinel GmbH vor, die Produkte ... weiter lesen
Die Kanzlei IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin vertritt die Interessen der MG Premium Ltd . Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchem das Filesharing eines Erotikfilms abgemahnt wird. Der von der Abmahnung Betroffene habe die Urheberrechte der MG Premium Ltd. verletzt, in dem er einen Erotikfilm innerhalb eines Filesharing-Programms öffentlich zur Verfügung stellte. Die Rechtsanwälte fordern aufgrund dieser Urheberrechtsverletzung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ebenfalls wird ein Schadensersatz geltend gemacht sowie die Erstattung der Rechtsanwaltskosten gefordert. Die Rechtsanwälte unterbreiten dem ... weiter lesen
Rechte und Pflichten des Prokuristen im türkischen Recht I. Einleitung Die Regelung der Prokura wurde aus dem Schweizer Recht ins türkische Recht übernommen. Da das Schweizer Recht aus Deutschland stammte, ist damit der Begriff der Prokura nahezu identisch mit dem des deutschen Rechts. Auch der Umfang der Prokura ist nahezu identisch mit der im deutschen Recht geregelten Prokura. Die gesetzlichen Regelungen sind in Art. 449 - 456 des türkischen Obligationengesetzes (OG) und in Art. 544 des türkischen Handelsgesetzbuches (HGB) geregelt. Unsere Ausführungen in diesem Beitrag richten sich grundsätzlich an der Limited-Gesellschaft, weil dies die von ausländischen Investoren am meisten ... weiter lesen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 05.11.2020 zum Aktenzeichen 4 S 41/20 entschieden, dass die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters, der bei einer Funkverkehrsübung Nazi-Vokabular benutzt hatte, wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.11.2020 ergibt sich: Das Land entließ den Polizeikommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Der Polizist hatte im April 2019 seine Ausbildung begonnen und als fast 25-Jähriger im Unterricht der Hochschule der Polizei in Oranienburg beim Üben des Funkalphabets den Nachnamen Jung mit „Jude, ... weiter lesen
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit das Filesharing des Films „ Anna “ ab. „ Anna “ ist ein Spielfilm des französischen Regisseurs Luc Besson aus dem Jahr 2019. Über den Film: Hinter Anna Poliatovas beeindruckender Schönheit liegt ein brutales Geheimnis. Neben ihrer Arbeit als angesagtes Model in Paris arbeitet die junge Russin aufgrund ihrer unbändigen Kraft und Geschicklichkeit als Elite-Attentäterin für den KGB und zählt zu der gefürchtesten Killerin im Auftrag der russischen Regierung. Doch schon bald nimmt der CIA Anna ins Visier und sie verstrickt sich immer mehr in ein Netz aus Lügen und Intrigen ... weiter lesen
Zur Frage der Altersdiskriminierung bei Abfindungen in Sozialplänen. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.April 2013 - 1 AZR 25/12 -. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt Berlin Ausgangslage: Stehen Betriebsstilllegungen an, können Arbeitgeber und Betriebsrat Sozialpläne vereinbaren. In einem Sozialplan sollen die Folgen für die von der Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer sozialverträglich gestaltet werden. Wesentliches Mittel ist die Gewährung einer Sozialplanabfindung. Nachdem auch für Sozialplanabfindungen bei Betriebsschließungen nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, findet sich in vielen ... weiter lesen
Das Vollstreckungsverfahren in Bosnien und Herzegowina Das Gericht bestimmt die Vollstreckung aufgrund des Vollstreckungsbescheides oder einer glaubwürdigen Urkunde. Zu den Vollstreckungsurkunden in Bosnien und Herzegowina zählt man folgende: Vollstreckungsbescheid vom Gericht und der Vollstreckungsvergleich Aus dem Verwaltungsverfahren ergangener Vollstreckungsbescheid und Vollstreckungsvergleich, insofern es ein Geldbetrag ist Vollstreckbare Urkunde vom Notar Bescheid von der Kommission für das Menschenrecht Ein Gerichtsurteil ist vollstreckbar, wenn dieses rechtskräftig geworden ist und wenn die Frist für die freiwillige Entrichtung der Schulden abgelaufen ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Prinzipiell ist es erforderlich, dass der Käufer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer dieser Sache eine Frist zur Nacherfüllung setzt. Erst nachdem die Frist abgelaufen ist, kann der Käufer dann den entweder den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Damit soll das sogenannte "Recht zur zweiten Andienung" des Verkäufers geschützt werden, welchem erst einmal selbst die Möglichkeit zur Mängelbeseitigung verschafft werden soll. In dem Urteil des ... weiter lesen