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Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Michael Grübnau-Rieken  Schützenhofstraße 25, 26441 Jever
Telefon: 04461 9090818
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Waculik, Rickmann, Jendroßek
Telefon: 04461/745750
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Ludewig, Duell, Kolbe
Telefon: 04461/2698
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Allgemeine Ratgeber

Erbschaft gemäß Berliner Testament ist keine ausreichende Erbeinsetzung
Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die "Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen" soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem "Berliner Testament" verbunden hat. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 22.07.2014 unter... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Kündigung d. Redakteurin e. Zeitung wegen verweigerter Erklärung zu "Stasi-Kontakten"
Kündigung der Redakteurin einer Tageszeitung wegen verweigerter Erklärung zu "Stasi-Kontakten" Die Beklagte gibt die "Märkische Oderzeitung" heraus. Diese ist Nachfolgerin der früher von der SED-Bezirksleitung herausgegebenen Zeitung "Der Neue Tag". Die Klägerin ist seit 1972 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt, seit Juli 1978 als Redakteurin einer Lokalredaktion. In den Räumen der Lokalredaktion... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Eingetragene Lebenspartnerschaft im spanischen Recht und Erbschaftsteuer
Neben der Ehe („ matrimonio “) können nach dem Recht der meisten spanischen autonomen Gemeinschaften  zwei nicht verheiratete Personen gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts eine auf Dauer angelegte faktische Partnerschaft („ Pareja de hecho “) in ein Register eintragen lassen. Im Erbschaftsteuerrecht der autonomen Gemeinschaften werden die Partner Eheleuten gleich gestellt. Dies hat zur Folge,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Abogado José Martinez Salinas)

Sechs Monate Fahrtenbuch nach "einfachem" Rotlicht-Verstoß reichen aus
LÜNEBURG (DAV). Wer nach einem "einfachen" Rotlicht-Verstoß der Verwaltungsbehörde den Fahrer oder die Fahrerin nicht nennen will, muss damit rechnen, ein halbes Jahr ein Fahrtenbuch führen zu müssen. Eine längere Fahrtenbuchauflage sei jedoch nicht verhältnismäßig, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg in einem Urteil, das die Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht haben. In dem Fall... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BAG: Beweisführung bei Verdachtskündigungen kann sich als schwierig erweisen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte erst kürzlich dar, dass der dringende Verdacht einer Straftat oder eines sonstigen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers regelmäßig eine außerordentliche Kündigung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

OLG Düsseldorf zur Urheberrechtsverletzung durch „Embedded Content“
Die Übernahme fremder Inhalte im Internet führt in vielen Fällen zu urheberrechtlichen Auseinandersetzungen. In jedem Einzelfall einer Übernahme von Inhalten sind die Voraussetzungen einer Verletzung des Urheberrechts zu prüfen. Das OLG Düsseldorf hat nun in einem Urteil vom 8. November 2011 (Aktenzeichen: I-20 U 42/11) zur Frage der Verletzung des Urheberrechts durch so genannten „Embedded... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)


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