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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Astrid Gramckow  Schlosserstr. 40, 26441 Jever
Waculik, Rickmann, Jendroßek
Telefon: 04461/745750
Rechtsanwältin in Jever
Foto Carin Duell  Alter Markt 14, 26441 Jever
Ludewig, Duell, Kolbe
Telefon: 04461/2698
Rechtsanwältin in Jever
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Allgemeine Ratgeber

Wegfall des Unterhalts einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines neuen Mannes
Wegfall des Unterhaltsanspruchs einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines anderen Mannes Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob der Unterhaltsanspruch einer nicht ver-heirateten Mutter gegen den Vater ihres Kindes entfällt, wenn sie einen anderen Mann heiratet. Im Bereich des nachehelichen Unterhalts ist in § 1586 BGB... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

VG Köln: Keine Ausnahmeerlaubnis für Arzneimittel zur Selbsttötung
Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht von Hinterbliebenen Dem Ehemann einer durch Selbsttötung aus dem Leben geschiedenen Frau steht kein Klagerecht zu, um nach deren Tode ihr Recht auf den Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gerichtlich feststellen zu lassen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil. Die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Urheberrechtsschutz einer Website nur unter bestimmten Voraussetzungen, OLG Hamburg, Urteil v. 29.02.2012, 5 U 10/10
Mit dem urheberrechtlichen Schutz einer website hat sich das Oberlandesgericht Hamburg beschäftigt. Nach dessen Urteil besteht der Schutz nicht, wenn der Seite die künstlerische Eigenleistung bzw. die Individualität fehlt. Im zu verhandelnden Fall hatte der Beklagte eine website der Klägerin mittels Software (Offline-Reader) kopiert. Der Beklagte wurde daraufhin abgemahnt mit der Begründung, er habe... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Schwerpunkt bei Mischnutzung von Mieträumen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.06.2012 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (Az.: 8 U 451/11-122), dass Räume, die sowohl zu gewerblichen Zwecken als auch zu Wohnzwecken genutzt werden, dann... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Grenzen der Unternehmerentscheidung
Die Klägerin war seit 1998 als Hauswirtschaftshilfe in der von der Beklagten betriebenen Rheumaklinik beschäftigt. Zur Kosteneinsparung beschloß die Beklagte, einige Servicebereiche der Klinik (Reinigung, Küche ua.) zum 31. März 2001 stillzulegen und allen dort beschäftigten Arbeitnehmern zu kündigen. Spätestens zum 1. April 2001 sollten sämtliche Dienstleistungen in diesen Bereichen auf eine noch zu gründende Service-GmbH... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Verbot der Weiterverbreitung von Fernsehsendungen durch Fernsehunternehmen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 07.03.2013 (Az.: C-607/11) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Fernsehsender die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch Livestreaming über das Internet verbieten können... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


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