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Allgemeine Ratgeber

Kein geschäftsmäßiger Internet-Auktionshandel mit preisgebundenen Büchern
Auch ein Privatmann, der mit einer gewissen Regelmäßigkeit neue Bücher im Internet – Auktionshandel anbietet, muss die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes einhalten. Das hat der u.a. für das Buchpreisbindungsgesetz zuständige Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden. Der Beklagte versteigerte bei "ebay" innerhalb von 6 Wochen mehr als 40 Bücher, die er als "völlig neu", "neu", "original... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Schriftform des Gewerbemietvertrages, falls Mietpartei eine Erbengemeinschaft ist.
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Ein zeitlich befristeter Gewerbemietvertrag muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen. Falls nicht, ist die Befristung unwirksam. Das Mietverhältnis wird dann wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass der Gewerbemietvertrag nun mit den gesetzlichen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

BGH zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei anonymen Kapitaltransfer ins Ausland
Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines Bankangestellten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bestätigt, der im Rahmen seiner Tätigkeit in der Wertpapierabteilung Kunden dabei behilflich war, ihre Kapitalanlagen zur Vermeidung der 1993 eingeführten Zinsabschlagsteuer anonym ins... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Priv. Krankenversicherer e, zeugungsunfähigen Mannes muß d. Kosten e. In-vitro tragen
Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer In-vitro-Fertilisation übernehmen Der Kläger hat von seinem privaten Krankenversicherer die Erstattung der Kosten für eine In-vitro-Fertilisation verlangt. Während seine (gesetzlich krankenversicherte) Ehefrau nicht unter Fertilitätsstörungen leidet, ist er in seiner Zeugungsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Um gleichwohl ihren... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Die Verdachtskündigung
Hat ein Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen und setzt sich der gekündigte Arbeitnehmer dagegen mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr, trägt im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich der Arbeitgeber die sogenannte Darlegungs- und Beweislast. Das bedeutet, dass im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich der Arbeitgeber vortragen und notfalls auch beweisen muss, dass die Kündigung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Henning Kluge)

Die gerichtliche Auseinandersetzung im Falle einer Abmahnung wegen des illegalen Vervielfältigen von geschützten Fotografien
Haben Sie seinerzeit eine Abmahnung erhalten, weil Sie geschützte Lichtbildwerke (Fotografien) bspw. der Firmen Getty Images oder StockFood GmbH heruntergeladen haben sollen?   Wir gehen davon aus, dass Sie in diesem Fall von der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte in deren Auftrag abgemahnt wurden.   Wenn Sie nun gerichtliche Post erhalten, dann gehen wir weiter davon aus, dass Sie... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)


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