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Rechtsanwalt in Ketsch

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Allgemeine Ratgeber

Zusage einer Versorgungszusage und Unverfallbarkeitsfrist
Wird in einem Arbeitsvertrag festgelegt, der Arbeitgeber erteile dem Arbeitnehmer nach Ablauf der Probezeit eine freiwillige Pensionszusage nach bestimmten Versorgungsrichtlinien, dann beginnt bereits mit dieser "Zusage einer Zusage" die gesetzliche Unverfallbarkeitsfrist nach § 1 Abs. 1 des Betriebsrentengesetzes (aF; = § 1b Abs. 1 BetrAVG nF), damals zehn Jahre, wenn der Arbeitnehmer auf Grund dieser Zusage damit rechnen konnte,... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Geblitzt mit ES3.0 - Messfehler II
In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Bundesstraße geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften nach Toleranzabzug um 24 km/h überschritten. Die Messung erfolgte mit dem mobilen, rechnergesteuerten Einseitensensor ES 3.0. Seitens der Behörde wurde eine... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Wie läuft ein Mediationsverfahren ab? 4. Phase: Optionen
Was Mediation ist, habe ich in meinem ersten Artikel zur Mediation erläutert. Aber wie läuft ein Mediationsverfahren in der Praxis ab? Ein Mediationsverfahren durchläuft mehrere Phasen. Es existieren allerdings verschiedene Modelle, die mindestens drei und bis zu acht Phasen unterscheiden. Die Inhalte des Mediationsverfahrens sind in allen Modellen gleich. In der Praxis üblich ist ein Modell mit... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder)

Auskunftsrecht von Treugebern über Mitanleger
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH), der in zwei von vier Verfahren urteilte (Az.: II ZR 134/11; II ZR 136/11), sollen Treugeber, die im Innenverhältnis der Gesellschaft als Kommanditisten qualifiziert werden, ein... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Schadensersatz wegen Falschberatung bei Swap-Geschäften
Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2011 -XI ZR 33/10 - ein bahnbrechendes Urteil verkündet. Die vollständigen Entscheidungsgründe sind zwar noch nicht veröffentlicht. Aus der von dem BGH herausgegebenen Pressemitteilung kann jedoch entnommen werden, dass der BGH mit dieser Entscheidung einen wichtigen Beitrag zum Anlegerschutz geleistet hat und damit sehr wahrscheinlich eine Klagewelle gegen deutsche Banken... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

Rechtsanwalt – Tip – Arbeitsrecht: Nochmal Kündigung wegen Diebstahl / Unterschlagung geringwertiger Sachen
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) im Fall „Emily" zeigt seine Wirkung: In einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn wurde die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung des BAG zur Frage der Kündigung bei Diebstahl / Unterschlagung geringwertiger Sachen aufgegriffen und ausdrücklich bestätigt. I. Vorgeschichte: Das BAG hatte hat wie bekannt in seiner Entscheidung vom... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Mathias Henke)


Interessante Entscheidungen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 9 LA 52/03:
1. Ärzten werden durch den Fremdenverkehr besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 9 Abs. 2 NKAG geboten. 2. Bei der Festlegung der einzelnen Bemessungsmerkmale für die Beitragshöhe sind Typisierungen und Vereinheitlichungen in gewissem Umfang zulässig.

AG-HAMBURG-MITTE, AZ. 717 K 52/06:
Einstweilige Einstellung unter Auflagen, hier Aufnahme einer psychiatrischen Behandlung.

AG-DUISBURG, AZ. 62 IN 496/06:
Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im insolvenzgerichtlichen Verfahren umfassen auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass er für den Verwalter und das Insolvenzgericht jederzeit ohne Schwierigkeiten tatsächlich und postalisch zweifelsfrei erreichbar ist. In einem Hauptinsolvenzverfahren ist der Verwalter verpflichtet, Hinweisen auf verheimlichtes Auslandsvermögen des Schuldners nachzugehen. Bei diesen Ermittlungen hat der Schuldner ihn zu unterstützen. Der Schuldner hat dem Verwalter nicht nur umfassend und wahrheitsgemäß Auskunft über seine Vermögensverhältnisse zu erteilen, sondern ist auch verpflichtet, auf Verlangen Auskünfte und Nachweise vorzulegen, mit denen der Verwalter den Wahrheitsgehalt der schuldnerischen Angaben überprüfen kann. Der Schuldner muss sich ein Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten bei der Erfüllung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO, § 4 InsO). Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 24.06.2008 - 62 IN 496/06

HESSISCHER-VGH, AZ. 5 A 1636/12.Z:
Ein Grundstück, auf dem ein Hotel betrieben wird, verliert nicht allein dadurch seine Einordnung als gewerblich genutzt im Sinne eines straßenbaubeitragsrechlichen Artzuschlags, dass der Hotelbetrieb teilweise in Form von Boardinghäusern stattfindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 1 S 1297/95:
1. Einem Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland angehörenden türkischen Arbeitnehmers kann eine Aufenthaltsgenehmigung aufgrund des Art 7 Abs 1 Ss 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG-Türkei (EWGAssRBes 1/80) nur dann erteilt werden, wenn er seit mindestens drei Jahren einen ordnungsgemäßen Wohnsitz im Bundesgebiet hat und in diesem Zeitraum im Besitz eines gesicherten Aufenthaltsrechts war (im Anschluß: an BVerwG, Urt v 22.2.1995 - 1 C 11/94 -, NVwZ 1995, 1113).


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