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Rechtsanwalt in Ketsch

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Rechtsanwältin in Ketsch
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Allgemeine Ratgeber

Am Stau vorbei: Auf Grundstücksausfahrten achten!
Berlin (DAV). Wer an einem Stau vorbeifährt, muss auf Grundstücksausfahrten achten. Ansonsten trägt er bei einem Unfall den überwiegenden Teil des Schadens. Auf dieses Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 25. November 2005 (Az. - 24 U 138/05) weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Auf der Straße einer Tankstelle hatte sich eine Schlange gebildet. Die Klägerin wollte von der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Dr. Peters „Leo Glory“ Schiffsfonds möglicherweise in finanziellen Problemen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Geringe Einnahmen, ausgesetzte Ausschüttungen und schließlich sollen die Anleger sogar aufgefordert worden sein, die erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen, wozu sie aufgrund einer Klausel im Gesellschaftsvertrag verpflichtet sein sollen. Die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

BGH zu AGB in Altersvorsorgevertrag
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die Karlsruher Richter entschieden mit Urteil vom 07.12.2012 (Az.: IV ZR 292/10), dass die Verwendung einer solchen Klausel keine unangemessene Benachteiligung der Anleger darstelle. In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Unwirksamer Zeitmietvertrag kann als Kündigungsausschluss ausgelegt werden
Ein Zeitmietvertrag über eine Wohnung kann gemäß § 575 BGB nur geschlossen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit Eigenbedarf geltend machen will oder die Räume so umbauen oder auch beseitigen möchte, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würde. Dies muss der Vermieter dem Mieter zudem bei Vertragsschluss schriftlich mitteilen, anderenfalls liegt ein... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Betriebsratsvorsitzender kann für überzogene Honorare haften
Karlsruhe (jur). Wenn Betriebsräte unnötige Aufträge vergeben oder allzu üppige Beraterhonorare versprechen, müssen die Vorsitzenden dafür gegebenenfalls haften. Das hat am Donnerstag, 25. Oktober 2012, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: III ZR 266/11). Im entschiedenen Fall standen bei einem Unternehmen mit über 300 Mitarbeitern starke Umorganisationen und damit... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Zu langsam auf der Autobahn - bei Unfall Mithaftung
WILHELMSHAVEN (DAV). Nicht nur Raser werden bei Unfällen auf der Autobahn zur Mithaftung herangezogen. Gleiches gilt auch für Fahrer, die zu langsam auf der Schnellstraße unterwegs sind. Dies zeigt ein von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichts Wilhelmshaven. In dem entschiedenen Fall war ein Autofahrer von der Überholfahrbahn... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 9 LA 52/03:
1. Ärzten werden durch den Fremdenverkehr besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 9 Abs. 2 NKAG geboten. 2. Bei der Festlegung der einzelnen Bemessungsmerkmale für die Beitragshöhe sind Typisierungen und Vereinheitlichungen in gewissem Umfang zulässig.

AG-HAMBURG-MITTE, AZ. 717 K 52/06:
Einstweilige Einstellung unter Auflagen, hier Aufnahme einer psychiatrischen Behandlung.

AG-DUISBURG, AZ. 62 IN 496/06:
Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im insolvenzgerichtlichen Verfahren umfassen auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass er für den Verwalter und das Insolvenzgericht jederzeit ohne Schwierigkeiten tatsächlich und postalisch zweifelsfrei erreichbar ist. In einem Hauptinsolvenzverfahren ist der Verwalter verpflichtet, Hinweisen auf verheimlichtes Auslandsvermögen des Schuldners nachzugehen. Bei diesen Ermittlungen hat der Schuldner ihn zu unterstützen. Der Schuldner hat dem Verwalter nicht nur umfassend und wahrheitsgemäß Auskunft über seine Vermögensverhältnisse zu erteilen, sondern ist auch verpflichtet, auf Verlangen Auskünfte und Nachweise vorzulegen, mit denen der Verwalter den Wahrheitsgehalt der schuldnerischen Angaben überprüfen kann. Der Schuldner muss sich ein Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten bei der Erfüllung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO, § 4 InsO). Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 24.06.2008 - 62 IN 496/06

HESSISCHER-VGH, AZ. 5 A 1636/12.Z:
Ein Grundstück, auf dem ein Hotel betrieben wird, verliert nicht allein dadurch seine Einordnung als gewerblich genutzt im Sinne eines straßenbaubeitragsrechlichen Artzuschlags, dass der Hotelbetrieb teilweise in Form von Boardinghäusern stattfindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 1 S 1297/95:
1. Einem Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland angehörenden türkischen Arbeitnehmers kann eine Aufenthaltsgenehmigung aufgrund des Art 7 Abs 1 Ss 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG-Türkei (EWGAssRBes 1/80) nur dann erteilt werden, wenn er seit mindestens drei Jahren einen ordnungsgemäßen Wohnsitz im Bundesgebiet hat und in diesem Zeitraum im Besitz eines gesicherten Aufenthaltsrechts war (im Anschluß: an BVerwG, Urt v 22.2.1995 - 1 C 11/94 -, NVwZ 1995, 1113).


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