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Rechtsanwalt in Ketsch

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Gunda Kindermann  Benzstr. 2, 68775 Ketsch
Telefon: 06202-69990
Rechtsanwältin in Ketsch
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Allgemeine Ratgeber

Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen
In dem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) jüngst entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhere Abfindung zugestanden hätte. In dem Sozialplan war aber ein für alle Arbeitnehmer unabhängig von Lebensalter,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Zur Frage, welche Bauleistungen mit einem vereinbarten Pauschalpreis abgegolten sind
Explodierende Baukosten Zur Frage, welche Bauleistungen mit einem vereinbarten Pauschalpreis abgegolten sind Kurzfassung Nicht nur Bauherr Staat, sondern auch manch privater Häuslebauer beklagt „explodierende Baukosten“. Eine Möglichkeit zur Kostendämpfung: Der Abschluss von Pauschalpreisverträgen. Doch auch dann sind nicht sämtliche Zusatzforderungen des Bauunternehmers ausgeschlossen. Das zeigt... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bundespatentgericht (BPatG): Bezeichnung „Flinkster“ ist nicht als Marke eintragbar
I. Ausgangsfall Der Anmelder beantragte beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Bezeichnung „Flinkster" als Marke für diverse Waren und Dienstleistungen. Wichtigste Voraussetzung für die Eintragung einer angemeldeten Marke in das Register ist das Vorliegen einer konkreten Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz und das Fehlen eines Freihaltebedürfnisses nach § 8... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

Urheberrecht an Filmen oder Nebenleistungen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Der allgemeine Schöpfungsgrundsatz im Urheberrecht ist im Urhebergesetz (UrhG) verankert. Es besagt, dass derjenige Urheber ist, der Schöpfer ist. Demnach kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob jemand Urheber... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

„Motorisierter Krankenfahrstuhl“ für jedermann fahrerlaubnisfrei
Das fahrerlaubnisfreie Führen eines einsitzigen Kraftfahrzeuges mit einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h, das in der Fahrerlaubnisverordnung als „motorisierter Krankenfahrstuhl“ bezeichnet wird, ist auf öffentlichen Straßen nicht auf körperlich gebrechliche oder behinderte Personen beschränkt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Die Auszahlungen offener Immobilienfonds verlaufen sukzessiv
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Es stellt sich hier genauso wie bei anderen offenen Immobilienfonds die Frage, ob noch weitere Auszahlungen erfolgen. Die Abwicklung des offenen Immobilienfonds "SEB Immoinvest" stellt zurzeit die maßgebliche Aufgabe des SEB Asset Management dar. "SEB... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


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