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Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg erneut im Auftrag der SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem/Der Abgemahnten wird eine Verletzung an der eingetragenen Wort- Bildmarke, die unter der Registernummer 302011050784 eingetragen ist, vorgeworfen. Folglich wird eine Markenrechtsverletzung geltend gemacht. In der Vergangenheit wurde auf der folgenden Internetseite schon über eine Abmahnung der Kanzlei BluePort Legal im Auftrag der SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH berichtet: https://ra-herrle.de/2019/02/26/von-appen-jens-legal-dynamo-dresden/ Forderung aus ... weiter lesen
Gerichtspraxis in Bosnien und Herzegowina In Bosnien und Herzegowina ist die Judikatur keine indirekte Rechtsquelle und da die Gerichtshöfe das positive Recht anwenden und mit ihren Entscheidungen Anleitungen für die praktische Anwendung der geltenden Vorschriften bieten, stellt das einen wichtigen Faktor in der Deutung einzelner Rechtsverordnungen, Rechtslücken und der Rechtsstaatlichkeit da. Eine Verpflichtung, die Bosnien und Herzegowina mit der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU eingegangen ist, ist eine Zusicherung der Anwendung eines einheitlichen Rechtssystems im gesamten Staat und Rechtssicherheit, was einen Teil der Rechtsstaatlichkeit darstellt. Der Verfassung ... weiter lesen
Karlsruhe/Freiburg (jur). Eine Internetplattform für die Vermittlung anwaltlicher Terminsvertreter darf für ihre Dienste eine „Transaktionsgebühr“ erheben. Dies ist keine unzulässige Provision für die Vermittlung eines Auftrags, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Außensenate Freiburg, in einem am Dienstag, 9. April 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 5. April 2013 entschied (Az.: 4 U 18/13). Um Zeit und Reisekosten zu sparen, ist es üblich, dass sich Rechtsanwälte zumindest bei einfach gelagerten Fällen bei auswärtigen Gerichtsterminen gegenseitig vertreten. Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Internetplattform, die entsprechende Kontakte vermittelt: ... weiter lesen
Die Nachrichten aus Hamburg sind mehr als alarmierend: Die Anleger der Deutschen Biofonds AG sind besorgt. Die Gesellschaft, die alternative Investments wie Wasserkraftwerke in der Türkei anbietet und bis zu 300 Millionen Euro eingesammelt haben soll, ist derzeit telefonisch nicht erreichbar. Die Gerüchteküche brodelt, Anlegergelder sollen danach in großem Umfang veruntreut worden sein. Auch die Staatsanwaltschaft soll sich für den Verbleib der Anlegergelder brennend interessieren. Unter anderem bot die Deutsche Biofonds AG die Fonds Hydropower VI und VII, die Immobilienangebote Kars-Center und Ziverbey Residence sowie Investitionen in eine Dolomit-Mine in der Türkei an. Diese und ähnliche ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin. Durch die Mietpreisbremse wird das Bestellerprinzip bei Maklerverträgen im Wohnraummietrecht eingeführt. Künftig bezahlt der, der den Makler beauftragt hat. Bisher wäre das in der Regel der Vermieter gewesen. Künftig ist zu erwarten, dass viele Vermieter das Geld sparen und selbst nach Mietinteressenten suchen werden. Dabei könnte Smmove wertvolle Hilfe leisten. Umgekehrt sind zumindest derzeit noch diverse Fragen offen. Probleme sind ebenfalls bereits erkennbar. Nachfolgend nehme ich aus mietrechtlicher Sicht zum Thema Online-Plattform für die Mietersuche Stellung. Meine Ausführungen sind ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die Rundfunkanstalten können weiterhin alle vier Jahre von den Meldebehörden zur Prüfung der Rundfunkbeitragspflicht automatisiert Meldedaten aller volljährigen Personen erhalten. Mit einem am Mittwoch, 6. April 2022, veröffentlichten Beschluss nahm das Bundesverfassungsgericht zwei gegen den Datenabgleich gerichtete Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an (Az.: 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21). Die Beschwerdeführer hätten es versäumt, zunächst bei den Verwaltungsgerichten um Rechtsschutz nachzusuchen, so die Karlsruher Richter in ihrem Beschluss vom 21. Januar 2022. Die in Bremen und Baden-Württemberg wohnenden Beschwerdeführer hielten die ... weiter lesen
Die Kanzlei Fortmann Tegethoff aus München mahnt im Namen der Schmidt Spiele GmbH einen eBay-Verkäufer wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke „Mensch ärgere Dich nicht“ ab. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten eBay-Verkäufer wird vorgeworfen auf eBay ein Spielzeugset eines bekannten Markenherstellers zum Kauf angeboten zu haben. Dieses Spielzugset soll er mit den Worten „Mensch ärgere Dich nicht“ beworben haben. Da das beworbene Spiel aber nicht von der Schmidt Spiele GmbH stamme und auch nicht vom eigentlichen Markenhersteller auf diese Weise beworben wurde, habe der Abgemahnte gegen das ... weiter lesen
Fast schon im Regelfall streiten Eheleute nach der Trennung auch um die Frage, wie eine Steuerrückerstattung unter den Eheleuten aufzuteilen ist. Gleiches gilt natürlich, wenn im ungünstigeren Fall an das Finanzamt Beträge nachgezahlt werden müssen. Grundsätzlich gilt, dass Eheleute nach außen - also gegenüber dem Finanzamt - so genannte Gesamtschuldner sind. Dies bedeutet, dass das Finanzamt von jedem der Ehegatten den Gesamtbetrag anfordern kann. Im Innenverhältnis - also unter den Ehegatten - stellt sich dann die Frage, ob untereinander Erstattungsansprüche bestehen, wenn beispielsweise ein Ehegatte zunächst bei einer Steuerrückerstattung den gesamten Betrag erhalten ... weiter lesen
Mögliche Anspruchsgrundlagen für Aufklärungsfehler sind im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, u.a. in den Regelungen der §§ 823 (Schadensersatzpflicht), 241 II (Pflichten aus dem Schuldverhältnis), 253 II (Immaterieller Schaden), 280 ff. BGB (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung). Es gibt verschiedene Arten der Aufklärung, und zwar die Selbstbestimmungsaufklärung oder Eingriffsaufklärung, die die Behandlung betrifft, die sog. therapeutische Sicherheitsaufklärung, die das therapierichtige Verhalten betrifft und die sog. wirtschaftliche Aufklärung, die den Patienten vor wirtschaftlichen Folgen einer Behandlung bewahren soll. Eine ordnungsgemäße Aufklärung ... weiter lesen
Die Sunrise Energy GmbH mit Sitz in Berlin muss ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft abwickeln und die angenommenen Gelder zurückzahlen. Das hat ihr die Finanzaufsicht BaFin mit Bescheid vom 22. Juni 2015 aufgegeben. Die Sunrise Energy GmbH hatte gegen die Anordnung Widerspruch eingelegt. Ihr Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde allerdings am 25. August 2015 vom Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. abgelehnt. Somit ist der BaFin-Bescheid sofort vollziehbar aber noch nicht rechtskräftig, teilte die Finanzaufsicht jetzt mit. Unter ihrer ehemaligen Firma Sofortrente GmbH bot die Sunrise Energy GmbH den Anlegern an, bestehende Forderungen aus Lebensversicherungen, Bausparverträgen und ... weiter lesen
Ein feuchter Keller ist auch in einem Altbau ein Mietmangel, den der Vermieter beseitigen muss. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 12.3.2013, AZ 63 S 628/12. Ausgangslage: Treten bei einem Altbau Gebrauchsbeeinträchtigungen auf, kann der Mieter grundsätzlich Instandsetzung verlangen. Voraussetzung ist aber, dass ein Mangel der Mietsache vorliegt. Hier ist zunächst zu fragen, welchen baulichen Zustand der Vermieter schuldet. Ausgangspunkt sind immer die zum Zeitpunkt der Errichtung, bzw. wesentlichen Änderung der Mietsache geltenden Bestimmungen. Allein die Tatsache, dass diese eingehalten wurden, ... weiter lesen
Mit Urteil vom 04.06.2008 hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass ein Fahrzeug, welches über einen so genannten Dieselpartikelfilter verfügt und im Kurzstreckbetrieb nicht einsetzbar ist, mangelhaft ist. Der Käufer könne deshalb vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Entscheidung lag der Kauf eines Fahrzeugs zu Grunde, welches mit einem so genannten ?Dieselpartikelfilter? ausgestattet war. Bereits kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs kam es mehrfach zu Störungen beim Betrieb des Fahrzeugs, die überwiegend auf eine Verstopfung des Partikelfilters beruhten. Der Käufer fuhr damit überwiegend im Kurzstreckenverkehr. Daher ist der Verkäufer der Auffassung, dass der Partikelfilter in bestimmten Intervallen nicht ... weiter lesen