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Allgemeine Ratgeber

Kommunale Kitas müssen Körperschaftssteuer zahlen
Hannover (jur). Musiker brauchen buchstäblich Raum für Kreativität. Die Kosten eines entsprechenden Zimmers gehören daher in voller Höhe zu ihren Betriebsausgaben, so ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover, auf das das Gericht in seinem Newsletter vom Mittwoch, 19. September 2012, hingewiesen hat (Az.: 1 K 272/10). Es gab damit einem Musiker, Arrangeur und Produzenten recht.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Artikelserie Mobbing im Arbeitsrecht - Teil 5
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin beantworten die wichtigsten praxisrelevanten Fragen rund um das Thema Mobbing. Mobbing ist im Arbeitsrecht ein anerkannter Begriff. Wer gemobbt wird, dem sprechen die Arbeitsgerichte bisweilen fünfstellige Summen als Schadensersatz zu. Obwohl Mobbing arbeitsrechtlich eindeutig verboten ist und Schadensersatzansprüche... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Anhaltung eines in fremder Sprache verfassten Briefes der Ehefrau eines Strafgefangen
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 27.11.2003, Aktenzeichen: Ws 1267/03 1. Bei Anhaltung eines in fremder Sprache verfassten Briefes der Ehefrau des Strafgefangenen sind Feststellungen erforderlich, ob die Absenderin nicht der deutschen Sprache mächtig ist und der Strafgefangene diese fremde Sprache lesen kann. 2. Trifft dies zu, ist zu berücksichtigen, dass der den familiären Kontakt betreffende... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag von Universal Music GmbH wegen Eminem – Recovery
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH betreffend der Musikgruppe Eminem und dem Musikalbum Recovery. Die Anwaltskanzlei Rasch fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Erschließungsbeiträge - Anspruchsvolle Rechtsmaterie mit Konfliktpotenzial
Erschließungsbeiträge sind immer wieder Thema hitziger Diskussionen in den Rathäusern. Einerseits sind diese Beiträge wichtig für kommunale Haushalte und müssen in der Regel auch von den Grundstückseigentümern erhoben werden. Andererseits bergen sie ein hohes Konfliktpotenzial, da es sich bei diesen Forderungen regelmäßig um hohe Beträge, die innerhalb kürzester Zeit... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

Ausschluss von Rechten des Mieters im Gewerberaummietrecht
• Im Gewerbemietrecht können die Rechte des Mieters durch Allgemeine Geschäftsbedingungen weitgehend beschränkt werden. • Die Vereinbarung eines Aufrechnungsverbotes ist nur zulässig, wenn die Aufrechnung mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig bleibt. • Zulässig sind auch Klauseln, die die Aufrechnung nur unter bestimmten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


Interessante Entscheidungen

SG-KASSEL, AZ. S 6 AS 685/09:
1. Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksamen Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, sind nach der Rechtsprechung des BSG nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu berücksichtigen. 2. Aus dieser Rechtsprechung des BSG kann nicht abgeleitet werden, dass eine Einkommensanrechnung nur dann zu unterbleiben hat, wenn ein "reiner" Darlehensvertrag im Sinne des § 488 BGB nachgewiesen wird. 3. Es ist vielmehr bei besonderen Vertragskonstellationen geboten, im Einzelfall anhand der vom BSG entwickelten Kriterien zu überprüfen, ob die zugeflossenen Geldmittel bei wirtschaftlicher Betrachtung wertmäßig als Einkommen zu behandeln sind.

OLG-STUTTGART, AZ. 14 W 8/12:
1. Auch eine von einem an dem Verfahren, dessen Streitwert in Frage steht, unmittelbar beteiligten Rechtsanwalt mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwerts, jedoch ausdrücklich "für" die Partei und unter Verwendung der Formulierung "aus Sicht" der Partei eingelegte Streitbeschwerde ist im Hinblick darauf, dass es an einer Beschwer der Partei fehlt, regelmäßig dahin auszulegen, dass sie von deren Prozessbevollmächtigtem aus eigenem Recht gemäß § 32 Abs. 2 RVG eingelegt wurde (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - VIII ZB 59/11). 2. Zur Bestimmung des Streitwerts einer Klage gegen die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH.

VG-OLDENBURG, AZ. 2 B 3417/05:
1. Für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes gemäß § 3 Abs. 2 NHundG ist die Einholung der Stellungnahme des behördlichen Tierarztes nicht regelmäßig oder gar zwingend erforderlich, sondern (nur) dann, wenn aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung eine ausreichende Feststellung nach § 3 NHundG nicht getroffen werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 11 ME 92/05 -, NdsVBl. 2005, 231 = NVwZ-RR 2005, 631 LS; abweichend vom Beschluss der Kammer vom 2. April 2004 - 2 B 528/04 -, Juris). 2. Für die Tierhaltereigenschaft ist entscheidend, in wessen Gesamtinteresse das Tier gehalten wird und wessen Wirtschaftsbetrieb oder Haushalt es dient. Maßgeblich darauf abzustellen ist, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und das wirtschaftliche Risiko seines Verlustes trägt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 - NJW-RR 1988, 655 <656>). Mehrere können auch gemeinsam als Tierhalter auftreten. 3. Die zuständige Behörde muss nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes auch bereits vor Antragstellung i.S.v. § 4 NHundG die Maßnahmen anordnen, die geeignet, erforderlich und angemessen sind, um den Eintritt der von einem gefährlichen Hund ausgehenden Gefahr zu verhindern. Insofern besteht hinsichtlich des Entschließungsermessens - also des Ermessens, insofern überhaupt eine oder ggf. mehrere Anordnungen zu treffen - eine Ermessensreduzierung auf Null. 4. Es ist nicht ersichtlich, warum im Zeitraum zwischen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes und Antragstellung i.S.v. § 4 NHundG eine für den Betroffenen gegenüber § 4 Satz 3 NHundG verschärfte Regelung gelten sollte, zumal es möglich ist, die nicht mit dem Halter identische Person des Hundeführers mit einer Bescheinigung auszustatten, die der in § 4 Satz 3 NHundG vergleichbar ist. 5. Der Halter eines gefährlichen Hundes i.S.v. § 3 Abs. 2 NHundG kann nicht verpflichtet werden, einen Antrag gemäß § 4 NHundG zu stellen.


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