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In Kooperation mit dem ASS Brunhilde Tilp-Hofmann  Schillerstraße 57, 74613 Öhringen
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In Kooperation mit dem ASS Katharina Anna Brasch  Schillerstraße 57, 74613 Öhringen
ADVOCA Rechtsanwälte in Partnerschaft
Telefon: 07941 6075-0
Rechtsanwältin in Öhringen
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In Kooperation mit dem ASS Joachim Hofmann  Schillerstraße 57, 74613 Öhringen
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Telefon: 07941 6075-0
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In Kooperation mit dem ASS Anja Bayer  Schillerstraße 57, 74613 Öhringen
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In Kooperation mit dem ASS Alexander Krafft  Schillerstraße 57, 74613 Öhringen
ADVOCA Rechtsanwälte in Partnerschaft
Telefon: 07941 6075-0
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In Kooperation mit dem ASS Joachim Schmidt  Schillerstraße 57, 74613 Öhringen
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Foto Fritz Rein  Schillerstrasse 25, 74613 Öhringen
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Foto Jörg Suleder  Haller Straße 119, 74613 Öhringen
Telefon: 07941-65120
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Foto Andreas Hehn  Poststraße 75, 74613 Öhringen
Telefon: 07941 958916
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Foto Isolde Schukrafft  Caracallastraße 14, 74613 Öhringen
Telefon: 07941 7377
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Foto Christine Meichsner  Austraße 12, 74613 Öhringen
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Foto Brigitte Platscher  Bahnhofstraße 27, 74613 Öhringen
Telefon: 07941 94900
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Foto Brunhilde Tilp  Schillerstraße 57, 74613 Öhringen
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Foto Eberhard Eßlinger  Karlsvorstadt 8, 74613 Öhringen
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Allgemeine Ratgeber

Gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB
  Der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung ist in § 224 StGB geregelt. Es handelt sich um eine Qualifikation der einfachen Körperverletzung (§ 223 StGB), die Strafandrohung ist erheblich höher. Der Gesetzestext lautet wie folgt:   (1) Wer die Körperverletzung   1. durch Beibringung von Gift oder anderen... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Alexandra Braun)

Zulässige Verweisung auf Beruf mit ähnlicher Ausbildung im Rahmen der Invaliditäts-Zusatzversicherung
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In dem vom OLG Karlsruhe zu entscheidenden Fall (Urt. v. 17.05.2011, Az. 12 U 445/11) habe der Versicherungsnehmer Ansprüche aus einer Invaliditäts-Zusatzversicherung geltend gemacht, woraufhin das Versicherungsunternehmen zulässigerweise den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Keine Haftung von Personalvermittlern bei Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Keine Haftung von Personalvermittlern bei Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Entsprechende Ansprüche von Arbeitnehmern sind gegen den (potenziellen) Arbeitgeber zu richten. Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 -) ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Ausgangsfall: Im... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

BGH zur Haftung eines ausgeschiedenen GbR- Gesellschafters
Mit dem Anfang des Jahres ergangenen Urteil (Aktenzeichen: II ZR 197/10) hat der BGH verdeutlicht, dass eine Haftung auch dann noch in Betracht kommt, wenn der Gesellschafter aus einer GbR bereits ausgeschieden ist. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Ausgeschiedene Gesellschafter sind entsprechend... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Dr. Gero Kollmer Rechtsanwaltsgesellschaft m.b.H. : BGH äußert sich erneut zu sogenannten „Rückvergütungen“
Der Bundesgerichtshof hat mit einer Presseerklärung zu seinem Beschluss vom 29.06.2010 klargestellt, was unter einer aufklärungspflichtigen Rückvergütung zu verstehen ist; zudem hat er sich zum Zeitpunkt, ab dem aufgeklärt werden muss, geäußert. Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Frage zu entscheiden, ab welchem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Gero Kollmer)

Die Scheidung- häufug finanziell und emotional eine Belastungsprobe
Wenn eine Ehe zu Ende geht, dann geht meist auch ein Lebensabschnitt zu Ende. Leider wird duch die Scheidung und die erneute Konfrontation mit der gescheiterten Beziehung oft der emotionale Konflikt erneut entfacht. Häufig streiten die ehemaligen Lebenspartner dabei verbittert gegeneinander. Ob dies der richtige Weg ist, erscheint in vielen Fällen oft zweifelhaft. Dabei sollte nicht auf den eigenen Rechtsanspruch... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Andreas Unger)


Interessante Entscheidungen

SG-KASSEL, AZ. S 6 AS 685/09:
1. Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksamen Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, sind nach der Rechtsprechung des BSG nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu berücksichtigen. 2. Aus dieser Rechtsprechung des BSG kann nicht abgeleitet werden, dass eine Einkommensanrechnung nur dann zu unterbleiben hat, wenn ein "reiner" Darlehensvertrag im Sinne des § 488 BGB nachgewiesen wird. 3. Es ist vielmehr bei besonderen Vertragskonstellationen geboten, im Einzelfall anhand der vom BSG entwickelten Kriterien zu überprüfen, ob die zugeflossenen Geldmittel bei wirtschaftlicher Betrachtung wertmäßig als Einkommen zu behandeln sind.

OLG-STUTTGART, AZ. 14 W 8/12:
1. Auch eine von einem an dem Verfahren, dessen Streitwert in Frage steht, unmittelbar beteiligten Rechtsanwalt mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwerts, jedoch ausdrücklich "für" die Partei und unter Verwendung der Formulierung "aus Sicht" der Partei eingelegte Streitbeschwerde ist im Hinblick darauf, dass es an einer Beschwer der Partei fehlt, regelmäßig dahin auszulegen, dass sie von deren Prozessbevollmächtigtem aus eigenem Recht gemäß § 32 Abs. 2 RVG eingelegt wurde (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - VIII ZB 59/11). 2. Zur Bestimmung des Streitwerts einer Klage gegen die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH.

VG-OLDENBURG, AZ. 2 B 3417/05:
1. Für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes gemäß § 3 Abs. 2 NHundG ist die Einholung der Stellungnahme des behördlichen Tierarztes nicht regelmäßig oder gar zwingend erforderlich, sondern (nur) dann, wenn aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung eine ausreichende Feststellung nach § 3 NHundG nicht getroffen werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 11 ME 92/05 -, NdsVBl. 2005, 231 = NVwZ-RR 2005, 631 LS; abweichend vom Beschluss der Kammer vom 2. April 2004 - 2 B 528/04 -, Juris). 2. Für die Tierhaltereigenschaft ist entscheidend, in wessen Gesamtinteresse das Tier gehalten wird und wessen Wirtschaftsbetrieb oder Haushalt es dient. Maßgeblich darauf abzustellen ist, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und das wirtschaftliche Risiko seines Verlustes trägt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 - NJW-RR 1988, 655 <656>). Mehrere können auch gemeinsam als Tierhalter auftreten. 3. Die zuständige Behörde muss nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes auch bereits vor Antragstellung i.S.v. § 4 NHundG die Maßnahmen anordnen, die geeignet, erforderlich und angemessen sind, um den Eintritt der von einem gefährlichen Hund ausgehenden Gefahr zu verhindern. Insofern besteht hinsichtlich des Entschließungsermessens - also des Ermessens, insofern überhaupt eine oder ggf. mehrere Anordnungen zu treffen - eine Ermessensreduzierung auf Null. 4. Es ist nicht ersichtlich, warum im Zeitraum zwischen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes und Antragstellung i.S.v. § 4 NHundG eine für den Betroffenen gegenüber § 4 Satz 3 NHundG verschärfte Regelung gelten sollte, zumal es möglich ist, die nicht mit dem Halter identische Person des Hundeführers mit einer Bescheinigung auszustatten, die der in § 4 Satz 3 NHundG vergleichbar ist. 5. Der Halter eines gefährlichen Hundes i.S.v. § 3 Abs. 2 NHundG kann nicht verpflichtet werden, einen Antrag gemäß § 4 NHundG zu stellen.


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