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Rechtsanwalt in Peitz

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Christian Menne  Lutherplatz 6, 3185 Peitz
Dr. Zien
Telefon: 035601/ 34 10
Rechtsanwalt in Peitz
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Allgemeine Ratgeber

Zwölfmonatiges Aufenthaltsverbot für betrügerische Hütchenspieler zulässig
Berlin (jur). Hauen betrügerische Hütchenspieler an immer denselben Orten mit ihrem Spiel Passanten übers Ohr, kann die Polizei ein zwölfmonatiges Aufenthaltsverbot aussprechen. Zur Verhütung von Straftaten kann der Polizeipräsident eine entsprechende Maßnahme verfügen, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem am Montag, 3. September 2012, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 1 L... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Gorleben-Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen
Leipzig (jur). Bei Castor-Transporten zum Atommülllager in Gorleben müssen die Behörden vermehrt auch mit rechtlichem Widerstand rechnen. Denn die Anwohner an der Umschlagsanlage in Dannenberg-Ost sowie an der weiteren Straßenstrecke nach Gorleben können gegen die Transporte klagen, urteilte am Donnerstag, 14. März 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 7 C 34.11 und 7 C 35.11). In... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Keine Haftung bei außergewöhnlich spät erkennbaren Hindernissen auf der Autobahn
Berlin (DAV). Wer bei Dunkelheit wegen eines Omnibusreifens, der auf der Autobahn liegt, einen Unfall verursacht, muss für den Schaden nicht aufkommen. Darauf weisen die Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. Sie beziehen sich dabei auf ein Urteil des Landgerichts München vom 28. November 2006 (Az.: 2 S 4550/06). Ein Omnibus hatte bei Dunkelheit auf der Autobahn einen kompletten Satz Zwillingsreifen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Rücknahme einer Einbürgerung nach Scheinehe
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rücknahme einer Einbürgerung für zulässig erklärt, die ein Ausländer durch Täuschung über das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Ehefrau erlangt hat. Der aus der Türkei stammende Kläger reiste im Dezember 1991 (nach Scheidung seiner Ehe mit einer türkischen Staatsangehörigen) in das Bundesgebiet ein und stellte erfolglos einen Asylantrag.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
Häufig werden Geschwindigkeitsverstöße dadurch festgestellt, dass die Polizeibeamten mittels eines Tachometers in einem gleichbleibenden Abstand über eine längere Fahrstrecke hinter dem Betroffenen herfahren und in diesem Zuge die Geschwindigkeit feststellen. Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich allerdings nicht um ein standardisiertes Messverfahren, da die Verlässlichkeit... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow)

Wassereintritt bei Cabrio kein Mangel
Brandenburg/Berlin (DAV). Das Eindringen von Wasser in den Innenraum eines Cabrios durch Benutzung eines Hochdruckreinigers stellt keinen Mangel dar. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 21. Februar 2007 (AZ: 4 U 121/06) hervor, wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Die Käuferin eines Neuwagens, eines Cabrio Citroen C 3, brachte das Fahrzeug in eine... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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