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Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg im Auftrag der Pink Floyd Ltd. aus London eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er auf dem Onlinemarktportal Etsy eine selbstgemalte Schallplatte mit den Portraitfotos und dem Schriftzug von Pink Floyd zum Kauf angeboten haben soll. Das angebotene Produkt sei jedoch weder ein Originalprodukt noch lizenziert. In der Vergangenheit wurde auf den folgenden Internetseiten schon vermehrt über Abmahnungen der Kanzlei Gutsch & Schlegel im Auftrag der Pink Floyd Ltd. berichtet: ... weiter lesen
Lorraine Media GmbH – Widerrufsrecht bei Anzeigenauftrag? Wer ist Lorraine Media GmbH? Die Firma Lorraine Media GmbH, mit Sitz in Berlin, bezeichnet sich selbst als „junge und zugleich kreative Werbeagentur”. Sie betreibt mehrere Online-Plattformen, welche sich jeweils als „Online Zeitung für Talente” präsentieren und mit der Aussicht auf eine Zukunft als Model potentielle Kunden locken. Auf den Websites der Lorraine Media GmbH, www.models-week.de, www.castingzeitung.de und www.modelzeitung.de werden Setcards mit Fotos und einigen Daten der Kunden veröffentlicht. Fotografen, Werbeagenturen usw. können dann über die Websites Kontakt zu den „Models” ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Bei Massenklagen müssen die Gerichte nicht jeden einzelnen Fall zügig betreiben. Ein Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer besteht nicht, wenn das Gericht in Musterverfahren die zugrundeliegenden Fragen klärt, heißt es in einem am Dienstag, 10. März 2015, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: III ZR 141/14). Es wies damit eine Entschädigungsklage von Erwin Zacharias ab, führender Mitbegründer der insolventen Göttinger Gruppe. Die Göttinger Gruppe zählte in den 1990er Jahren zu den größten deutschen Kapitalanlagegesellschaften. Verkauft wurden insbesondere sogenannte atypische ... weiter lesen
Sommer, Sonne, Strand und Meer. All das in Kombination deutet hin auf das Urlaubsziel schlechthin - Mallorca. Doch wenn Sie mehr als nur einen Urlaub wollen und sich sogar für eine Auswanderung interessieren, sollten Sie alles Wichtige für den Immobilienkauf wissen. Der folgende Beitrag gibt die entscheidenden Informationen bezüglich der rechtlich zu beachtenden Aspekte, der Kosten und weiteren wichtigen Punkten. Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten? Ein Drittel aller Villen und Wohnungen wurden 2022 nach Angaben der Behörden von ausländischen Interessenten erworben . In 2021 hatten sogar mehr als die Hälfte aller Immobilienkäufer einen ausländischen Pass. Der Kauf ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Straftaten zulasten des Arbeitgebers als Kündigungsgrund Wer als Arbeitnehmer Straftaten zulasten des Arbeitgebers begeht, riskiert die Kündigung. Insbesondere, wenn das Vermögen des Arbeitgebers geschädigt wird, z. B. durch Diebstahl, Unterschlagung oder einen Betrug, kann der Arbeitgeber kündigen, regelmäßig auch fristlos ohne vorherige Abmahnung. Doch nicht immer lassen sich die Vorwürfe des Arbeitgebers beweisen. Verdachtskündigung Der Arbeitgeber kann eine fristlose Kündigung zwar auch auf den Verdacht einer strafbaren Handlung des Arbeitnehmers stützen. Das ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Nürnberg, Bremen, Hannover www.grprainer.com erläutern: Im dem zu entscheidenden Fall des Landgerichts Tübingen (AZ: 7 O 525/10) ging es wohl um einen außerordentlichen Professor, welcher vor Gericht die Löschung persönlicher Daten aus einer Online-Enzyklopädie erreichen wollte. Das Gericht wies dessen Klage nun anscheinend zurück. Das Landgericht führte in seiner Urteilsbegründung zunächst aus, dass die Veröffentlichung eines Artikels in der Online-Enzyklopädie durchaus einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers ... weiter lesen
LG München I, Urteil vom 21.09.2004, Az.: 33 0 10180/03 Die Beklagte betreibt in Salzburg ein nach österreichischem Recht konzessioniertes Wettbüro. Sie bietet gewerbsmäßig Sportwetten an, u.a. aus den Bereichen Fußball, Boxen, Formel 1, Leichtathletik und Tennis. Der Wetteinsatz liegt bei mindestens € 10.--, der mögliche Gewinn für den Spielteilnehmer richtet sich nach einer zuvor festgesetzten Quote. Ohne über eine von einer deutschen Behörde erteilte Genehmigung zur Veranstaltung von Glücksspielen zu verfügen, führte die Beklagte im Januar 2003 eine Versandaktion durch, in deren Rahmen sie jeweils einen ihrer Spielscheine mit einem Werbeanschreiben auch an Teilnehmer in Bayern schickte. Auf den Spielscheinen befand ... weiter lesen
Fragen von Rechtsanwalt Jochen Resch an Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck. Rechtsanwalt Resch: Wir hatten neulich über Personalgespräche geredet. Da habe ich noch eine Frage. Darf man das Personalgespräch als Arbeitnehmer verweigern? Fachanwalt Bredereck: Das kommt drauf an. Regelmäßig darf man das Gespräch nicht verweigern und es ist auch meistens wenig sinnvoll dies zu tun. Rechtsanwalt Resch: Jetzt kommst du wahrscheinlich wieder mit dem fehlenden Kündigungsschutz im Kleinbetrieb. Fachanwalt Bredereck: Ja, wenn der Arbeitgeber regelmäßig nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt, hat man keinen Kündigungsschutz. Ob die Weigerung ... weiter lesen
Die Ruhrkanzlei aus Dortmund verschickt für die SV Werder Bremen GmbH & Co. KG wieder eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets auf eBay Kleinanzeigen . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird, wie in früheren Abmahnungen auch, vorgeworfen, dass er Tickets von Werder Bremen auf der Plattform eBay Kleinanzeigen zum Kauf angeboten und damit gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen ( ATGB ) von Werder Bremen verstoßen haben soll. Werder Bremen habe ein Interesse daran den Schwarzhandel mit Tickets für die Bundesliga zu unterbinden. In der Abmahnung heißt es, dass dieses ... weiter lesen
Leiharbeitnehmer sind bei der Berechnung der Größe des Betriebs mitzuzählen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 -). Ausgangslage: Maßgeblich für die Möglichkeit sich gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage zu wehren und damit auch für die Chance erfolgreich eine Abfindung einzuklagen ist die Größe des Betriebes in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist. Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Unklar war, ob bei der Berechnung der Betriebsgröße auch die im Betrieb beschäftigte ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Pflegeeinrichtungen dürfen Angehörige oder Betreuer nicht per Formular im Anhang eines Wohn- und Betreuungsvertrages dazu verpflichten, dass sie neben dem Pflegebedürftigen für alle Kosten aufkommen. Solch ein Schuldbeitritt darf nur im Wohn- und Betreuungsvertrag selbst vereinbart werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 21. Mai 2015 (Az.: III ZR 263/14). Die Karlsruher Richter gaben damit weitgehend dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) recht. Die Verbraucherschützer hatten die Azurit Rohr GmbH auf Unterlassung verklagt. Das Unternehmen betreibt bundesweit mehr als 40 Senioren- und Pflegezentren. Bei ... weiter lesen
Mit Urteil vom 28.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Restwertausgleichvereinbarungen im Leasingvertrag, die deutlich sichtbar sind, nicht überraschend sind und das Transparenzgebot des AGB-Rechts nicht verletzen (AZ.: VIII ZR 179/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Koblenz führt aus: Setzt der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Restwertausgleich für den Fall der unter-Wert-Verwertung des Fahrzeugs fest, was eine im Leasingvertrag typische Preisvereinbarung über die Hauptleistung darstellt, so darf der Leasingnehmer nicht erwarten, dass es sich bei diesem Wert um den Zeitwert des Pkw bei ... weiter lesen