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Allgemeine Ratgeber

Abmahnung: Eltern haften nicht unbedingt für ihre Kinder
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 23.03.2012, Az.: 6U67/11 sinngemäß entschieden, dass die Aufsichtspflicht der Eltern, zur Verhinderung der Teilnahme des minderjährigen Kindes an illegalen, sogenannten Tauschbörsen nicht grenzenlos ist. Im zu entscheidenden Falle hatten die Eltern ihrem 13-jährigen Sohn einen PC mit Internetanschluss überlassen. Dabei haben sie sämtliche... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

BGH zum obligatorischen Schlichtungsverfahren vor der Klageerhebung - § 15a EGZPO
Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren muß vor Klageerhebung durchgeführt werden Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Streitfrage entschieden, ob ein obligatorisches Schlichtungsverfahren der Klageerhebung vorangehen muß oder ob es nach der Klageerhebung während des Rechtsstreits nachgeholt werden kann. Nach § 15a des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung (EGZPO) kann durch Landesgesetz bestimmt... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Einstweilige Verfügung gegen das Angebot markenverletzender Waren trotz vorangegangenem Widerspruchsverfahren?
Zur Pflege einer Marke gehört die Überwachung des Markenregisters, durch die der Markeninhaber frühzeitig Kenntnis von der Anmeldung jüngerer und rechtsverletzender Marken erhält. Der Inhaber der älteren Marke kann nach Eintragung der jüngeren Marke kostengünstig gegen diese Eintragungen im Widerspruchsverfahren vorgehen. Damit ist aber noch nicht klar, ob der Inhaber der jüngere Marke... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmwerkes “Sacrifice”
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmwerks “Sacrifice” . Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Auktionshaus haftet bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung (ROLEX-Plagiat)
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der Betreiber einer Plattform für Versteigerungen im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Die Klägerinnen stellen Uhren der Marke "ROLEX" her und sind Inhaberinnen entsprechender Marken. Die Beklagte betreibt unter "ricardo.de" ein... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Waldorf Frommer im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH für das Filmwerk „Gravity“
Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch illegalen Down-/Upload in sogenannten Internettauschbörsen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH für das Filmwerk „Gravity“.   Keine Panik!   Lassen Sie sich helfen. Nicht immer haftet automatisch der Anschlussinhaber für eine ihm vorgehaltene... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)


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