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Rechtsanwalt in Rimbach

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Stephan Hackenberger  Gymnasiumstr. 16, 64668 Rimbach
Telefon: (06253) 97 23 10
Rechtsanwalt in Rimbach
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Allgemeine Ratgeber

Aus der Praxis Rechtsanwalt 2015 – Die Zuverlässigkeitsprüfung (ZÜP/ZUP) nach § 7 Luftsicherheitsgesetz
Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen. Während das LuftVG nach wie vor die fliegerische Eignung im weiteren... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)

Bundesverfassungsgericht: Die Besoldung der Professoren in Hessen ist verfassungswidrig, weil das Grundgehalt keine angemessene Alimentierung sicherstellt
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Februar 2012, AZ: 2 BvL 4/10 Der Fall: Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein in Hessen auf Lebenszeit verbeamteter Universitätsprofessor, begehrte die Feststellung, dass seine Besoldung verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Besoldung nicht genüge. Die Entscheidung: Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten lebenslang... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

BAFöG-Betrug und Strafbefehl - Welche Konsequenzen drohen?
BAFöG-Betrug (§ 263 StGB) - Dieser Straftatbestand steht im Strafrecht derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden und wird oftmals mit der Versendung eines sogenannten Strafbefehls nach §§ 407 ff. StPO abgeschlossen. Ist sich der Strafbefehlsempfänger einer gewissen Schuld bewusst oder befürchtet er, unschuldigvor Gericht gestellt und verurteilt zu werden, wird... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)

Bissiger Partner mit der kalten Schnauze
Zur Haftung des Freistaates Bayern, wenn ein Polizeihund einen Passanten verletzt Kurzfassung Polizeihunde sind stets so zu sichern, dass sie nicht Unbeteiligte angreifen können. Dazu ist nicht ausreichend, dass der Hundeführer Ablegen befiehlt. Beißt dann der Hund einen Passanten, so haftet der Freistaat Bayern auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das entschied das Landgericht Coburg und sprach einem von... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Bedeutung des BGH-Urteils vom 14.05.2013 zur Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchvorschläge von "Google"
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 14.5.2013 (BGH VI ZR 269/12), dass der Betreiber einer Suchmaschine keine generelle Vorabprüfung jedweder Rechtsverletzungen vornehmen muss. Im konkreten Fall erschienen auf „google.de“ infolge der Eingabe des vollen Namens eines der Kläger die Suchergänzungsvorschläge „Scientology“ und „Betrug“. Hierin sah der... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Katrin Freihof)

Nach Mietende alle Schlüssel zurück
Zu den Folgen der Rückgabe nur eines Teiles der Schlüssel durch den Mieter von Gewerberäumen Kurzfassung Ein Schlüssel hat zumeist einen relativ geringen Materialwert. Gibt allerdings der Mieter nicht alle ihm bei Mietbeginn ausgehändigten Schlüssel zurück, kann das ins Geld gehen. Gerade bei Geschäftshäusern darf der Vermieter dann nämlich eine neue Schließanlage einbauen lassen – auf Kosten des früheren... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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