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Rechtsanwalt in Soest
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Soest ist die Kreisstadt des gleichnamigen Kreises und liegt in Nordrhein-Westfalen im Regierungsbezirk Arnsberg. Die Stadt hat etwa 47.000 Einwohner auf einer Fläche von knapp 86 Quadratkilometern und ist in die Kernstadt und 18 Stadtteile aufgeteilt. Die 18 Stadtteile werden von den ehemals selbstständigen Gemeinden gebildet, die im Jahr 1996 in die Kernstadt eingemeindet wurden. Während sich die Fläche der Stadt durch die Eingemeindungen von 28 Quadratkilometern auf über 86 Quadratkilometer vergrößerte, stieg die Bevölkerung nur von etwa 35.500 auf gut 40.000 Einwohner an. Noch heute leben etwa 85 % der Bevölkerung in der Kernstadt und nur etwa 15 % in den Stadtteilen.
Soest wurde erstmals im Jahr 836 urkundlich erwähnt. Im Mittelalter war Soest eine der bedeutendsten deutschen Hansestädte und seit 1252 stand die Stadt unter dem besonderen Schutz des deutschen Königs Wilhelm von Holland. Schon in den Jahren 1226 und 1281 gab es in Soest schriftliche Aufzeichnungen eines Stadtrechts, die nach der Reihenfolge ihrer Entstehung und dem Trägerstoff ihrer Aufzeichnung die alte Kuhhaut und die neue Kuhhaut genannt wurden und sich als Beispiel eines Stadtrechts über ganz Deutschland verbreiteten.
Schon seit dem 17. Jahrhundert ist Soest Sitz eines Gerichts. Das heutige Amtsgericht untersteht dem Landgericht Arnsberg, das seinerseits dem Oberlandesgericht Hamm unterstellt ist. Mehr als 90 Rechtsanwälte haben sich mit ihren Anwaltskanzleien in Soest niedergelassen und stehen den Bürgern in allen rechtlichen Angelegenheiten mit Rat und Tat zur Seite. Der Anwalt aus Soest verteidigt seinen Mandanten im Strafprozess, vertritt ihn im zivil- oder familienrechtlichen Verfahren oder an einem der Fachgerichte und ist auch der ideale Ansprechpartner, wenn man eine rechtliche Frage hat zum Beispiel in Bezug auf einen Arbeitsvertrag, Kaufvertrag oder Mietvertrag.
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Berlin (DAV). Die Höhe einer Nutzungsausfallentschädigung lässt sich auch für Oldtimer anhand aktueller Tabellen feststellen: Für ein sehr gut gepflegtes, 42 Jahre altes Modell kann man den niedrigsten Tabellenwert eines vergleichbaren Modells zugrunde legen, wenn man diesen um zwei Gruppen herabstuft. Auf dieses Urteil des Landgerichts Berlin vom 08. Januar 2007 (AZ.: 58 S 142/06) machen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Bei einem Verkehrsunfall wurde ein Porsche Baujahr 1961 beschädigt. Der Beklagte, der den Schaden vollständig ersetzen musste, war nicht bereit, die Nutzungsausfallentschädigung zu zahlen: Der Kläger benötige den Wagen nicht. Außerdem hätte die Erstellung des Gutachtens und die ... weiter lesen
Oberlandesgericht Braunschweig hob einstweilige Verfügung des Landgerichts Göttingen auf Die namentliche Erwähnung eines Anhängers der NPD-Jugendorganisation in der Berichterstattung einer überregionalen Tageszeitung war zulässig und verletzte nicht das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig in einem Urteil (Az. 2 U 95/04) klargestellt und deshalb der Berufung der beklagten Verlegerin gegen eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Göttingen stattgegeben. Das LG hatte der Verlegerin im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, über die Geschehnisse während einer Demonstration der NPD am 13.03.2004 unter Nennung des vollständigen Namens des Klägers zu ... weiter lesen
Insbesondere Hersteller von Elektrogeräten sollten darauf achten, dass sie auch bei Werbung auf Amazon-Marketplace ihren Kennzeichnungspflichten ordnungsgemäß nachkommen. Auf Amazon-Marketplace waren mehrere Anzeigen über Fernseher veröffentlicht worden. Darin fehlte vor allem die Angabe der Energieeffizienzklasse und zum Verbrauch der Geräte. Die betreffenden Anzeigen wurden teilweise von Amazon selbst, als auch vom Hersteller in dessen Namen geschaltet. Daraufhin bekam Amazon Ärger mit Verbraucherschützern, die das Unternehmen schließlich verklagten. Das Oberlandesgericht Köln fällte ein salomonisches Urteil. Es entschied am 20.12.2013 - Az. 6 U 56/13, dass Amazon ... weiter lesen
Das Arbeitsgericht Köln hat in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei für Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht JURA.CC vertretenen Fall mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 10 Ca 4505/20 entschieden, dass das Arbeitsgericht Köln in einem Rechtsstreit gegen die Eurowings GmbH örtlich unzuständig ist. Als allgemeine Kommunikationsanschrift verwendet Eurowings laut seiner Webseite folgende Anschrift: Eurowings GmbH Waldstraße 249 51147 Köln Betroffen war zudem ein Arbeitnehmer , der in Köln stationiert ist. Das Arbeitsgericht Köln führt aus, dass die Arbeitsvertragsparteien das ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Pferdehalter haften auch dann für Unfälle, wenn der Reiter ohne Zustimmung auf das Pferd gestiegen ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. April 2013 klargestellt (Az.: VI ZR 13/12). Danach kann das Reiten ohne Erlaubnis allerdings zu einem erhöhten Mitverschulden des Reiters führen. Im Streitfall hatte eine Frau eine Reithalle aufgesucht und wollte dort auf das Pferd „Peppermint“ aufsteigen. Dabei stürzte sie, brach sich den Oberkiefer und erlitt eine Platzwunde am Kopf. Von der Halterin des Pferdes sowie dem Betreiber des Reitstalls verlangte sie Schadenersatz. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ... weiter lesen
Die Kanzlei Greyhills mit Sitz in Berlin und Köln mahnt erneut im Auftrage der Mad Dogg Athletics Inc. aus USA/Kalifornien wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke "Spinning" ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung der Kanzlei Greyhills bezieht sich auf die Verwendung des Begriffs "Spinning" im Zusammenhang mit Indoor Fitnessfahrrädern . Der Begriff "Spinning" sei von der Mad Dogg Athletics Inc. als Marke eingetragen und somit markenrechtlich geschützt . In Deutschland ist die Marke "Spinning" unter der Registernummer DE 39516677 beim ... weiter lesen
Wer vom IDO e.V. eine Abmahnung erhält, ist zwar nicht glücklich, kann sich aber hinsichtlich der geringen Abmahnkosten im Vergleich zu anwaltlichen Abmahnungen von Wettbewerbern glücklich schätzen. Doch es ist Vorsicht geboten vor einem zu schnellen Nachkommen der Forderungen, die der IDO e.V. an die Abgemahnten stellt. Wer vorschnell reagiert, zahlt später ordentlich drauf! Wir vertreten Abgemahnte, welche mit Vertragsstrafenforderungen konfrontiert sind. Die Höhe der geltend gemachten Vertragsstrafen bewegen sich zwischen 3.000 € bis ca. 4.000 €. Der IDO e.V. ist ein Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen. Verfolgt werden die ... weiter lesen
Der Glühbirnenhersteller OSRAM will die Zahl seiner Mitarbeiter weltweit von einst 40.000 auf 20.000 bis zum Jahr 2025 senken und damit halbieren. Schon bis September 2020 werden 1.700 Arbeitnehmer ihren Hut nehmen müssen; dann hat OSRAM noch ca. 21.700 Arbeitnehmer ; bis 2025 sollen es dann nur noch 20.700 Arbeitnehmer sein. Danach wird die Mitarbeiterzahl im Ende September auslaufenden Geschäftsjahr 2020 um etwa 1700 Stellen auf 21.700 sinken. Im Geschäftsjahr 2021 plant das Unternehmen, rund 1200 Jobs zu streichen. In Deutschland sollen von derzeit ca. 5.600 Arbeitnehmer bis September 2021 ca. 700 Arbeitnehmer wegfallen. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Es stellt sich hier genauso wie bei anderen offenen Immobilienfonds die Frage, ob noch weitere Auszahlungen erfolgen. Die Abwicklung des offenen Immobilienfonds "SEB Immoinvest" stellt zurzeit die maßgebliche Aufgabe des SEB Asset Management dar. "SEB Immoinvest" befindet sich bisweilen in der Liquidation. Es hat den Anschein, dass nur der "KanAm US-Grundinvest" im Rahmen seiner Liquidation im September 2010 bereits 463 Millionen Dollar an seine Anleger ausgezahlt und damit ein positives Ergebnis erzielt haben soll. Im Gegensatz dazu soll die Auszahlungsquote ... weiter lesen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom06.10.2020 zum Aktenzeichen 10 L 1954/20 entschieden, dass eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, nicht unter Hinweis auf eine Gefährdung ihrer Eltern, mit denen sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, verlangen kann, von der Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befreit zu werden. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 41/2020 vom 07.10.2020 ergibt sich: Das VG Düsseldorf hat den Antrag der Referendarin, den Präsidenten des Oberlandesgerichts im Eilverfahren zu einer derartigen Befreiung zu verpflichten, abgelehnt. Nach Auffassung des ... weiter lesen
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern deutlich gesunken. 2014 waren es noch rund 38.300 Selbstanzeigen, während es 2017 nur noch ca. 2000 waren – mit direkten Folgen für die Staatskasse. Kann es sein, dass der Staat im Kampf gegen die Steuerflüchtigen die Oberhand verliert oder sinkt ihre Zahl ganz natürlich? Die Macht einer kleinen Compact Disk Viele Steuerbehörden der Bundesländer haben sich in den letzten Jahren Steuer-CDs aus der Schweiz beschafft. Auf diesen waren relevante Daten über die Gelddepots deutscher Bürger auf Schweizer Bankkonten. Mithilfe dieser CDs konnte der deutsche Staat viele Steuersünder auffinden. Auch indirekt übt ... weiter lesen
Der u.a. für Insolvenzsachen zuständige IX. Zivilsenat hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) bei masselosen Verfahren geltende regelmäßige Mindestvergütung den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird. Gemäß § 2 Abs. 2 InsVV soll die Vergütung des Insolvenzverwalters in der Regel mindestens 500,00 € betragen. § 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV sieht für den Treuhänder eine Mindestvergütung von 250,00 € vor. In den zugrunde liegenden Verfahren haben Insolvenzverwalter und Treuhänder geltend gemacht, daß die Vergütung angesichts des entstandenen Bearbeitungsaufwandes bei weitem nicht kostendeckend sei. Bei den Gerichten der Vorinstanzen hatten sie damit keinen Erfolg. ... weiter lesen