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Rechtsanwälte und Kanzleien

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FotoDr. Carsten Brüggemann  Sputendorfer Weg 7, 14532 Stahnsdorf
Brüggemann
Telefon: 03329/69 19 86
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Klemm
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Allgemeine Ratgeber

Freundschaftsdienst für Betrunkenen - Haftung kann ausgeschlossen sein
SAARBRÜCKEN (DAV). Wer aus reiner Nächstenliebe einen schwer Betrunkenen nach Hause fährt und dabei versehentlich einen Unfall verursacht, muss dem Fahruntüchtigen unter Umständen keinen Schadensersatz leisten. In einer solchen Hilfsaktion könne ein stillschweigender Haftungsverzicht des Alkoholisierten zu Gunsten des Fahrers gesehen werden, entschied das Landgericht Saarbrücken und bestätigte damit ein gleich lautendes... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

EU-Fahrerlaubnis nach Ende eines Fahrverbots in Deutschland gültig
Straubing/Berlin (DAV). Erwirbt jemand, dem der Führerschein für einen bestimmten Zeitraum entzogen wurde, in dieser Zeit eine neue Fahrerlaubnis in Tschechien, so darf er diese nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland nutzen. Über dieses Urteil des Amtsgerichts Straubing vom 27. Oktober 2006 (Az. 6 Ds 135 Js 93 772/06) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Dem Autofahrer war der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Ehegattenunterhalt
Der Ehegattenunterhalt Unter bestimmten Umständen kann die bedürftige Person nach der Scheidung weiterhin von dem geschiedenen Ehegatten Unterhalt verlangen. Allerdings gilt zunächst der Grundsatz der Eigenverantwortung. Das heißt, dass nach der Scheidung ein jeder selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen muss. Folgende Unterhaltsansprüche gibt es: Unterhalt wegen Kindesbetreuung... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Janine D. Wagner)

FG Düsseldorf hält Freibetragsregelung für beschränkt Schenkungsteuerpflichtige für unionsrechtswidrig
Mit Beschluss vom 22.10.2014 entschied das Finanzgericht (FG) Düsseldorf dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorzulegen, ob der schenkungsteuerliche Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige mit dem Europarecht vereinbar ist (AZ.: 4 K 488/14 Erb). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus:... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Tobias Nöthe)

Gesetzentwurf zur Neuregelung des in der Europäischen Union geltenden Erbrechts ab 2015 bestätigt
Die Bundesregierung hat den vorgelegten Gesetzentwurf für die Durchführung der ab dem 17.08.2015 geltenden neuen europäischen Erbrechtsverordnung bestätigt, sodass einige Veränderungen auf die Betroffenen zukommen. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Die Europäische... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Tobias Nöthe)

Leihmutterschaftstourismus macht schwules Paar zu Eltern
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den „Leihmutterschafts-Tourismus“ von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch ins Ausland erleichtert. Mit einem am Freitag, 19. Dezember 2014, veröffentlichten Beschluss sprach er einem schwulen Paar aus Berlin die Elternschaft zu (Az.: XII ZB 463/13). Wenn ein ausländisches Gericht dies so entscheide, seien die deutschen Behörden... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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