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Allgemeine Ratgeber

Haftung des Tierhalters bei ausschlagendem Pferd
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Informationen zum Sachverhalt: Das Pferd der Beklagten schlug bei einem gemeinsamen Ausritt aus unbekanntem Grund aus und traf den dahinter reitenden Kläger so unglücklich am Bein, dass sich dieser den Unterschenkel brach. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg: Der zuständige 4. Zivilsenat hat die klageabweisende Entscheidung des... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Durch Hygieneverstoß verursachte tödliche Infektion
"Kontaminierte Injektion" LG München I, Urteil vom 07.07.2004, Az.: 9 O 18834/00 Der Ehemann der Klägerin war wegen Beschwerden im linken oberen Sprunggelenk seit mehreren Jahren in der orthopädischen Praxis des Beklagten in Behandlung. Zur schmerzlindernden Therapie wurde regelmäßig ein Präparat intraartikulär injiziert. Nachdem er zuvor gestolpert war, begab er sich wegen massiver Schmerzen im linken... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Eigenbedarfskündigung: Was ist Eigenbedarf? Für wen gilt er?
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Rechten des Mieters und Vermieters bei Eigenbedarf. Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mehr Immobilienkäufe führen regelmäßig auch zu einem Anstieg... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Abmahnung Schutt, Waetke im Auftrag der Tobis Film GmbH & Co. KG für das Filmwerk “Snitch – Ein riskanter Deal”
Die Tobis Film GmbH & Co. KG lässt durch die Abmahnkanzlei Schutt Waetke vermeintliche urheberrechtliche Verstöße an dem Filmwerk “Snitch – Ein riskanter Deal” abmahnen. Haben auch Sie eine solche Abmahnung erhalten? Die Abmahnkanzlei Schutt, Waetke fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Erstattung von Schadensersatz- und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Das BAG zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in Bezug auf Leiharbeitnehmer
Leiharbeitnehmer sind bei der Berechnung der Größe des Betriebs mitzuzählen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 -). Ausgangslage: Maßgeblich für die Möglichkeit sich gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage zu wehren und damit auch für die Chance erfolgreich eine Abfindung einzuklagen ist die Größe des Betriebes in dem der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Vorsorgevollmacht und Betreuung - Gefahren für den Vollmachtgeber -
In einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts Berlin, Beschluss vom 03.02.2009 1 W 53/07, hatte sich das Gericht mit der Frage zu beschäftigen, ob eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht durch einen späteren Betreuer des Betroffenen widerrufen werden konnte. Die Betroffene, eine ältere Dame, hatte zunächst für den Fall einer Erkrankung eine so genannte Vorsorgevollmacht erteilt. Diese... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer)


Interessante Entscheidungen

VG-LUENEBURG, AZ. 1 A 14/06:
1. Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem angestellten Lehrer eine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage seiner späteren Ernennung zum Beamten versprechen lässt, ist nichtig und löst einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch des angestellten Lehrers bzw. verbeamteten Lehrers gegen das Land aus. 2. Dieser öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist, die nach § 195 BGB a.F. 30 Jahre und § 195 BGB n.F. 3 Jahre beträgt. 3. Beruht der Erstattungsanspruch auf Zahlungen, die vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1.1.2002 geleistet worden sind, richtet sich der Beginn der Verjährung gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB nach altem Recht, während für die Berechnung der Frist Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB maßgebend ist. 4. Soweit nach § 199 BGB für den Beginn der Verjährungfrist die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen erforderlich ist, liegt diese Voraussetzung vor, wenn der Gläubiger aufgrund der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht aussichtslose Klage erheben kann. Fehlende Rechtskenntnis allein hindert den Fristbeginn nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 11 S 1376/10:
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist im Beschwerdeverfahren eine Änderung oder Erweiterung des Streitgegenstandes nicht zulässig (vgl. B.v. 15.01.2006 - 11 S 1455/06 -; v. 08.06.2006 - 11 S 2135/05 -). 2. Eine Ausnahme ist dann zu machen, wenn nach Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels zunächst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt war, im Hinblick auf sodann entstandene Zweifel daran, ob eine der Fiktionswirkungen des § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG mit der Antragstellung bei der Ausländerbehörde verbunden war, im Beschwerdeverfahren zusätzlich ein Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO (hilfsweise) gestellt wird.


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