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Allgemeine Ratgeber

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum Thema Schimmel in der Wohnung: Muss der Mieter den Vermieter zunächst zur Beseitigung auffordern und eine Frist setzten, bevor er fristlos kü
Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass dies jedenfalls selbst bei erheblicher Gesundheitsgefährdung des Mieters erforderlich ist (BGH, Urteil v. 18.04.2007, Az. VIII AZ 182/06). In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte eine Mieterin Schimmelpilzbefall an mehreren Stellen unter anderem im Schlafzimmer der Wohnung festgestellt. Die Mieter litten an Neurodermitis und Asthma und hatten insbesondere in den Monaten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft ist möglich
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Ausschluss eines Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft kann nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) aus wichtigem Grund eigentlich nur durch eine gerichtliche Entscheidung erfolgen. Allerdings entschied der BGH nun, dass unter gewissen Voraussetzungen auch... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Berufsunfähigkeitsversicherung eines Programmierers mit Schmerzstörungen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Hintergrund des vom Oberlandesgericht Koblenz zu entscheidenden Falles (Urt. v. 27.03.2009, Az. 10 U 1367/07) war, dass der Kläger als Anwendersoftwareprogrammierer im Betrieb seiner Ehefrau angestellt gewesen sei und arbeitslos geworden sei. Bei dem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Vodafone: betriebsbedingte Kündigungen werden nicht mehr ausgeschlossen
Verhaltenstipps für die betroffenen Arbeitnehmer. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Die Geschäftsführung von Vodafone schließt aktuellen Pressemeldungen (FAZ online vom 10.12.2013) zufolge künftig auch betriebsbedingte Kündigungen nicht aus. Im Übrigen wird auf die Umstrukturierungen des Servicebereiches und bei der Netztechnik... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Anleger hoffen auf weitere Ausschüttungen des SEB Immoinvest
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Fondsmanagement soll schon im Mai diesen Jahre bei der Entscheidung zur endgültigen Abwicklung des SEB Immoinvest bekannt gegeben haben, dass im Juni eine erste Ausschüttung erfolgen solle. Insgesamt sollten 1,2 Milliarden Euro an die Anleger... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Mehrwertsteuer nur bei Mängelbeseitigung
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob als Schadensersatz wegen Mängeln bei einem Bauvertrag auch die für die erforderliche Mängelbeseitigung anfallende Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) als Schadensersatz verlangt werden kann. Eine häufige Situation: Der handwerker führt die beauftragten Arbeiten nur mangelhaft durch uns behebt die Mängebl trotz Fristsetzung nicht.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer)


Interessante Entscheidungen

VG-LUENEBURG, AZ. 1 A 14/06:
1. Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem angestellten Lehrer eine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage seiner späteren Ernennung zum Beamten versprechen lässt, ist nichtig und löst einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch des angestellten Lehrers bzw. verbeamteten Lehrers gegen das Land aus. 2. Dieser öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist, die nach § 195 BGB a.F. 30 Jahre und § 195 BGB n.F. 3 Jahre beträgt. 3. Beruht der Erstattungsanspruch auf Zahlungen, die vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1.1.2002 geleistet worden sind, richtet sich der Beginn der Verjährung gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB nach altem Recht, während für die Berechnung der Frist Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB maßgebend ist. 4. Soweit nach § 199 BGB für den Beginn der Verjährungfrist die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen erforderlich ist, liegt diese Voraussetzung vor, wenn der Gläubiger aufgrund der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht aussichtslose Klage erheben kann. Fehlende Rechtskenntnis allein hindert den Fristbeginn nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 11 S 1376/10:
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist im Beschwerdeverfahren eine Änderung oder Erweiterung des Streitgegenstandes nicht zulässig (vgl. B.v. 15.01.2006 - 11 S 1455/06 -; v. 08.06.2006 - 11 S 2135/05 -). 2. Eine Ausnahme ist dann zu machen, wenn nach Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels zunächst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt war, im Hinblick auf sodann entstandene Zweifel daran, ob eine der Fiktionswirkungen des § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG mit der Antragstellung bei der Ausländerbehörde verbunden war, im Beschwerdeverfahren zusätzlich ein Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO (hilfsweise) gestellt wird.


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