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Experten-Ratgeber
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Hintergrund Die Wunderwerk AG ist eine Marke der Elektrizitätswerke Düsseldorf AG und versorgt Kunden bundesweit mit Gas und Strom. Auf ihrer Internetseite stellt sich die Wunderwerk AG als „bekannt aus Funk und Fernsehen“ dar. In dem vorliegenden Fall hat der Kunde mit der Wunderwerk AG einen Gaslieferungsvertrag abgeschlossen. Alsbald erhielt der Kunde eine Email, welche unter der Überschrift „Änderung ihrer monatlichen Zahlbeträge“ wie folgt lautet: Sicherlich haben Sie auch schon über die Medien (und vielleicht auch über Ihren letzten Tankstellenbesuch) mitbekommen, dass die seit mehreren Wochen andauernde Energiekrise mit extremen Steigerungen der ... weiter lesen
Schleswig (jur). Stellt der Partner zum Geburtstag ein mit einer Schleife geschmücktes Sportwagen-Cabrio vor die Tür und überreicht dazu den Autoschlüssel, ist das Geburtstagskind damit noch lange nicht Eigentümer des Traumautos. Wird dabei nicht konkret in Worten zum Ausdruck gebracht, dass das „Traumfahrzeug“ nun den Eigentümer wechselt, handelt es sich noch nicht um ein „schlüssiges Schenkungsangebot“, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem am Mittwoch, 5. September 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 U 69/11). Denn statt des Autos könne auch nur die Nutzung daran verschenkt worden sein, so die Schleswiger Richter in ihrem Urteil vom 22. Mai ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 23.01.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az.: I-8 U 281/11) wohl, dass für Anleger eines geschlossenen Investmentfonds auch die Vorschriften über den Widerruf bei Haustürgeschäften nach dem BGB gelten, wenn sie die betreffende Anlage im Rahmen einer Haustürsituation gezeichnet haben. Dies gelte selbst dann, wenn es zu mehreren Beratungsgesprächen in der Wohnung des Anlegers gekommen sei. Vorliegend hatten sich die Kläger im Jahr 2008, nach mehreren ... weiter lesen
Corona-Update zu Fitness-Studios: Muss ich meine Beiträge weiter zahlen? Kann ich den Vertrag kündigen? Wann kann ich wieder trainieren? - neue gesetzliche Regelung seit Ende Mai (Gutscheinlösung) Seit Mitte März und damit seit über 2 Monaten sind Fitness-Studios wegen der Corona-Pandemie auf behördliche Anordnung geschlossen. Für die Zeit nach Pfingsten, also ab 02.06.2020, sind nun aber Lockerungen in Sicht. Beiträge (bisherige Rechtslage): Da das Fitness-Studio die zugesagte Leistung (Nutzung Trainingsgeräte, Trainerstunde, Kurse, etc.) – wenn auch unverschuldet – nicht erbringen kann, hat es im Gegenzug auch keinen Anspruch auf die Gegenleistung, also ... weiter lesen
Die Beklagte, eine Möbelhändlerin, verwendete bis zum Frühjahr 1999 in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Klausel: § 1 Vertragsschluß Der Käufer ist drei Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen drei Wochen nach Auftragserteilung die Annahme ab, gilt die Bestätigung als erteilt. Der klagende Verbraucherschutzverein begehrt von der Beklagten, die Verwendung der Sätze 1 und 3 der Klausel im nichtkaufmännischen Verkehr zu unterlassen. Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben und dem Kläger die Befugnis zugesprochen, die Urteilsformel mit der Bezeichnung der Beklagten auf deren Kosten ... weiter lesen
Zur Frage, ob der Kauf einer fertiggestellten Eigentumswohnung nichtig ist, weil die Wohnung anders geschnitten als im Teilungsplan enthalten ist Kurzfassung Der Kauf einer bereits fertigen Eigentumswohnung ist nicht ohne weiteres nichtig, wenn der Zuschnitt der Wohnung vom Bauausführung und Grundbuch zugrundegelegten Teilungsplan abweicht. Solange die äußeren Grenzen der Wohnung mit dem Plan übereinstimmen, kann trotzdem wirksam ein Kaufvertrag geschlossen werden. Das entschied das Landgericht Coburg, jetzt rechtskräftig bestätigt durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg. Der Aufteilungsplan solle nur bestimmen, wie weit das Sondereigentum der einzelnen Wohnungseigentümer reiche und wo das ihnen allen gehörende ... weiter lesen
Müssen Sie eine Strompreiserhöhung durch Ihren Energieversorger akzeptieren oder können Sie sich dagegen wehren? Wenn Sie sich diese Frage stellen, sollten Sie weiterlesen Viele bekommen in diesen Tagen Post von ihrem Stromversorger, egal ob EnBW, Stadtwerke, eon, Vattenfall oder ein anderer Anbieter. Meist geht es um eine – oft deutliche – Erhöhung des Strompreises. Regelungen im aktuellen Vertrag Wenn Sie ein solches Schreiben erhalten haben, sollten Sie zunächst Ihren aktuellen Vertrag mit dem Stromanbieter heraussuchen und prüfen, ob eine Erhöhung überhaupt zulässig ist. Oft sind in solchen Verträgen Preisgarantien für einen bestimmten Zeitraum ... weiter lesen
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Züchter von Rassehunden von einem Zuchtverein Ahnentafeln beanspruchen kann Kurzfassung Beim Hund ist es nicht anders als beim Menschen: Erst ein lückenloser und reiner Stammbaum unterscheidet einen Aristokraten von Krethi und Plethi. Aber für Bello gibts natürlich nicht immer eine Ahnentafel. Er muss dann schon die Voraussetzungen der für seine Rasse aufgestellten Zuchtbestimmungen erfüllen. Hierin lag auch der Grund, warum das Landgericht Coburg in einem vor kurzem entschiedenen Fall einer Hundezüchterin Ahnentafeln verwehrte: Nicht alle Merkmale der Zuchtbestimmungen waren gegeben. Das Gericht wies daher ihre Klage gegen einen Zuchtverein auf Ausstellung und Herausgabe ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Ein Firmenstempel weist den Unterzeichner eines Dokuments als für die Firma vertretungsberechtigt aus. Bei einer Gesellschaft mit mehreren eigentlich gemeinsam vertretungsberechtigten Personen müssen dann nicht auch noch alle anderen mit unterschreiben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 5. März 2013, veröffentlichten Urteil vom 23. Januar 2013 entschied (Az.: XII ZR 35/11). Im Streitfall hatte eine Sozietät von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten Kanzleiräume mit einer Laufzeit von zehn Jahren angemietet. Die Vermieterin kündigte jedoch schon früher. In der Vorinstanz hatte das OLG Hamm dies für zulässig ... weiter lesen
Zur Frage, ob gemeinsam aufgenommene Kredite gegenüber einem Ehepartner sittenwidrig sind. Kurzfassung Die Ehefrau muss grundsätzlich –neben ihrem Gatten- gekündigte Darlehensverträge zurückzahlen. Sie kann sich nicht ohne weiteres auf Sittenwidrigkeit berufen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Eheleute die Kredite nach der Trennung aufgenommen haben. Das entschied nunmehr das Landgericht Coburg und verurteilte eine Ehefrau zur Rückzahlung von 25.000 € an das Geldinstitut. Dieses habe weder eine emotionale Verbundenheit zwischen den Eheleuten in anstößiger Weise ausgenutzt, noch fehle es an einem eigenen Interesse der Ehefrau an den Kreditgewährungen. Sachverhalt Die Beklagte arbeitete seit der Eröffnung ... weiter lesen
BGH, Urteil vom 30. November 2004 – X ZR 133/03 Der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage für unwirksam erklärt, mit denen der Betreiber seine Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken und sich auch für sämtliche Folgeschäden – unabhängig von der Art des unmittelbaren Schadens – von leichter Fahrlässigkeit freizeichnen wollte. In dem zugrundeliegenden Fall benutzte der Kläger die Waschanlage der Beklagten mit seinem Mercedes S 500 L, der zwei anklapbare Seitenspiegel hatte. Beim Einfahren in die Waschstraße waren die Spiegel äußerlich ... weiter lesen
Unterschrift für Arbeitgeber nur mit Vollmacht Kurzfassung Wer für die Firma seines Arbeitgebers einen Werbeauftrag erteilt, sollte zuvor sicherstellen, dass er dazu auch bevollmächtigt ist. Andernfalls kann er nämlich möglicherweise selbst zur Bezahlung verpflichtet sein. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg rechtskräftig entschiedener Fall. Eine junge Auszubildende entging dabei der Verurteilung zur Zahlung von rund 800,- € nur, weil sie beweisen konnte, dass die klagende Werbefirma von der fehlenden Vollmacht wusste. Sachverhalt Ein Vertreter der klagenden Werbefirma war am Arbeitsplatz der Beklagten erschienen. Die unterschrieb für „ihre“ Firma einen Werbe-Anzeigenauftrag mit Laufzeit drei Jahre ... weiter lesen