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Berlin (jur). Deutsche Botschaften müssen im Ausland nur Deutschen und nur bei einem unmittelbaren Notfall helfen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei am Mittwoch, 8. April 2015, bekanntgegebenen Urteilen entschieden (Az.: VG 34 K 268.14 und VG 34 K 275.14). Im ersten Verfahren suchte ein seit 1995 in Deutschland lebender Spanier die Deutsche Botschaft auf Palma de Mallorca auf und bat um Hilfe. Er sei Katalane und werde in einer Grundstücksangelegenheit von den spanischen Behörden wegen seiner Volkszugehörigkeit diskriminiert. Im zweiten Fall wollte ein in Venezuela lebender Deutscher die Deutsche Botschaft verpflichten, seine Unterhaltszahlungen für seinen in Deutschland lebenden Sohn ... weiter lesen
Kassel (jur). Die Musikmesse in Frankfurt am Main ist kein Grund für einen verkaufsoffenen Sonntag im gesamten Stadtgebiet. Die am Sonntag, den 10. April 2016, im Stadtgebiet geplante Öffnung der Ladengeschäfte ist „offensichtlich rechtswidrig“, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Mittwoch, 6. April 2016, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 8 B 751/16). Die Gewerkschaft Verdi und die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), Diözesanverband Limburg e. V., konnten damit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Öffnung der Ladengeschäfte verhindern. Die Stadt Frankfurt hatte den verkaufsoffenen Sonntag noch erlaubt. Wegen der Musikmesse ... weiter lesen
Hannover (jur). Bei anhaltend niedrigen Grundwasserständen und einer hohen Verdunstung bei Temperaturen ab 24 Grad Celsius dürfen Kommunen das Bewässern von landwirtschaftlichen Flächen und das private Rasensprengen zeitweise verbieten. Dies gilt zumindest dann, wenn mit dem angeordneten Bewässerungsverbot eine „verdunstungsbedingte Verschwendung von Grundwasser“ verhindert wird, entschied das Verwaltungsgericht Hannover in einem am Mittwoch, 16. August 2023, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 9 B 3863/23). Die Region Hannover hatte am 5. Juli 2023 befristet bis zum 30. September 2023 eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der die Bewässerung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen, öffentlichen und privaten ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die von der Bundeswehr im Jahre 1998 verfügte Entlassung eines Wehrpflichtigen bestätigt, der Kreisvorsitzender der NPD war. Der Kläger wurde zum 1. März 1998 zum zehnmonatigen Grundwehrdienst einberufen. Im August 1998 wurde er als Gefreiter von dem zuständigen Truppenkommandeur entlassen, nachdem bekannt geworden war, dass er der NPD angehörte und für diese Parte an seinem Heimatort die Funktion eines Kreisvorsitzenden ausübte. Seine Klage gegen den Entlassungsbescheid blieb beim Verwaltungsgericht erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 des Wehrpflichtgesetzes ist ein Soldat, ... weiter lesen
Münster (jur). Die Landesanstalt für Medien NRW darf Kinder und Jugendliche vor Internet-Pornos aus Zypern schützen und den Pornoseitenbetreibern die Weiterverbreitung untersagen. Die im EU-Recht verankerte Dienstleistungsfreiheit der zypriotischen Betreiber müsse „im Hinblick auf den hohen Stellenwert des Jugendschutzes zurücktreten“, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in mehreren, am Donnerstag, 8. September 2022, bekanntgegebenen Beschlüssen vom Vortag (Az.: 13 B 1911/21; 13 B 1912/21 und 13 B 1913/21). In den drei Fällen hatte die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), ein Organ der Landesmedienanstalten in Deutschland, am 5. ... weiter lesen
Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigte durch Beschluss vom heutigen Tage eine ordnungsbehördliches "Kuttenverbot" auf der Cranger Kirmes. Die Stadt Herne verbot durch Ordnungsverfügung vom 16. Juli 2014 allgemein das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen und Schriftzügen von bestimmten Motorradgruppierungen (u.a. "Bandidos MC", "Hells Angels MC", "Satudarah MC", "Gremium MC", "Freeway Riders MC") sowie mit bestimmten allgemeinen Schriftzügen und Parolen, sogenannten "Kutten", in der Öffentlichkeit im Bereich der Cranger Kirmes. Der Antragsteller ist Mitglied des Clubs "Freeway Riders ... weiter lesen
Leipzig (jur). Die gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung verstößt gegen EU-Recht und ist „daher nicht anwendbar“. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei am Donnerstag, 7. September 2023, bekanntgegebenen Urteilen entschieden (Az.: 6 C 6.22 und 6 C 7.22). Es setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um. Als Konsequenz liegen die Regelungen weiter auf Eis. Nach dem Telekommunikationsgesetz müssen Telekommunikationsanbieter die Standort- und Verbindungsdaten der Nutzer für vier beziehungsweise zehn Wochen speichern. Gespeichert wird also, wer wann und mit wem kommuniziert hat, wie lange das gedauert hat und wo sich die betreffenden Personen ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Stasi-Unterlagen über Altbundeskanzler Helmut Kohl auch künftig weitgehend unter Verschluss bleiben müssen. Im Jahr 2001 hatte Kohl ein Urteil erstritten, welches der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (sog. Birthler-Behörde) untersagte, Stasi-Unterlagen über ihn zu Zwecken der Forschung, der politischen Bildung oder der Presse herauszugeben. Zur Begründung hatte es geheißen, das 1991 erlassene Gesetz, welches den Umgang mit den Stasi-Unterlagen regelt, gestatte die Herausgabe von Informationen über die Opfer der Bespitzelung und Ausforschung durch die Stasi nur mit deren Zustimmung. Das gelte auch für Politiker und Prominente und damit auch für den ... weiter lesen
VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 6. KAMMER - Urteil vom 22. Januar 2003 - Az. 6 A 3138/02 Behördeninterne Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes LEITSATZ: Bei der behördeninternen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes findet § 41 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz, Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend Anwendung. Entscheidungsgründe: I. Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Bezügen. Der Kläger steht als Beamter im Dienste des Landes Niedersachsen und ist Vater von drei, im ... geborenen Kindern, für die er im streitbefangenen Zeitraum Kindergeld und die kinderbezogenen Bestandteile im Orts- bzw. Familienzuschlag erhielt. Mit Schreiben vom 15. November 1990 erklärte ... weiter lesen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 11. Januar 2019 zum Aktenzeichen 1 L 363.18 entschieden, dass das Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr rechtswidrig ist. Im Oktober 2018 verbot die Bundespolizeidirektion Berlin das Mitführen oder Benutzen gefährlicher Werkzeuge auf dem Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Zoologischer Garten und Lichtenberg sowie auf allen dazwischenliegenden Stationen. Das Verbot wurde bis zum 31. Januar 2019 jeweils für die Nächte von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag im Zeitraum von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr ausgesprochen und darüber hinaus für ... weiter lesen
München (jur). Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum setzt deutliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit voraus. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Dienstag, 6. Juni 2023, bekanntgegebenen Urteil betont (Az.: 5 BV 20.2104). Er verwarf damit die Videoüberwachung im Passauer Klostergarten. Der Passauer Klostergarten ist teils begrünt und dient daher Anwohnern auch für Freizeit und Erholung. Wegen seiner Nähe zur Universität und zum Omnibusbahnhof wird er täglich aber auch von mehreren Tausend Passanten durchquert. Auf Wunsch der Polizei, die den Klostergarten insbesondere in den Sommermonaten als polizeilichen Brennpunkt ansah, beschloss der Passauer Stadtrat 2018 eine ... weiter lesen
Mainz (jur). Geschwister müssen auch bei einem ihnen unbekannten, verstorbenen Halbbruder die Bestattungskosten zahlen. Für das Einstehen der Bestattungskosten kommt es nicht auf das familiäre Näheverhältnis an, sondern vielmehr darauf, ob objektiv ein nahes Verwandtschaftsverhältnis vorliegt, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 19. Juli 2023 (Az.: 3 K 425/22.MZ). Im Streitfall ging es um die Übernahme der Bestattungskosten für einen am 14. August 2021 verstorbenen Mann. Dessen zwei Halbgeschwister hatten erst mit dem Todesfall erfahren, dass sie einen älteren Halbbruder hatten. Dieser war 1966 als Jugendlicher von einem Ehepaar adoptiert worden. Die leibliche Mutter hatte ... weiter lesen