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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Achim Klocke  Herforder Str. 13, 32602 Vlotho
Telefon: 05733-9133-0
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Allgemeine Ratgeber

Gefahr von Abmahnungen - Fehlender Hinweis „Vertragssprache ist deutsch“
Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2011 (AZ I-4 U 35/11) Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 26.05.2011 entschieden, dass ein Verstoß gegen die gesetzlichen Belehrungspflichten beim Anbieten von Waren über das Internet gegen das Wettbewerbsrecht verstößt und damit abmahnfähig ist. In dem zu entscheidenden Fall fehlte bei einem Onlineshop-Betreiber der Hinweis auf die... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Katrin Freihof)

BGH zur Rückgabe mangelhafter Produkte
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Der Kläger begehrt von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen zum Preis von 29.953 € erworbenen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf die Sprungrevision eines türkischen Klägers hin entschieden, dass ihm nach dem mehr als zweijährigen Bestand seiner Ehe mit einer Deutschen ein eigenständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht zusteht. Der Kläger heiratete 1994 in der Türkei eine Deutsche und reiste Ende Dezember 1994 zur Familienzusammenführung nach Deutschland ein. Im Januar 1995 erhielt er im... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Grundstücksübertragung unter Ehegatten - Steuerfreiheit nutzen
Eine gute Gestaltungsmöglichkeit zur steuerfreien Übertragung von Vermögenswerten bietet das Erbschaftssteuerrecht mit den Regelungen zu dem so genannten „Familienwohnheim". Überträgt ein Ehegatte an einen anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem inländischen Haus oder einer Eigentumswohnung, so bleibt diese Übertragung frei von Schenkungs- oder Erbschaftssteuer, wenn das... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Peter W. Vollmer)

Kündigung durch Arbeitgeber: Lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?
Nach dem Erhalt einer Kündigung vom Arbeitgeber stellen sich Arbeitnehmer in der Regel die Frage, ob es sich lohnt, sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung wehren. Statistisch gesehen: Ja! Die Statistik zeigt, dass es sich für Arbeitnehmer in der Mehrzahl der Fälle lohnt, eine Kündigungsschutzklage zu erheben: Insgesamt erhielten nur 16% aller gekündigten Arbeitnehmer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Henning Kluge)

Unfall im Ausland ? Wer zahlt?
Wenn man mit dem eigenen Auto ins Ausland fährt, bietet die Kfz-Haftpflichtversicherung für das Auto Versicherungsschutz in ganz Europa und in Anliegerstaaten des Mittelmeers. Folglich hat sie sämtliche Schäden auszugleichen, die der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Fahrzeug in einem dieser Länder verursacht und verschuldet. Hält man sich mit einem deutschen Auto außerhalb des Geltungsbereichs der deutschen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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