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Experten-Ratgeber
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Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig im Auftrag von einem Mandanten wegen fehlender Grundpreisangabe Die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft aus Leipzig vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher über eBay diverse Produkte zum Kauf anbietet. Die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft verschickte nun eine Abmahnungen an eine Person, die mit ihrem Online-Shop in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu dem Mandanten stehe. Der Vorwurf der Abmahnung besteht darin, dass der Abgemahnte in einem seiner Angebote den Grundpreis nicht angegeben hätte. Dies sei sowohl wettbewerbswidrig als auch ein Verstoß gegen das Gesetz. Gemäß der Preisangabenverordnung ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waschau aus Krefeld im Auftrag von Asia In (Inhaber: Bernhard Binder) aus Krefeld wegen diverser Wettbewerbsverstöße Die Kanzlei Waschau aus Krefeld vertritt die Interessen von Asia-In (Inhaber: Bernhard Binder), ebenfalls aus Krefeld. Der Abmahner verkauft asiatische Lebensmittel über das Internet, unter anderem über seinen Online-Shop "www.asia-in.de", sowie über Amazon und eBay. Die Kanzlei Waschau verschickte kürzlich eine Abmahnung an einen Online-Händler, der gleichartige Ware vertreibe und somit in einem Wettbewerbsverhältnis zum Abmahner steht. Unter Hinweis auf ein konkretes eBay-Angebot des Abgemahnten werden ... weiter lesen
Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR aus Marienberg. Diese verkauft über eBay unter anderem Kosmetikartikel und Nahrungsergänzungsmittel. Rechtsanwalt Sandhage verschickte nun ein Schreiben, mit welchem das Fehlen eines Links zur OS-Streitschlichtungsplattform abgemahnt wird. Zu dem Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte ist als Verkäufer ebenfalls auf eBay im gleichen Bereich wie die Sachse Vertriebs GbR tätig. Somit bestünde ein Wettbewerbsverhältnis. Vorwurf der Abmahnung ist, dass der Abgemahnte in seinen eBay-Angeboten nicht den seit 2016 erforderlichen Link zur OS-Streitschlichtungsplattform angegeben habe. Aufgrund ... weiter lesen
Abmahnung von Rechtsanwalt Thumann aus Bramsche im Auftrag der Steven & Laurisch GbR wegen fehlender Grundpreisangabe Rechtsanwalt Thumann vertritt die Interessen der Steven & Laurisch GbR, welche Baustoffe jeglicher Art über eBay vertreibt. Er verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, die im rechtlichen Sinne in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Steven & Laurisch GbR stehe. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird, unter Verweis auf konkrete Angebote, vorgeworfen, bei Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheit ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Fläche oder Länge, neben dem korrekten Gesamtpreis nicht den Grundpreis in ... weiter lesen
Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. verschickte kürzlich ein Schreiben, in dem Wettbewerbsrechtsverletzungen einer Person auf eBay abgemahnt werden. Der von der Abmahnung Betroffene soll innerhalb seiner Angebote auf eBay gegen folgende Regeln verstoßen haben: fehlende Angabe des primär veranwortlichen Lebensmittelunternehmer gemäß Art. 8 Abs. 1 LMIV bei Verkauf von unverpackten Lebensmitteln unzuverlässige Verwendung gesundheitsbezogener Aussagen Beide Rechtsverletzungen würden ... weiter lesen
Sowohl eine urheberrechtliche, als auch eine markenrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist zumeist mit einer Unterlassungserklärung verbunden. Der Abmahnende übersendet eine vorformulierte Unterlassungserklärung, durch welche sich der Abgemahnte verpflichten soll, eine bestimmte Handlung zu unterlassen und bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe verspricht. Durch eine derartige vorformulierte Unterlassungserklärung versucht der Abmahnende, einen möglichst weit reichenden Schutz zu erlangen. Daher wird die vorformulierte Unterlassungserklärung in der Regel die Vertragsstrafe sehr hoch ansetzen. Darüber hinaus sind derartige Unterlassungserklärungen oft so weit formuliert, dass ... weiter lesen
Die KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Halle (Saale) vertritt die Interessen der Felloase GmbH . Diese verkauft über ihren Online-Shop unter anderem Schaffelle, Kuhfelle und Wildfelle sowie daraus hergestellte Plüschtiere. Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben an Personen, welche ebenfalls Tierfelle online zum Verkauf anbieten würden. Inhalt der Abmahnung: Die von der Abmahnung Betroffenen würden bei ihren Verkaufsangeboten gegen eine Reihe von Informationspflichten verstoßen. Folgende Wettbewerbsverstöße werden ihnen vorgeworfen: fehlende Datenschutzerklärung fehlende Muster-Widerrufsbelehrung fehlender Hinweis auf ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für die IOcean UG wegen der Bezeichnung "Bambus". Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage verschickt im Auftrag der IOcean UG Schreiben an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Der von der Abmahnung Betroffene hat im Rahmen seiner Verkaufsangebote Waren mit "Bambus" bezeichnet. Die Verwendung dieses Begriffs sei jedoch unzulässig. Durch diese Bezeichnung läge daher ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, welcher Ansprüche der IOcean UG begründen würde. RA Sandhage fordert daher von den durch die ... weiter lesen
Forderungsschreiben der HvLS - Hämmerling - von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag von Ralph Schneider wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de. Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen des Herrn Ralph Schneider, welcher online auf der Verkaufsplattform eBay.de als Händler auftritt. Sie verschickten vor kurzem wieder ein Schreiben an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreibt und somit mit ihm im Wettbewerb stehe. Dieses Mal handelt es sich um den Vorwurf des wiederholten Verstoßes gegen ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für die IOcean UG wegen Verstoßes gegen das VerpackungsG. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhag e verschickte im Auftrag der IOcean UG ein Schreiben an eine Person, die online als gewerblicher Händler auftritt. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen die notwendige Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister gem. § 9 VerpackG nicht vorgenommen zu haben. Nach Ansicht des RA Sandhage stelle diese Verhaltensweise eine Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, die Ansprüche ihres Mandanten begründen würden. RA Sandhage fordert daher von dem durch die Abmahnung ... weiter lesen
Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln haben im Auftrag von Frau Michaela Maurer eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes verschickt. Inhalt der Abmahnung: Michaela Maurer handelt nach Angaben in der Abmahnung im Internet mit unterschiedlichen im 3D-Druckverfahren hergestellte Waren. Unter anderem mit einem „Saugroboter Kletterschutz Weiss Kompatibel mit Xiaomi Roborock S5 S6“. Der Abgemahnte soll auf der Internetplattform eBay unter anderem einen „Saugroboter Kletterschutz 5 Stück passend für Xiaomi Roborock S5 S6 Schwarz Weiß“ angeboten haben. Ihm wird vorgeworfen, dass er bei der Belehrung über die Widerrufsfrist mit der Länge der Frist die ... weiter lesen
Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München im Auftrag der Earnest Sewn GmbH ab wegen der Produktbezeichnung "Acryl". Die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München vertritt die Interessen der Earnest Sewn GmbH, welche unter anderem online als Händler für Textilien auftritt. Die Abmahnung ging an eine Personen, die ebenfalls online Waren zum Verkauf anbietet und daher mit der Earnest Sewn GmbH im Wettbewerb steht. Der von der Abmahnung Betroffene hat im Rahmen seiner Verkaufsangebote Waren mit "Acryl" bezeichnet. Hierbei handele es sich jedoch um eine unzulässige Kennzeichnung. Durch diese Bezeichnung läge daher ein Verstoß gegen das ... weiter lesen