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Abmahnung der HvLS - Hämmerling - von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Hiddemann & Weiss GbR wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen der Hiddemann & Weiss GbR. Sie verschickten vor kurzem wieder ein Schreiben an eine Person wegen vermeintlichen Wettbewerbsverstößen. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, auf der Internetplattform "e-Bay" als Privatperson aufzutreten und angemeldet zu sein, jedoch in gewerblicher Art und Weise zu verkaufen. Im Gegensatz zu privaten Verkäufern müsse der Betroffene als gewerblicher Anbieter ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin die Interessen der Acario UG vertritt. Er soll nun ein Schreiben verschickt haben, mit welchen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird erläutert, dass zwischen dem Abgemahnten und der Acario UG ein Wettbewerbsverhältnis besteht, da beide im Internet ähnliche Waren zum Verkauf anbieten. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, keine entsprechende Registrierung seiner Verpackungen im Verpackungsregister vorgenommen zu haben. Forderungen aus der Abmahnung: Rechtsanwalt Sandhage fordert für seine Mandantin von dem Abgemahnten ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. erneut eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll einen Durchlauferhitzer im Internet zum Kauf angeboten haben. Zu dem Angebot wurden einige Hinweise von dem Verkäufer aufgelistet. Gerügt wird von dem Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V., dass in dem Kaufangebot ein relevanter Hinweis fehlt. Der Durchlauferhitzer kann nur durch den jeweiligen Netzbetreiber oder durch ein in das Installateurverzeichnis des Netzbetreibers eingetragenes Installationsunternehmen installiert werden. Folglich ... weiter lesen
Der u.a. für das Marken- und sonstige Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über den Streit zu entscheiden, ob dem Verlag, der die Romane von Karl May, insbesondere "Winnetou I", "Winnetou II", "Winnetou III" und "Winnetous Erben" verlegt, aus diesen Romantiteln das Recht zusteht, einer Filmproduzentin zu untersagen, einen Film unter dem Titel "Winnetous Rückkehr" aufzuführen. Landgericht und Oberlandesgericht hatten das entsprechende Verbot ausgesprochen. Der Bundesgerichtshof hat das Verbot aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil es an der erforderlichen Verwechslungsgefahr mit den Romantiteln fehle. Zwar bleibt das kennzeichenrechtliche Titelrecht auch dann noch erhalten, wenn der Urheberrechtsschutz für die ... weiter lesen
Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Sachse Vertriebs GbR aus Marienberg. Diese vertreibt auf eBay Lebensmittel, insbesondere Nahrungsergänzungsmittel und Tee Er verschickte eine Abmahnung wegen Verstößen gegen zwingende Vorgaben im Fernabsatz an eine Person, welche ähnliche Produkte vertreibt und somit in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu der Sachse Vertriebs GbR stehen würde. Zu dem Inhalt der Abmahnung: Der von der Abmahnung Betroffene habe gegen zwingende Vorgaben im Fernabsatz verstoßen. In der Abmahnung wird sich auf ein Beispiel bezogen, in dem der Abgemahnte ein Produkt unter der Bezeichnung " Lean | Stoffwecjel Komplex | Grüntee ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: In Zeiten der Goldkrise packt viele Bürger die Angst, finanzielle Verluste zu erleiden. Die Versilberung des eigenen Schmuckes erscheint als letzte Rettung. Nicht selten wird dabei voreilig und unüberlegt zu dieser vermeintlichen Lösung gegriffen. Folglich erhoffen sich viele Händler lohnende Geschäfte und nutzen die Unsicherheit des Volkes aus. Ein Ausläufer dieses Geschäftszweiges ist mitunter der Goldhandel in branchenfremden Geschäftsbetrieben. Hierbei nutzen ... weiter lesen
Sie sind Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten und Ihr Wettbewerber bringt ebenfalls Elektro- bzw. Elektronikgeräte auf den Markt, ohne sich bei der EAR registrieren zu lassen? Vertreiber dürfen die entsprechenden Geräte nicht zum Kauf anbieten, wenn sie sich nicht oder nicht ordnungsgemäß haben registrieren lassen, § 6 Abs. 2 Satz 6 ElektroG. Zuständige Registrierungsstelle ist die Stiftung Elektro-Altgeräte Register ( www.stiftung-ear.de ). Auf der Webseite kann auch danach recherchiert werden, ob der Wettbewerber, der Elektrogeräte unter einer eigenen Marke verkauft, bei der Registrierungsstelle angemeldet ist. Ist dies nicht der Fall kann eine entsprechende Abmahnung ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel im Auftrag der Firma Ernst Westphal e.K. (Sitz in Hamburg) wegen Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten bei Verkäufen auf der Internetplattform "eBay.de". Die Kanzlei Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen der Firma Ernst Westphal e.K., welche die Betreiberin eines Fachhandels für den Bedarf von Uhrmachern und Ersatzteilen von Uhren ist. Das Schreiben richtet sich an einen Online-Händler mit dem Vorwurf, der Betroffene betreibe über die Internetplattform" eBay.de" einen unternehmerischen Handel von Uhren und Schmuck, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie ... weiter lesen
Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs Die Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München vertreten die Interessen der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH. Kürzlich richteten sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu einem Fußballspiel von Bayer 04 Leverkusen verkauft haben soll. Beim Kauf von Fußballtickets akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur ... weiter lesen
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern unter Wiederherstellung des Verbotsauspruchs durch das Landgericht die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung: „Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto“ als irreführende Alleinstellungswerbung beurteilt. Der Verbraucher, der nicht wisse, was sich hinter dem Begriff „Oddset“ verberge, nehme an, daß allein die Staatlichen Lottogesellschaften solche Sportwetten anböten. Das sei aber unstreitig nicht der Fall. Sportwetten zu festen Quoten werden auch von anderen Anbietern durchgeführt. Deshalb sei die Werbung unzutreffend und eine irreführende Alleinstellungswerbung. Die angegriffene Werbung ... weiter lesen
Abmahnung der Marquardt Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der VSM GmbH wegen fehlender Angaben zur Herstellergarantie Die Marquardt Rechtsanwälte aus Bremen vertreten die Interessen der VSM GmbH, welche auf nationaler Ebene die Marken Singer, Husqvarna Viking und Pfaff vertreiben. Die Marquardt Rechtsanwälte richten sich nun mit Abmahnungen an unternehmerische Händler, die auf eBay auftreten und hierbei nach seiner Ansicht ein wettbewerbswidriges Verhalten aufweisen. Der der Abmahnung zugrunde liegende Vorwurf lautet, dass der Betroffene im Rahmen eines Verkaufsangebots eines Produkts, welches über eine gesonderte Herstellergarantie verfügt, den Verbraucher nicht ... weiter lesen
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Beschluß eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben, mit der der vom Bundeskartellamt untersagte Zusammenschluß der Melitta-Gruppe mit dem belgischen Staubbeutelhersteller Schultink freigegeben worden war. Im Jahre 2000 hatten die Melitta-Gruppe, eine bedeutende deutsche Unternehmensgruppe für die Herstellung und den Vertrieb von Haushaltsprodukten wie Kaffeefilter, Haushaltsfolien und ‑tücher, Gefrier‑, Müll- und Staubsaugerbeuteln, aber auch von Kaffee und Kaffeemaschinen, sowie die belgische Schultink-Gruppe, die ausschließlich Staubsaugerbeutel herstellt und vertreibt, beim Bundeskartellamt die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens angemeldet, ... weiter lesen