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Allgemeine Ratgeber

Mietwagen: Geschädigter muss keine Marktforschung betreiben
DRESDEN (DAV). Ein Unfallgeschädigter muss keine Marktforschung nach dem günstigsten Tarif betreiben, wenn er sich als Ersatzfahrzeug einen Mietwagen nimmt. Dies gilt zumindest für eine vorhersehbare Mietdauer von nicht mehr als 14 Tagen, entschied das Amtsgericht Dresden. Das entsprechende Urteil wurde von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein ( DAV) mitgeteilt. In dem Rechtsstreit war die Haftung des... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BGH zur rechtlichen Behandlung von Inline-Skates im Straßenverkehr
Der unter anderem für das Verkehrsunfallrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der rechtlichen Einordnung von Inline-Skates im Straßenverkehr zu befassen. Im zugrundeliegenden Fall machte die Klägerin Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem sie auf einer Straße im außerörtlichen Bereich auf Inline-Skates in einer langgezogenen Linkskurve mit dem ihr auf einem bei der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Daniel Sebastian wegen Filesharings im Auftrag der DigiRights Administration GmbH für den Sampler „German Top 50 ODC“
Nach vielen Jahren der absoluten Chancenlosigkeit gegenüber Abmahnungen wegen Filesharings für den Anschlussinhaber hat sich die Rechtsprechung des BGH immer mehr Richtung Entlastungsmöglichkeiten für den Anschlussinhaber entwickelt.   Haben Sie eine Abmahnung der Abmahnkanzlei Daniel Sebastian wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung im Namen der DigiRights Administration GmbH für den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Die Nutzung veralteter Widerrufsbelehrungen ist abmahnfähig
Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 13.10.2011, Az.: I-4 U 99/11 Die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die auf nicht mehr existente Vorschriften der Verordnung über die Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Info) verweist, stellt einen Wettbewerbsverstoß und keine Bagatelle dar. Damit ist die Gefahr von Abmahnungen sowie einstweiligen Verfügungen groß. Dies hat das... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Katrin Freihof)

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum Thema Schimmel in der Wohnung: Muss der Mieter den Vermieter zunächst zur Beseitigung auffordern und eine Frist setzten, bevor er fristlos kü
Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass dies jedenfalls selbst bei erheblicher Gesundheitsgefährdung des Mieters erforderlich ist (BGH, Urteil v. 18.04.2007, Az. VIII AZ 182/06). In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte eine Mieterin Schimmelpilzbefall an mehreren Stellen unter anderem im Schlafzimmer der Wohnung festgestellt. Die Mieter litten an Neurodermitis und Asthma und hatten insbesondere in den Monaten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Beachtung des Datenschutzes bei aus dem Internet gewonnen Adressdateien
Im Internet gewonnene und anschließend veräußerte Adressdateien sind mangelhaft, wenn sie unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen erhoben sind. Mit der Sollbeschaffenheit von Adressdateien von Internet-Nutzern, die ein Internetanbieter auf Bestellung beschafft hatte, hatte sich kürzlich der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu beschäftigen. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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