STEUERRECHT
BFH schützt Schweigepflicht bei ästhetischer Heilbehandlung
Experten-Branchenbuch.de,
zuletzt bearbeitet am:
München (jur). Auch ästhetische Operationen können zu einer umsatzsteuerfreien Heilbehandlung gehören. Kliniken und Ärzte müssen in solchen Fällen nicht den Namen des Patienten herausgeben, um die Steuerfreiheit zu erreichen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Mittwoch. 18. Februar 2015, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: V R 16/12 und V R 33/12). Sie müssen dann aber detaillierte anonymisierte Angaben machen.
Nach ständiger Rechtsprechung sind Schönheitsoperationen in der Regel umsatzsteuerpflichtig (so BFH-Urteil vom 7. Oktober 2010, Az.: V R 17/09, JurAgentur-Meldung vom 9. März 2011).
Im ersten der beiden neuen Fälle unterwarf daher das Finanzamt die Umsätze einer Schönheitsklinik in Rheinland-Pfalz komplett der Umsatzsteuer. Die Klinik klagte: Zumindest einige ihrer Operationen seien umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen gewesen.
Das Finanzgericht wies die Klage noch ab. Es meinte, eine Beweiserhebung sei nur mit Nennung von Name und Anschrift der jeweiligen Patienten möglich. Weil die Klinik hierzu nicht bereit war, wies es die Klage ab.
Der BFH bekräftigte nun, dass auch ästhetische Operationen umsatzsteuerfrei bleiben können, „wenn aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist“.
Entgegen der Ansicht des Finanzgerichts sei der Nachweis darüber „unter größtmöglicher Wahrung des zwischen Arzt und Patient bestehenden Vertrauensverhältnisses“ zu führen. Dafür reichten „anonymisierte Patientenunterlagen“ aus. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sei gesetzlich geschützt, betonten die obersten Steuerrichter. Eine Einwilligung des Patienten zur Offenlegung seiner Daten sei daher nicht erforderlich.
Selbst wenn so ein absoluter Nachweis nicht möglich ist, müssen sich Finanzamt und Finanzgerichte mit dem Beweismaßstab der „größtmöglichen Wahrscheinlichkeit“ begnügen, heißt es weiter in den jetzt schriftlich veröffentlichten Urteilen vom 4. Dezember 2014. Im Streitfall hätten Ärzte und Kliniken aber eine besondere Mitwirkungspflicht, anonymisiert die notwendigen Nachweise zu liefern.
Quelle: www.juragentur.de - News für RA-Homepage
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2024 ( VI ZR 188/22 ) entschieden, dass der merkantile Minderwert eines Unfallfahrzeugs anhand von Netto- und nicht Bruttoverkaufspreisen zu schätzen ist.
Sachverhalt
Ein geleastes Fahrzeug wurde bei einem Unfall erheblich beschädigt. Der Haftpflichtversicherer der Beklagten war unstreitig haftbar. Die Klägerin ließ das Fahrzeug reparieren und verlangte einen merkantilen Minderwert von 1.250 Euro. Die Beklagte zahlte nur 700 Euro. In der Klage forderte die Klägerin die Zahlung des Restbetrags an die Leasinggesellschaft. Die Parteien stritten darüber, ob vom merkantilen Minderwert ein "Umsatzsteueranteil" abzuziehen sei.
Entscheidungsbegründung
Die Revision ...