INTERNETRECHT
Sind Tippfehler-Domains legal?
Experten-Branchenbuch.de,
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Das absichtliche Betreiben einer Domain die einen Tippfehler aufweist ist möglicherweise rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einer aktuellen BGH-Entscheidung.
Manche Inhaber von Domains versehen diese bewusst mit einem Tippfehler. Dabei geht es darum, dass sie mit der Wahl dieser Bezeichnung fremde Kunden von bekannten Marken auf ihre Seite locken wollen. Dabei hoffen sie, dass den jeweiligen Usern ein Tippfehler unterläuft, damit sie dann auf ihrer Webseite landen.
So war es auch in einem Fall, in dem ein die Tippfehler-Domain wetteronlin.de betrieben wurde. Wer diese Webseite aufrief, erlebte eine Überraschung. Er wurde automatisch auf eine Webseite gelenkt, auf der Werbung für mehrere private Krankenversicherungen gemacht werden. Hiergegen wendete sich die Betreiber des Online-Wetterdienstes www.wetteronline.de und verklagte den Betreiber der Tippfehler-Domain wetteronlin.de auf Unterlassung und Löschung der Domain. Doch damit kam er nicht ganz durch.
Hierzu entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.01.2014 – Az. I ZR 164/12, dass die Domain nicht gelöscht werden braucht. Ebenso wenig wurde durch Wahl dieser Bezeichnung Markenrecht verletzt. Jedoch besteht ein Anspruch auf Unterlassung bezüglich der Verwendung dieser Domain, weil das Anlocken von Kunden auf diese Weise normalerweise gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Anders wäre nur dann, wenn die Besucher beim Besuch der Webseite wetteronlin.de erfahren würden, dass sie sich nicht auf der Seite von dem Wetterdienst www.wetteronline.de befinden. Dies muss klipp und klar geschrieben werden. Dann kommt kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht in Betracht.
Betreiber von Tippfehler-Domains sollten daher vorsichtig sein, damit sie keine kostspielige Abmahnung von Konkurrenten wegen Verletzung des Wettbewerbsrechtes erhalten. Die Möglichkeit eines deutlichen Hinweises auf den unliebsamen Konkurrenten wäre die einzige Mitarbeit, um das Ganze zu legalisieren.
Quelle: Experten-Branchenbuch.de