ERBRECHT
„Tesemt“ auf Notizzettel stellt kein Testament dar
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Hamm (jur). Ein wirksames Testament muss „einen ernstlichen Testierwillen des Erblassers“ erkennen lassen. Bei kleinen Zetteln mit grob fehlerhafter Überschrift ist ein solcher Wille nicht feststellbar, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 5. Januar 2016, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 10 W 153/15).
Im entschiedenen Fall war die Erblasserin im Juli 2013 im Alter von 102 Jahren verstorben. Sie hatte eine kinderlose Tochter sowie einen 2009 verstorbenen Sohn mit vier Kindern.
Nach dem Tod ihrer Großmutter verlangten die Enkel deren Haus im ostwestfälischen Lübbecke für sich. Sie legten zwei Schriftstücke vor, die sie als wirksames Testament ansahen. Das eine war ein acht mal zehn Zentimeter großer ausgeschnittener Zettel. Er trug die Überschrift „Tesemt“, das Jahr 1986 und die Angabe „Haus: Das für H.“. H. war der Vorname des Sohnes. Ein mehrfach gefaltetes Pergamentpapier trug ähnliche Angaben.
Die Enkel argumentierten, ihre Großmutter habe das Haus dem Sohn vererben wollen. Nach dessen Tod träten sie nun gemeinsam dessen Erbe an.
Doch wie schon vor dem Amtsgericht Lübbecke bleib der Antrag auf einen entsprechenden Erbschein nun auch vor dem OLG Hamm ohne Erfolg. Es sei nicht ausreichend sicher, „dass es sich bei den beiden Schriftstücken um letztwillige Verfügungen der Erblasserin handelt“. Bloße entwürfe reichten nicht aus.
Erhebliche Zweifel am „ernstlichen Testierwillen“ hatte das OLG aus mehreren Gründen. So seien die vermeintlichen Testamente nicht auf einem vernünftigen Papier, sondern auf einem ausgeschnittenen Zettel und einem gefalteten Pergamentpapier notiert worden. Zudem enthalte die Überschrift „gravierende Schreibfehler“ und der Text keinen vollständigen Satz, obwohl die Verstorbene gut Deutsch gesprochen habe.
Ungewöhnlich sei zudem, dass es zwei Schriftstücke aus einem Jahr mit nahezu identischem Inhalt gebe. Sie seien in einer Schatulle mit zu großen Teilen unwichtigen unterlagen gefunden worden. Auch dies spreche beides dafür, dass es sich lediglich um „Vorüberlegungen oder Entwürfe“ handele, die die alte Frau dann schlicht vergessen habe.
Sollte es keinen weiteren Streit zwischen Enkeln und Tochter geben, tritt nach dem Hammer Beschluss vom 27. November 2015 nun die gesetzliche Erbfolge ein. Danach steht der Tochter eine Hälfte, den Enkeln als Nachfolger des verstorbenen Sohnes die andere Hälfte zu.
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Oldenburg (jur). Ein lebenslanges Wohnrecht kann auch aufgrund mündlicher oder schriftlicher Vereinbarungen bestehen. Ohne Eintragung ins Grundbuch schützt dies zwar nicht vor einem Verkauf, kann dann aber Schadenersatzansprüche auslösen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit am Donnerstag, 27. Juli 2023, bekanntgegebenen Beschlüssen zugunsten einer Großmutter in Osnabrück entschied (Az.: 8 U 174/22 ).
Das eheliche Wohnhaus der Frau hatte allein ihrem Mann gehört. Als dieser starb, erbte sie das Haus zusammen mit ihren beiden Töchtern. Die drei beschlossen, das Haus einem Enkel zu verkaufen. Die Großmutter sollte dort aber wohnen bleiben können.
Der Enkel hielt sich anderthalb Jahre daran. Dann kündigte er seiner ... 
Erbengemeinschaften sind streitanfällig, dies ist weithin bekannt. Dies beruht u. a. darauf, dass die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaften nur einstimmig beschlossen werden kann und damit jeder Miterbe die Möglichkeit hat, alle gütlichen Einigungen zu blockieren. Dies führt dann in letzter Konsequenz dazu, dass der gesamte Nachlass versteigert werden muss, da nur Geld anschließend durch einen ggf. gerichtlich zu erzwingenden Teilungsplan entsprechend den Erbquoten geteilt werden kann.
Eine Erbengemeinschaft entsteht automatisch, wenn mehrere Personen Erben werden. Verhindern lässt sich daher eine Erbengemeinschaft nur, wenn nur eine Person als Erbe eingesetzt wird und andere Begünstigte ... 
Das Erbverfahren ist ein Verfahren zur Erörterung der Erbschaft, bei dem das Gericht/Notar feststellt, wer die Erben des Verstorbenen sind, welches Vermögen seine Erbschaft darstellt und welche Erbrechte den Erben und anderen Personen gehören.
Wer kann in Serbien ein Nachlassverfahren einleiten?
Das Nachlassverfahren wird von Amts wegen eingeleitet, sobald das Gericht feststellt, dass eine Person gestorben oder für tot erklärt wurde. Ein Nachlassverfahren kann auch auf Vorschlag zur Einleitung einer Nachlassverhandlung eingeleitet werden, die von jeder rechtlich interessierten Person dem Gericht vorgelegt werden kann.
Phasen des Diskussionprozesses über den Nachlass
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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 45/16 entschieden, dass wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben.
Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20. Dezember 2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Nach § 26 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) standen dem Erblasser in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub zu. Der Erblasser wurde mit Wirkung ...