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Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner Es scheint, dass das OLG Köln die pauschale Haftung des Anschlussinhabers ablehnt und eine für die Abgemahnten Anschlussinhaber günstiges Urteil geschaffen hat. Zumindest ist das Urteil im Hinblick auf eine mögliche Aufweichung der Rechtsprechung sehr interessant. Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Verlage dürfen sich nicht um eine „angemessene Vergütung“ für Urheber wie Autoren oder literarische Übersetzer drücken. Die im Urheberrechtsgesetz vorgeschriebene Verpflichtung zur „angemessenen“ Bezahlung verstößt nicht gegen die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 28. November 2013, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1842/11 und 1 BvR 1843/11). Was als angemessen gilt, könne auch gerichtlich überprüft werden. Der Gesetzgeber hatte zum 1. Juli 2002 das Urheberrechtsgesetz geändert, um die Rechtsstellung der Urheber zu verbessern. Danach ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21.12.2011 (AZ: 6 U 118/11) entschieden, dass ein Verlag ohne entsprechende anderslautende Vereinbarung eine Verwertung von Bildmaterial nicht verhindern könne, wenn die Verwertung dem Verlag von dem Künstler für ein bestimmtes Buchprojekt übertragen wurde. In welchem Umfang ein Urheber einem anderen Nutzungsrechte einräume, bestimme sich nach dem Inhalt der abgeschlossenen Verträge. Der Verlag habe jedenfalls kein absolutes Verbietungsrecht gegenüber einer vom Fotografen ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Hegewerk Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag des Herrn Andreas Lindlahr eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung verschickt haben sollen. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung ist angegeben, dass Andreas Lindlahr ein professioneller Fotograf sein soll. Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, dass er ohne die Zustimmung des Herrn Andreas Lindlahr dessen Fotografien auf einer Internetseite verwendet haben soll. Durch die Verwendung der Fotografien verletze der Abgemahnte die Urheberrechte des Herrn Andreas Lindlahr gemäß §§ 15, 19a, 13 UrhG. In der Vergangenheit wurde auf den folgenden Internetseiten schon vermehrt über ... weiter lesen
Ganz überwiegender Sieg gegen Schulenberg Schenk vor dem AG Düsseldorf Das Amtsgericht Düsseldorf hat bereits am 17. Juni 2014 unter dem Aktenzeichen 57 C 1315/14 eine Klage wegen Filesharing der Kanzlei Schulenberg Schenk aus Hamburg im Auftrage der MIG Film GmbH aus Düren ganz überwiegend abgewiesen. Zum Sachverhalt Die Firma MIG Film GmbH ließ Abmahnungen versenden wegen des Filmwerks “Delta Farce” in deutschsprachiger Fassung. Der Ladenverkaufspreis betrug 7,99 €. Im konkreten Sachverhalt wurde der Mandant unter dem 5. März 2010 wegen einer bereits am 7. November 2009 stattgefundenen Urheberrechtsverletzung abgemahnt und zur Zahlung eines Pauschalbetrages in ... weiter lesen
Die RKA Rechtsanwälte verschickten eine Abmahnung im Auftrag der PLAION GmbH . Der abgemahnten Anschlussinhaber wurde des Filesharings an dem Computerspiel "Payday 3" bezichtigt. Über das Spiel "Payday 3": Das Spiel "Payday 3" erschien im September dieses Jahres. Wie schon in den Vorgängerteilen ist es auch im dritten Teil der Reihe die Aufgabe des Spielers, verschiedene Raubüberfälle zu planen und auszuführen. Inhalt und Forderungen der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass das Spiel "Payday 3" über seinen Anschluss illegal hoch- und heruntergeladen worden sein soll. Aufgrund dieser angeblichen Urheberrechtsverletzung soll der Abgemahnte eine ... weiter lesen
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH Anschlussinhaber ab, von deren Internetzugang angeblich das Musikalbum „Hard Knocks" des Künstlers Joe Cocker öffentlich zugänglich gemacht wurde. Den Adressaten wird vorgeworfen, dass von ihrem Internetanschluss über P2P -Tauschbörsen eine Urheberrechtsverletzung an dem geschützten Album von Joe Cocker erfolgte. Die Teilnehmer der Tauschbörsen stellen beim Download das urheberrechtlich geschützte Material zugleich anderen Tauschpartnern zur Verfügung. Das Angebot der Datei in einer Tauschbörse richtet sich dabei an alle Nutzer, es ist öffentlich und weltweit abrufbar. In ... weiter lesen
Frommer Legal mahnt das Filesharing des Films „Breaking News in Yuba County“ ab. „Breaking News in Yuba County“ ist eine US-amerikanische schwarzhumorige Krimikomödie von Tate Taylor aus dem Jahr 2021. Über den Film: Sue Buttons wird bereits seit einiger Zeit nicht mehr von ihrem Mann wertgeschätzt. Als sie ihn eines Tages mit einer anderen im Bett erwischt, erleidet er einen Herzinfarkt und stirbt. Sue beschließt daraufhin, die Leiche zu vergraben und ihren Mann als vermisst zu melden. Sie genießt den Medienrummel, der damit einhergeht, doch eine örtliche Polizistin und andere wollen der Wahrheit auf den Grund gehen. ... weiter lesen
Die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal mahnt im Auftrag der Image Professionals GmbH aus München vermeintliche Urheberrechtsverstöße ab. Inhalt der Abmahnung: Konkreter Gegenstand der Abmahnung ist eine unerlaubte Bildnutzung durch den Abgemahnten. Der Heinrich Bauer Verlag KG ermächtigte die Image Professionals GmbH die rechtliche Verfolgung der Urheberrechtsverletzung vorzunehmen. Für einen Facebook-Post habe der Abgemahnte das Foto unerlaubterweise verwendet und dabei die Urheberrechte an der Fotografie verletzt. Forderungen aus der Abmahnung: Aufgrund dieser (vermeintlichen) Rechtsverletzung machen ... weiter lesen
Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Tele München GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen des Filmwerks “Nightcrawler” . Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer soll einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten fordern. Eine Erledigung der Angelegenheit biete die Kanzlei Waldorf Frommer gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetragesan. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Einer Abmahnung liegt regelmäßig der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt ... weiter lesen
Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Constantin Film GmbH betreffend dem Hörbuch Charlotte Roche - Feuchtgebiete. Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Der Umfang der von der Kanzlei Waldorf, Frommer Rechtsanwälte vorformulierten strafbewährten Unterlassungs- und ... weiter lesen
Die Kanzlei Lentze Stopper aus München verschickt eine Abmahnung für die UEFA Events SA wegen einer Urheber- und Markenrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er auf der Plattform eBay Tickets für die UEFA EURO 2020 zum Kauf angeboten haben soll. Die Weitergabe von diesen Tickets ist nicht generell verboten. Aufgrund der Corona-Pandemie hat die UEFA ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ATGB) jedoch auf diese besonderen Umstände angepasst um das Infektionsgeschehen nachverfolgen zu können. Im vorliegendem Fall habe der Abgemahnte mit dem Weiterverkauf gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Bei dem Kaufangebot ... weiter lesen