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Kassel (jur). Elterngeld muss auf Hartz-IV-Leistungen mindernd angerechnet werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 1. Dezember 2016, verkündeten Urteil entschieden und die seit 2011 geltende entsprechende gesetzliche Vorschrift als verfassungsgemäß angesehen (Az.: B 14 AS 28/15 R). Der 14. BSG-Senat schloss sich damit der Rechtsprechung des ebenfalls für das Arbeitslosengeld II zuständigen 4. BSG-Senats an. Geklagt hatte eine sechsköpfige Familie aus Halle, die Hartz-IV-Leistungen erhielt. Als die Mutter 2011 ihr viertes Kind zur Welt brachte, bekam sie monatlich 150 Euro Elterngeld. Das Basiselterngeld beträgt zwar 300 Euro, hier hatte die Mutter ... weiter lesen
Kassel (jur). Erhalten Hinterbliebene Zahlungen aus einer betrieblichen Direktlebensversicherung ihres verstorbenen Partners, müssen darauf grundsätzlich Krankenkassenbeiträge gezahlt werden. Die Auszahlung kommt einer Rente gleich und ist damit nicht als beitragsfreies Erbe anzusehen, urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR 22/12 R). Die Beitragspflicht greife, soweit die Direktlebensversicherung vom Arbeitgeber finanziert wurde. Damit scheiterte eine Frau aus Bayern mit ihrer Klage vor den obersten Sozialrichtern. Die Siemens AG hatte für ihren Ehemann mehrere Direktlebensversicherungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen. Als der Mann in Rente ging, ... weiter lesen
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 17.01.2020 zum Aktenzeichen S 21 AL 4798/19 entschieden, dass bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber den Arbeitslosen nicht von seiner objektiven Beweislast bezüglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes befreit. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Kläger kündigte sein seit August 2017 bestehendes Arbeitsverhältnis zum 31.08.2019. Im Folgenden meldete er sich bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit arbeitslos und beantragte ... weiter lesen
Berlin (jur). Kinder aus Hartz-IV-Familien haben keinen Anspruch auf Unterstützung für außerschulischen Sprach- oder Religionsunterricht. Das hat das Sozialgericht (SG) Berlin in einem am Freitag, 18. Januar 2019, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: S 155 AS 7716/15). Es wies damit fünf Kinder aus Berlin-Kreuzberg ab. Zwischen 2014 und 2016 hatten sie außerschulischen Arabisch- und Islamunterricht besucht. Hierfür mussten sie monatlich zwischen zehn und 25 Euro bezahlen, zudem eine einmaligen Anmeldegebühr von zehn Euro. Beim Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg beantragten sie hierfür Leistungen zur Bildung und Teilhabe. Das Jobcenter lehnte dies ab. Zu Recht, wie nun das ... weiter lesen
Hannover (jur). Nach einem schweren Arbeitsunfall kann die Berufsgenossenschaft (BG) zur Kostenübernahme einer „Sexualassistenz“ zur Befriedigung der sexuellen Bedürfnisse des schwerbehinderten Unfallopfers verpflichtet sein. Diese könne im Rahmen eines Persönlichen Budgets als Leistung zur sozialen Teilhabe gewährt werden, um „das gestörte seelische Befinden des Behinderten“ zu verbessern und sein Selbstbewusstsein zu stärken, entschied das Sozialgericht Hannover in einem am Freitag, 15. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 58 U 134/18). Damit kann der klagende schwerbehinderte Mann die Kostenübernahme für eine zertifizierte Sexualassistenz verlangen. ... weiter lesen
Kassel (jur). Behinderte Schulkinder können grundsätzlich die Kostenerstattung für einen notwendigen Schulbegleiter beanspruchen. Solange der Schulbegleiter lediglich „unterstützende Hilfen“ bietet, ist die Sozialhilfe und nicht die Schule zuständig, urteilte am Freitag, 9. Dezember 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 8/15 R). Damit können sich Kommunen nicht vor den Kosten der sogenannten Inklusion drücken. Konkret ging es um eine geistig behinderte Schülerin mit Down-Syndrom, die mit Billigung des Schulamtes nicht in einer Sonderschule beschult wurde, sondern eine Regel-Grundschule besuchen konnte. Dort wurde sie gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern ... weiter lesen
Kassel (jur). Hartz-IV-Bezieher können auch während eines Bundesfreiwilligendienstes vom Jobcenter mit Abschlägen vorzeitig in Rente geschickt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn das vom Bundesfreiwilligendienst gewährte Taschengeld unter der Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro liegt und der Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht in nächster Zukunft abschlagsfrei in Altersrente gehen kann, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 4 AS 60/21 R) Im Streitfall ging es um eine Hartz-IV-Bezieherin aus Barnim in Brandenburg, die ab März 2016 einen einjährigen Bundesfreiwilligendienst in einer Bibliothek absolvierte. ... weiter lesen
Kassel (jur). Schwerst hirngeschädigte Blinde darf das Blindengeld nicht versagt werden, nur weil sie zusätzlich in gleichem Maße auch in ihrem Hör- oder Tastsinn eingeschränkt sind. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Dienstag, 11. August 2015, entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert (Az.: B 9 BL 1/14 R). Um das pauschal gezahlte Blindengeld beanspruchen zu können, sei allein der Verlust der Sehfähigkeit entscheidend. Die obersten Sozialrichter sprachen damit einem zehnjährigen Jungen aus Bayern Blindengeld zu. Der Junge erlitt bei seiner Geburt eine Sauerstoffunterversorgung. Folge war eine schwere Hirnschädigung, so dass das Kind in ... weiter lesen
Opfer von sexuellem Missbrauch in Kinderheimen können einen Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz haben. Dies gilt auch im Fall einer äußerlich unauffälligen Entwicklung. Ein Mann war während seines Aufenthaltes in einem Kinderheim von 1958 bis 1968 nicht nur in den „Genuss“ von schweren körperlichen Züchtigungen gekommen, sondern darüber hinaus auch noch mehrfach durch Mitbewohner und Erwachsene sexuell missbraucht worden. Als er im Jahr 2011 einen Antrag auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen einer rezidivierenden depressiven Störung und eine andauernde Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung ... weiter lesen
Detmold (jur). Im betreuten Wohnen lebende Pflegebedürftige können keine Verhinderungspflege beanspruchen, nur weil normalerweise am Wochenende und Feiertagen die Eltern die Pflege übernehmen. Selbst wenn die Eltern verhindert sind, kann die pflegebedürftige Person immer noch im betreuten Wohnen gepflegt werden, stellte das Sozialgericht Detmold in einem am Donnerstag, 7. Februar 2019, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: S 6 P 144/17). Die Pflegekasse müsse daher auch nicht eine aushäusige Verhinderungspflege in Form eines betreuten Urlaubs finanzieren. Die Verhinderungs- oder Ersatzpflege soll die Pflegebereitschaft Angehöriger fördern und ihnen auch mal einen Urlaub ermöglichen. ... weiter lesen
Kassel (jur). Die Berufsgenossenschaften dürfen einen Mindestbeitrag nur aufgrund einer Satzungsregelung erheben. Denn ein Mindestbeitrag bedarf der Willensbildung in der Vertreterversammlung, wie das Bundessozialgericht (BSG) am 4. Dezember 2014 in Kassel entschied (Az.: B 2 U 11/13 R und B 2 U 16/13 R). Es verwarf damit eine Satzungsklausel der BG Bauwirtschaft, wonach der Vorstand über Mindestbeiträge entscheiden kann. Als Konsequenz müssen kleine Bauunternehmen den Mindestbeitrag bis auf weiteres nicht zahlen. Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung werden allein von den Arbeitgebern gezahlt. Ihre Höhe richtet sich nach der sogenannten Gefahrklasse der jeweiligen Tätigkeit. ... weiter lesen
Das Sozialgericht Düsseldorf gab einem 38-jährigen Kläger mit seiner Klage gegen das Jobcenter recht, welches geltend machte, er habe seine Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbeigeführt. Der an einem Asperger-Syndrom leidende Düsseldorfer verkaufte 2010 eine Eigentumswohnung zum Preis von 136.000,00 Euro. 2012 stellt er beim Jobcenter einen Leistungsantrag. Er würde nur noch über 4.000,00 Euro verfügen. Er habe 40.000,00 Euro für die Einrichtung seiner Mietwohnung verbraucht und den Rest im Laufe der Zeit ausgegeben. Das Jobcenter bewilligte Grundsicherungsleistungen. Zugleich stellte es fest, dass der Kläger die ihm bewilligten Leistungen zu ersetzen habe. Er ... weiter lesen