Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Bielefeld
Über Rechtsanwälte in Bielefeld
Bielefeld liegt im Nordwesten Deutschlands und ist vor allem bekannt als Standort für die Nahrungsmittelindustrie, die Druck- und Bekleidungsindustrie, von Handels-und Dienstleistungsunternehmen und als Standort für den Maschinenbau. Darüber hinaus wird Bielefeld häufig in Verbindung mit der überregional anerkannten Universität in Verbindung gebracht. 323.084 Einwohner leben in Bielefeld. Die Rechtsanwaltskammer hat Bielefeld nicht als Stadt in seiner Statistik aufgeführt. Dementsprechend kann keine genaue Angabe über die Anzahl der Rechtsanwälte in Bielefeld gemacht werden. Allerdings gibt es in Nordrhein-Westfalen pro 490 Einwohner einen Anwalt.
Fläche: 258 km² Einwohner: 323084Weitere Rechtsgebiete
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Leipzig (jur). Für Beamte können Berufskrankheiten nicht rückwirkend anerkannt werden. Die Krankheit muss schon im Zeitpunkt der Erkrankung in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen worden sein, urteilte am Donnerstag, 10. Dezember 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 2 C 46.13). Der Kläger war beamteter Mitarbeiter in einer Justizvollzugsanstalt und ist heute im Ruhestand. In den 1990-er Jahren hatte er Gefangene in einem Werksbetrieb bei der Herstellung von Bürosesseln beaufsichtigt. Dabei wurden lösungsmittelhaltige Klebstoffe verwendet. Der Justizbeamte erkrankte an Polyneuropathie. Nach den gerichtlichen Feststellungen wurde die Nervenkrankheit „spätestens ... weiter lesen
Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 1. September 2010 Aktenzeichen: 5 AZR 517/09 1. Zusammenfassung Viele Arbeitgeber verwenden in ihren Formulararbeitsverträgen Klauseln, wonach mit der monatlichen Bruttovergütung die „erforderlichen Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten sind". Dazu hat das Bundesarbeitsgericht nun klargestellt, dass eine solche Regelung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist. 2. Entscheidung des Gerichts Gemäß § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Daraus ergeben sich für den Arbeitnehmer zwar ... weiter lesen
Frankfurt/Main (jur). Internetbuchhändler dürfen ihren Kunden für den Kauf neuer Bücher keinen Fünf-Euro-Gutschein gewähren. Dies ist ein unzulässiger Preisnachlass und damit ein Verstoß gegen die Buchpreisbindungsvorschriften, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Juli 2012 (Az.: 11 U 20/12). Im Streit war eine Werbung eines Internetbuchhändlers. Dieser warb nicht nur mit einem Angebot von über 1.000.000 Büchern, sondern auch mit einem Fünf-Euro-Gutschein für eine Buchbestellung ab 20 Euro. Die Gewährung eines solchen konkret benannten Betrages, der beim Kauf auf den Kaufpreis angerechnet ... weiter lesen
Die Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin verschickt für die Pumpkin and Honey Bunny UG aus Berlin eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er im Internet Bekleidungsstücke zum Kauf angeboten und diese mit der Marke „PARTY ANIMAL“ beworben haben soll. Die Bezeichnung „PARTY ANIMAL“ soll eine geschützte Marke der Pumpkin and Honey Bunny UG sein. Sie sei als Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum unter der Nummer 0179188815 eingetragen und in der Nizzaklasse 25 geschützt. Bei den angebotenen Klamotten des Abgemahnten soll es sich allerdings nicht um Waren von ... weiter lesen
München (jur). Ein leichtfertiger Fehler eines Steuerberaters führt nicht zu einer längeren Korrekturfrist für das Finanzamt. Nach vier Jahren kann der Steuerpflichtige auf den Bescheid vertrauen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 11. Dezember 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII R 27/10). Laut Gesetz kann das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid in der Regel vier Jahre lang korrigieren. Diese sogenannte Festsetzungsfrist verlängert sich aber auf „zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist“. Im Streitfall war ein Arzt an einem Labor beteiligt, das aber Verluste ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Stellt der Arbeitgeber die Frage trotzdem, muss der Arbeitnehmer die Frage nicht wahrheitsgemäß beantworten. Mit Urteil vom 15.11.2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) (AZ: 6 AZR 339/11) die Entscheidung der Vorinstanz, dass eine Kündigung des Arbeitnehmers unwirksam sei, wenn sie mit der Begründung erfolge, dass der Arbeitnehmer beim Einstellungsgespräch die Frage nach einem eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren falsch beantwortet habe, bestätigt. Eine solche Frage verstoße gegen das Datenschutzrecht und die ... weiter lesen
Die Captura GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 16. September 2015 eröffnet (Az.: 1507 IN 2731/15). Ausschlaggebend für den Insolvenzantrag waren nach Unternehmensangaben Verzögerungen bei den Immobilienprojekten, so dass die laufenden Ausgaben nicht mehr geleistet werden konnten. Aufgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit hat die Captura GmbH am 10. September 2015 Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die Captura GmbH hat sich 2010 gegründet und sich an Immobilienprojekten innerhalb Deutschlands beteiligt. Nach Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters hat sich die Captura GmbH an rund 100 Projektgesellschaften ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24.01.2013 (Az.: 2 AZR 140/12) entschieden, dass in einem Betrieb eingesetzte Leiharbeiter für die Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung finden soll, relevant sein könnten. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn die Leiharbeiter für das Unternehmen arbeiten, weil sie einen "in der Regel" bestehenden Personalbedarf decken. Es sei für die Frage, ob Leiharbeiter bei der Berechnung der Betriebsgröße zu berücksichtigen seien, ... weiter lesen