Rechtsanwalt in Aachen - Kaufrecht

Hamm (jur). E-Zigarettenhändler dürfen nikotinfreies „Gummibärchenaroma“ an Kinder verkaufen, selbst wenn dieses für E-Zigaretten und E-Shishas verwendet werden kann. Beim Verkauf solcher Aromen müssen Online-Händler keine Altersverifikation durchführen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag, 27. April 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 U 162/16). Im konkreten Fall hatte ein Online-Händler aus dem westfälischen Bünde neben E-Zigaretten zahlreiche „Liquids“ angeboten, die beim Rauchen von bei E-Zigaretten und E-Shishas verdampft werden. Zudem verkaufte er auch zahlreiche Aromen wie das nikotinfreie „Aroma ... weiter lesen

Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kraftfahrzeughändler für einen Unfallschaden haftet, der durch einen mangelhaften (hier: überalterten) Reifen an einem verkauften Gebrauchtwagen entstanden ist. Die Beklagte, eine Ferrari-Vertragshändlerin, hatte im Sommer 1998 an dem Ferrari-Sportwagen eines Kunden neue Reifen montiert, die sie zu diesem Zweck von einer Reifenhändlerin bezogen hatte. Einige Monate später nahm sie den PKW, der in der Zwischenzeit nur etwa 2.000 km gefahren war, zurück und verkaufte ihn im Dezember 1998 an eine andere Kundin weiter. Im August 1999 kam es auf der Autobahn zu einem Unfall, bei dem der ... weiter lesen

Unwirksamkeit einer Leasingvertragsklausel zur Bemessung des Schadensersatzanspruchs des Leasinggebers nach fristloser Vertragskündigung Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte unter dem Gesichtspunkt des § 9 AGBG über die Wirksamkeit einer Klausel in einem Leasingvertrag mit Restwertabrechnung zu entscheiden, die bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages nach fristloser Kündigung durch den Leasinggeber – anders als bei ordnungsgemäßem Auslauf des Vertrages – die Anrechnung von nur 90% des Restwertes der Leasingsache vorsieht. Zwischen dem Kläger und der Beklagten, einer Leasinggesellschaft, bestand ein für die Dauer von drei Jahren abgeschlossener Leasingvertrag mit ... weiter lesen

Kurzfassung Die Garden sind die Prunk-Stücke in den gleichnamigen Sitzungen: ohne Gardeauftritt sind Faschingsveranstaltungen kaum denkbar. Dabei beeindrucken die Tänzerinnen nicht nur durch synchronen Schritt, sondern auch durch die farbenfrohen, passgenauen Kostüme. Umso schlimmer, wenn Letztgenannte nicht mit den Gardemaßen übereinstimmen. Das berechtige die Besteller, den Kostümerwerb rückgängig zu machen, befand das Landgericht Coburg (bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg) auf die Klage eines Karnevalvereins hin. Folge: die Garde-Schneiderin muss nun 17 Kostüme zurücknehmen und zwei Drittel des Preises von knapp 12.000,- DM rückerstatten. Sachverhalt Der klagende Karnevalverein wollte seine Garde ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Mögliche Schadenersatzansprüche wegen unzulässiger Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen bestehen gleichermaßen für alle Fahrzeugtypen, insbesondere auch für Wohnmobile. Eine Beschränkung auf normale Pkw wäre mit EU-Recht nicht vereinbar, wie am Montag, 27. November 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied (Az.:  VIa ZR 1425/22). Der Kläger hatte 2018 ein Wohnmobil Fiat Ducato Sunlight A 68 für 52.300 Euro gekauft. Dessen Motor wird durch ein Thermofenster gesteuert, das die Abgasreinigung bei hohen und niedrigen Temperaturen abschaltet. Der Kunde klagte gegen den 2021 aus der Fusion von Fiat Chrysler mit Peugeot entstandenen Fiat-Dachkonzern Stellantis. Nach Niederlagen in den ... weiter lesen

Zur Frage, ob der Käufer eines Vorführwagens wegen zahlreicher, vom Verkäufer jeweils kostenlos behobener Mängel dennoch den Kauf rückgängig machen darf Kurzfassung Vom „Fun“-Auto zum „Frust“-Wagen: Mehrmals muss der soeben erworbene Bolide in die Werkstatt. Dort werden die aufgetretenen Fehler allerdings stets anstands- und kostenlos beseitigt. Will der Käufer in einem solchen Fall trotzdem den Vertrag rückabwickeln, hat er die behauptete erhöhte Fehleranfälligkeit des Fahrzeugs nachzuweisen. In dem vom Landgericht Coburg jetzt rechtskräftig entschiedenen Fall war einem Käufer eines teueren Autos gerade dies nicht gelungen. Seine Klage gegen den Autohändler auf Rückzahlung des Kaufpreises von rund 78.500 € gegen ... weiter lesen

Das OLG Celle hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.12.2009 11U 32/09 eine in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage zu Gunsten des Käufers einer mangelhaften Sache entschieden. In dem von dem Gericht zu entscheidenden Fall hatte die Käuferin ein Fahrzeug erworben, dass zu privaten Zwecken bei der Käuferin Verwendung finden sollte. Als die Käuferin einen Mangel entdeckte und dem Verkäufer Frist zur Mangelbeseitigung und Abholung des Fahrzeuges setzte, war dieser der Auffassung, das Fahrzeug nicht bei der Käuferin abholen zu müssen. Er forderte, dass das Fahrzeug zu ihm verbracht würde. Der Auffassung des Verkäufers folgten in der Vergangenheit auch das OLG München ... weiter lesen

Zur Frage der Haftung des privaten Verkäufers eines über das Internet angebotenen gebrauchten Fahrzeuges für angeblich verschwiegene Vorschäden Kurzfassung Hat der Veräußerer eines gebrauchten Pkw`s die Gewährleistung für Mängel ausgeschlossen, haftet er für später entdeckte Schäden nur, wenn er sie arglistig verschwiegen hat. Sonst kann er von dem Käufer nicht in Anspruch genommen werden. So entschied nun das Landgericht Coburg und wies die Klage eines Autokäufers auf Rückzahlung des Kaufpreises nebst diverser Kosten von 8.000 € ab. Der Käufer habe nicht nachweisen können, dass der Verkäufer einen reparierten Unfallschaden arglistig verschwiegen habe. Sachverhalt Die beklagte Verkäuferin bot ihren ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Der Kläger begehrt von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen zum Preis von 29.953 € erworbenen Neuwagen. Nach der Übergabe des Fahrzeugs machte er verschiedene Mängel  geltend, unter anderem Fehlfunktionen des akustischen Signals und das völlige Fehlen des optischen Signals der Einparkhilfe. Wegen der Mängel suchte er wiederholt das Autohaus der Beklagten und eine andere ... weiter lesen

Zur Frage, ob der Verkäufer von „Schonbezügen“ stillschweigend zusichert, dass die Bezüge nicht das zu schonende Objekt beschädigen Kurzfassung Der Verkäufer von „Schonbezügen“ haftet für Abfärbungen auf die zu schonenden Sitzmöbel. Wer solche Überwürfe verkaufe, sichere jedenfalls stillschweigend zu, dass bei ordnungsgemäßem Gebrauch nicht statt Schonung Schäden einträten – befanden jetzt Amtsgericht Lichtenfels und Landgericht Coburg. Diene ein Kaufgegenstand – wie der Schonbezug - einem ganz bestimmten Zweck, so könne der Käufer zumindest davon ausgehen, dass nicht das krasse Gegenteil dieses Zweckes eintrete. Die Richter sprachen deshalb einem Kunden rund 4.000,- DM Schadensersatz zu. Diese Summe fällt an, um ... weiter lesen

Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Kaufrecht Informationen zum Sachverhalt: Das Oberlandesgericht Bamberg hat jüngst in zwei ähnlich gelagerten Fällen zur Offenbarungspflicht von Mängeln beim Immobilienerwerb Stellung genommen. In dem einen Fall ging es um unangenehme, in unterschiedlichen zeitlichen Intervallen auftretende Geruchsbelästigungen, die von einem technisch unzureichend angelegten (zu wenig Gefälle, zu geringer Durchmesser) Abwasserkanal im Keller eines Mehrfamilienwohnhauses ausgingen. Im zweiten Fall handelte es sich um Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbefall der Westseite eines Einfamilienhauses. Beide Mängel waren bei einmaliger und oberflächlicher Besichtigung für den Laien ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). In der Werbung für Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern ist der Pfandbetrag getrennt vom Produktpreis auszuweisen. Ein Gesamtpreis aus beidem zusammen würde den Preisvergleich mit ähnlichen Waren nur erschweren, betonte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 26. Oktober 2023, verkündeten Urteil (Az.: I ZR 135/20). Im Streitfall geht es um ein Prospekt der norddeutschen Supermarktkette famila. Darin wurden Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern zu Preisen beworben, in die das Pfand nicht mit eingerechnet war. Die Werbung enthielt jeweils aber den Zusatz „zzgl. xx € Pfand“. Der in dem Streit vom BGH angerufene Europäische Gerichtshof (EuGH) in ... weiter lesen