Rechtsanwalt in Leonberg

Nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten und seitdem in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen über die Verletzung von Befunderhebungs- und Befundsicherungspflichten (BGHZ 132, 47, 52 ff.; BGH, NJW 1998, 1780) kommen Beweiserleichterungen in Betracht. Liegt der ärztliche Behandlungsfehler nicht in der Fehlinterpretation von Befunden, sondern in deren Nichterhebung, so ist dem Arzt nicht nur eine falsche Diagnosestellung vorzuwerfen (BGH, Urteil vom 4.10.1994 - VI ZR 205/93). Bei zweifelsfrei gebotener Befundung stellt sich deren Nichterhebung als grober Behandlungsfehler dar (vgl. BGHZ 99, 391, 395 = AHRS 6590/11). In der Konstellation sind Beweiserleichterungen hinsichtlich der Kausalität ... weiter lesen

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt für die LEONINE Distribution GmbH das Filesharing der TV Serie " Babylon Berlin " ab. Über Babylon Berlin: Babylon Berlin ist eine deutsche Kriminal-Fernsehserie, die von X Filme Creative Pool in Koproduktion mit ARD Degeto, Sky und Beta Film produziert wird. Regie führen Tom Tykwer, Achim von Borries und Henk Handloegten. Hauptdarsteller sind Volker Bruch in der Rolle des Kommissars Gereon Rath und Liv Lisa Fries als Charlotte „Lotte“ Ritter, die ebenfalls bei der Polizei arbeitet. Die Drehbücher der ersten beiden Staffeln basieren frei auf Volker Kutschers Kriminalroman "Der nasse Fisch", der im Berlin der ... weiter lesen

Abmahnung des  Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aus Augsburg  wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. verschickt zurzeit vermehrt Abmahnungen, in der den Adressaten wettbewerbsrechtliche Verstöße vorgeworfen werden. Den von den Abmahnungen Betroffenen wird vorgeworfen, nicht mehr als rein privater Händler, sondern in gewerblichem Umfang zu verkaufen. Begründet werde dies durch ein Ermittlungsergebnis über verschiedene Fahrzeuge, die auf Internetplattformen wie www.mobile.de angeboten werden sollen. Es läge ein Verstoß gegen die Informationspflicht ... weiter lesen

Demnächst jährt sich der Crash der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers, der für tausende deutsche Anleger den Verlust erheblicher Vermögenswerte bedeutet hat. Viele dieser Anleger haben in der Vergangenheit erfolgreich Schadensersatz gegenüber den Banken geltend gemacht, die ihnen diese Zertifikate vermittelt hatten. Vielfach haben Banken nach (gerichtlicher) Inanspruchnahme Vergleichen zugestimmt oder sind aber durch Gerichte verurteilt worden. So konnte auch Rechtsanwalt Reulein für zahlreiche Anleger, die er vertreten hat, Urteile wegen fehlerhafter Risikoaufklärung oder mangelnder Aufklärung über von den Banken vereinnahmten Provisionen erstreiten oder ... weiter lesen

Die  Lorenz Seidler Gossel  Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB vertreten derzeit die Interessen der G-Star Raw C.V. Sie verschickten nun ein Schreiben, mit welchem der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben wird.   Inhalt der Abmahnung: Konkreter Gegenstand der Abmahnung ist die Marke „RAW“. Diese ist zugunsten der G-Star Raw C.V. beim Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) als Marke eingetragen und genießt somit markenrechtlichen Schutz. Der Abgemahnte habe eine Anmeldung einer Marke beantragt, die der Marke „RAW“ so ähnlich sei, dass eine Verwechslung mit dieser oder eine Doppelidentität zu befürchten sei. Weiterhin seien durch ... weiter lesen

Die Anwaltskanzlei Rasch mahnt derzeit im Auftrag der Firma Universal Music GmbH die unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen ab. Gegenstand der Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung ist die unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung des Musikalbums „Aggro Berlin" des Künstlers Sido. Das Album wird über Filesharing Peer-to-Peer-Tauschbörsen wie etwa Torrent zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt. Indem die Mitglieder der Tauschbörsen die Tonaufnahmen für andere zum Herunterladen verfügbar machen, begehen sie eine Urheberrechtsverletzung gemäß § 19a UrhG. Die Anschlussinhaber, von deren IP-Adresse die Rechtsverletzung begangen wurde, ... weiter lesen

Die Ruhrkanzlei aus Dortmund verschickt für die SV Werder Bremen GmbH & Co. KG eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Tickets von Werder Bremen auf der Plattform eBay Kleinanzeigen zum Kauf angeboten und damit gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen (ATGB) verstoßen haben soll. Werder Bremen habe ein Interesse daran den Schwarzhandel mit Tickets für die Bundesliga zu unterbinden. In der Abmahnung heißt es, dass dieses Interesse gerade während der Corona Pandemie erforderlich ist um die Stadionbesucher zu schützen. Privatverkäufe sind nach den ATGB in der Regel unzulässig. Ein ... weiter lesen

In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Bundesstraße geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften nach Toleranzabzug um 24 km/h überschritten. Die Messung erfolgte mit dem mobilen, rechnergesteuerten Einseitensensor ES 3.0. Seitens der Behörde wurde eine Geldbuße in Höhe von 80,00 € festgesetzt. Zudem wurde die Eintragung von einem Punkt in das Verkehrszentralregister in Flensburg angeordnet. Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt. Darüber wurde die Messung durch einen Sachverständigen überprüft. Nach ... weiter lesen

Die Fotografin und Illustratorin  Christine Müller  aus Grünheide mahnt einen  Nutzer  wegen angeblichen  Urheberrechtsverletzungen auf Facebook und Twitter  ab. Inhalt der Abmahnung: Von der Abmahnung betroffen ist ein  Nutzer der Social-Media Plattformen Twitter und Facebook . Er soll laut der  Fotografin und Illustratorin Christine Müller  jeweils einen  Post auf Facebook und Twitter  veröffentlicht haben, welcher einen  illustrierten Weihnachtsgruß  enthielt. Christine Müller sei laut der Abmahnung  Urheberin dieser Illustration . Sie habe  nie einen Lizenzvertrag zur Nutzung mit dem Abgemahnten geschlossen . Somit ... weiter lesen

Wer als Steuerzahler einen Minijobber mit Kinderbetreuung beauftragt und diesen bar bezahlt, geht möglicherweise beim Finanzamt leer aus. Vorliegend hatten Eltern für die Betreuung ihres dreijährigen Kindes eine Kinderbetreuerin eingesetzt. Doch als sie das an die Minijobberin gezahlte Gehalt von monatlich 300 Euro als Kinderbetreuungskosten in ihrer Steuererklärung geltend machten, erlebten sie eine unangenehme Überraschung. Das Finanzamt erkannte diese nicht als steuerlich abzugsfähig an. Es verwies darauf, dass die Zahlungen bar erfolgt sind. Das Einkommenssteuergesetz schreibe hier jedoch vor, dass sich nur unbare Zahlungen auf das Konto des Empfängers als Kinderbetreuungskosten ... weiter lesen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte darüber zu entscheiden, ob eine von einem Privatsender im Rahmen der Sendung "Kalkofes Mattscheibe" ausgestrahlte Satire auf die Fernsehshow "Der Preis ist heiß" eines anderen privaten Fernsehsenders gegen Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht verstößt. Die Folge der Fernsehshow, die Gegenstand der Satire ist, war im Studio mit einem vielköpfigen Publikum aufgezeichnet worden. Als Sponsor war der Hersteller eines später in einer Spielszene unter Mitwirkung eines Moderators beworbenen Blasenstärkungsmittels genannt worden. In verschiedenen Spielrunden mußten Kandidaten die Preise von Markenartikeln raten, die in der Sendung präsentiert und herausgehoben ... weiter lesen

Scheidung Bosnien und Herzegowina Das Ehescheidungsverfahren wird durch einen Vorschlag, einen Antrag oder eine Klage beantragt. Die Ehescheidung erfolgt beim zuständigen Gericht: wo die Ehe geschlossen wurde oder dort, wo die Ehepartner zuletzt gemeinsam in Bosnien und Herzegowina gewohnt haben. Ehepartner, die keine gemeinsamen minderjährigen Kinder haben, müssen nicht durch das Verfahren der Versöhnung, sondern können sofort die Ehescheidung beantragen persönlich oder durch einen Anwalt. Vor dem Beginn des Ehescheidungsverfahrens, müssen Ehepartner, die gemeinsame oder adoptierte minderjährige Kinder haben oder Kinder, für die das Elternrecht verlängert wurde, ... weiter lesen