Rechtsanwalt in Neunkirchen - Sozialrecht

Kassel (jur). Zulässige und gerechtfertigte Sterbehilfe schließt Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht aus. Das hat am Donnerstag, 4. Dezember 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zumindest für Fälle entschieden, in denen die hinterbliebene Person auch rechtlicher Betreuer war (Az.: B 2 U 18/13 R). Es setzte sich damit über den Wortlaut einer gesetzlichen Ausschlussklausel hinweg. Dieser gebe in diesem Punkt den Willen des Gesetzgebers nicht mehr wieder, erklärte der Unfallsenat des BSG zur Begründung. Konkret gab das BSG einer Witwe aus Berlin recht. Ihr damals 63-jähriger Mann war 2006 auf dem Heimweg von der Arbeit auf dem Fahrrad von einem ... weiter lesen

Das Jobcenter darf nicht einfach die Zahlung von Leistungen für Unterkunft und Heizung verweigern, weil möglicherweise eine andere Behörde dafür aufkommen muss. Ein Hartz IV Empfänger arbeitete aufgrund einer psychischen Erkrankung in einer Werkstätte für Behinderte. Nachdem die ärztliche Begutachtungsstelle der deutschen Rentenversicherung festgestellt hatte, dass er nur drei Stunden pro Tag arbeiten kann, erhielt er keine Grundsicherungsleistungen mehr für Unterkunft und Heizung. Das Jobcenter begründete dies im Bescheid damit, dass er aufgrund dessen nicht erwerbsfähig sei. Deshalb dürfe er auch kein Kosten für Unterkunft und Heizung von der Jobagentur ... weiter lesen

Kassel (jur). Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht in eine vorgezogene Rente mit hohen Abschlägen drängen, wenn sie schon vier Monate später eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte bekommen könnten. Ein Antrag auf die Abschlags-Rente wäre dann „unbillig“, urteilte am Donnerstag, 9. August 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 1/18 R). Es rettete damit einem Mann aus Neubrandenburg seine abschlagsfreie Rente. Anspruch darauf hatte er im Dezember 2017, vier Monate nach seinem 63. Geburtstag. Jobcenter forderte Antrag auf vorgezogene Altersrente Mindestalter für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren war ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Beim Geld und mitunter bei einer Heirat hört der Spaß auf. Denn heiratet eine Witwe erneut, diesmal als „Urlaubsspaß“ in Las Vegas, geht damit ein bislang bestehender Anspruch auf eine Witwenrente verloren, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Montag, 6. Februar 2017 veröffentlichten Urteil (Az.: L 13 R 923/16). Wird die Wiederheirat der Rentenversicherung nicht mitgeteilt, muss eine weiter gezahlte Witwenrente wieder zurückerstattet werden, so die Stuttgarter Richter. Damit muss eine 76-jährige Witwe aus dem Raum Stuttgart rund 71.000 Euro an erhaltener Witwenrente an die Deutsche Rentenversicherung zurückzahlen. Als der ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Übernimmt der Sohn einer Pflegemutter eines volljährigen behinderten Kindes dessen Betreuung, so hat er zunächst keinen Anspruch auf Kindergeld. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag. 18. August 2015, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 13 K 4131/13). Danach scheidet der Kindergeldanspruch aus, wenn das behinderte Kind erst seit kurzem umgezogen ist. Der Begründung nach ist das Urteil daher wohl auch auf Fälle übertragbar, in denen leibliche Geschwister eines Behinderten dessen Betreuung von den Eltern übernehmen. Kindergeld wird regulär bis zum 18. Geburtstag gezahlt, danach bis zum 25. Geburtstag, solange ... weiter lesen

Dortmund (jur). Hat ein Jobcenter Hartz-IV-Bezieher nicht erst zur Senkung zu hoher Unterkunftskosten aufgefordert, darf es nicht die Hilfeleistung begrenzen. Dabei gilt die Pflicht zur Kostensenkungsaufforderung nicht nur bei Mietwohnungen, sondern immer auch für selbstbewohntes Wohneigentum, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 26. September 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 19 AS 1803/15). Im konkreten Fall bewohnte eine Hartz-IV-Bezieherin zusammen mit ihrem Sohn in Lüdenscheid ein eigenes Reihenhaus. Als die Gasheizung kaputt ging, beantragte die Frau beim Jobcenter Märkischer Kreis die Kostenübernahme in Höhe von rund 5.200 Euro für die Erneuerung der ... weiter lesen

Chemnitz (jur). Die Jobcenter müssen Kindern in Hartz-IV-Familien Nachhilfeunterricht bezahlen, wenn die Schule dies mit einer positiven Versetzungsprognose verbindet. Die Kinder dürfen dann nicht an eine Förderschule verwiesen werden, wie das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz in einem am Montag, 22. Dezember 2014, bekanntgegebenen Eilbeschluss vom 18. Dezember 2014 entschied (Az.: L 2 AS 1285/14 B ER). Geklagt hatte ein 12-jähriger Junge, der bei seinem Vater lebt. Beide sind auf Hartz IV angewiesen. Der Junge besucht die sechste Klasse einer Regelschule. Er hat eine Leserechtschreibschwäche und daher schulische Probleme in Deutsch, aber auch in Mathematik. Die Schule ist der ... weiter lesen

Kassel (jur). Zahlt ein Hartz-IV-Aufstocker für seinen Hund vorgeschriebene Beiträge zu einer Hundehaftpflichtversicherung, gibt es deshalb in der Regel keine höheren Hartz-IV-Leistungen. Auch wenn die Hundehaftpflicht in einem Bundesland vorgeschrieben ist, können die gezahlten Beiträge nicht einkommensmindernd beim Jobcenter geltend gemacht werden, urteilte am Mittwoch, 8. Februar 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 10/16 R). Nur wenn der Hartz-IV-Bezieher den Hund für seine Existenzsicherung oder zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit braucht, könnten ausnahmsweise die Versicherungsbeiträge berücksichtigt und höhere Hartz-IV-Leistungen gezahlt ... weiter lesen

Berlin (jur). Haben Mütter ihr vor 1992 geborenes Kind erst ab dem 14. Lebensmonat erzogen, gehen sie bei der Mütterrente leer aus. Die gesetzlichen Vorschriften setzen für den Erhalt des Rentenzuschlags die Kindererziehung im 13. Lebensmonat voraus, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 17. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 17 R 473/15). Ungerechtigkeiten in Zusammenhang mit dieser gesetzlichen Stichtagsregelung müssen mit „Blick auf die allgemeine Praktikabilität der pauschalierenden Regelung in Kauf genommen werden“, so die Berliner Richter in ihrem Urteil vom 29. Juni 2015. Die „Mütterrente“ ist Teil eines von der schwarz-roten Bundesregierung ... weiter lesen

Kein Anspruch gegen Versicherung auf Kostenerstattung einer zweiten künstlichen Befruchtung nach erfolgreicher Erstbehandlung Informationen zum Sachverhalt: Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenversicherung erneut Erstattung von Behandlungskosten für eine weitere homologe Insemination, nachdem sie bereits in den Jahren 1999/2000 erfolgreich zur Überwindung einer so genannten sekundären Sterilität in gleicher Weise behandelt wurde und eine gesunde Tochter zur Welt gebracht hatte. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg: Der für Versicherungsfragen zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat der Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Coburg keine ... weiter lesen

Mainz/Berlin (DAV). Einem Empfänger von Hartz IV-Leistungen dürfen keine Tätigkeiten zugewiesen werden, die eine besondere berufliche Qualifikation erfordern. Dazu gehört auch die selbständige Kinder- und Seniorenbetreuung, sofern der Betroffene keine entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstige ausreichende Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. April 2015 (AZ: L 3 AS 99/15 B ER). Ein ehemaliger Bankkaufmann übt eine selbständige Nebentätigkeit als Versicherungsmakler aus. Daneben bezieht er mit seiner Familie seit ... weiter lesen

Dortmund (jur). Das sogenannte Schulgeld zur Unterstützung von Hartz-IV-Kindern ist bei Trennungskindern von dem Jobcenter desjenigen Elternteils zu bezahlen, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält. Auf den zufälligen Aufenthalt zu Beginn des Schulhalbjahres kommt es nicht an, wie das Sozialgericht Dortmund in einem am Mittwoch, 24. Mai 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: S 19 AS 2534/15). Damit werden Trägerstreitigkeiten auf dem Rücken der Kinder vermieden. Das 2009 eingeführte „Schulgeld“ ist als Teil des sogenannten Bildungspakets für den Kauf von Schulbedarf gedacht. Jeweils zu Beginn eines Schuljahres bekommen Kinder 70 und zum Halbjahr nochmals 30 Euro. ... weiter lesen