Rechtsanwalt in Pirna

Eine vollständige Beratung über die optimierte steuerliche Gestaltung arrangiert der erfahrene Fachanwalt Michael Hepp. Er vertritt gegenüber Finanzbehörden, Finanzgerichten und falls erforderlich auch gegenüber Strafverfolgungsbehörden die Interessen seiner Mandaten. Michael Hepp arbeitet in seiner Frankfurter Kanzlei eng mit den Steuerberatern seiner Mandanten zusammen. Auch Fachleute werden von Herrn Hepp, falls notwendig, aus unterschiedlichen Bereich einbezogen. Der angesehene Anwalt ist aufgrund moderner Kommunikationsmittel nicht nur in Frankfurt und Umgebung tätig, sondern auch bundesweit. Die steuerstrafrechtlichen Ermittlungen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. ... weiter lesen

Augsburg (jur). Alten- und Pflegeheimbetreibern muss von den Pflegekassen der Ausgleich für Mehraufwendungen und Mindereinnahmen wegen der Corona-Pandemie pragmatisch gewährt werden. Die vom GKV-Spitzenverband vorgesehene Antrags- und Ausschlussfristen sind vom Gesetzgeber so nicht vorgesehen, entschied das Sozialgericht Augsburg in einem am Freitag, 2. September 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: S 10 P 119/21). Dass Einrichtungen bei verpasster Frist von den Leistungen ausgeschlossen werden, sei rechtswidrig. Der Gesetzgeber hat wegen der besonderen Belastungen für Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterstützende Maßnahmen bestimmt. So können die Einrichtungen ... weiter lesen

Die  Kanzlei UNIT4 IP  aus Stuttgart mahnt für die  FF Europe E-Commerce GmbH  aus Ober-Ramstadt einen Händler wegen angeblich  falscher Angaben bezüglich der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers  ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte vertreibt unter anderem sogenannte  Stand Up Paddle Boards (SUP) . Beim Verkauf dieser SUP Boards soll der  Abgemahnte eine  unverbindliche Preisempfehlung (UVP) des Herstellers  angegeben haben. Die FF Europe E-Commerce GmbH wirft dem Abgemahnten einen Wettbewerbsverstoß vor, da eine solche  unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers nicht bestehe . Da aber dennoch eine unverbindliche ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg erneut im Auftrag der Toolport GmbH aus Norderstedt eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die Toolport GmbH ist die Händlerin von Pavillons, Zelten und Zubehör dafür. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er als Privatperson ein Angebot auf der Plattform eBay Kleinanzeigen inseriert habe und dabei Produktbilder der Toolport GmbH verwendet haben soll. In der Vergangenheit wurde auf den folgenden Internetseiten schon vermehrt über Abmahnungen der Kanzlei Schlömer & Sperl im Auftrag der Toolport GmbH berichtet: ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Erhält er jedoch "nur" eine Einziehungsermächtigung, so macht er die Forderung im fremden Namen geltend. Die Inkassozession stellt eine vollständige Abtretung der betreffenden Forderung dar, bei welcher der Zessionar als neuer Gläubiger der Forderung zu betrachten ist. Er befindet sich demnach nach der Abtretung in der berechtigten Position, um die Forderung einzuziehen. Allerdings erhält der Zessionar keine Verfügungsbefugnis über die Forderung, sodass zwischen ihm und dem Zedenten ein ... weiter lesen

Das Amtsgericht Memmingen hat mit Urteil vom 31.08.2020 zum Aktenteichen 21 C 952/19 entschieden, dass Frauen genauso gut fischen können, wie Männer. Die Parteien streiten darüber, ob ein gemeinnütziger Verein verpflichtet ist, eine Frau, die Vereinsmitglied ist in die Gruppe der Stadtbachfischer aufzunehmen und ob der Verein die Frau aufgrund des weiblichen Geschlechts von der Teilnahme am Ausfischen des Stadtbaches am sogenannten Fischertag ausschließen darf. In der Satzung des Vereins ist in § 2 geregelt: Der Verein dient der Heimatpflege, Heimatkunde, Kultur und dem Umweltschutz. Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch die Durchführung und festliche Gestaltung des ... weiter lesen

Wer mit einem Aufenthaltstitel reist, dessen aufgedrucktes Datum bereits abgelaufen ist, kann trotz fortbestehender Erlaubnis in praktische Schwierigkeiten geraten. Besonders riskant wird das bei Reisen in Staaten außerhalb des Schengen-Raums, wenn Fluggesellschaften oder Grenzbehörden die automatische Verlängerung nicht ohne weiteres erkennen. Für ukrainische Schutzberechtigte kann deshalb ein individuell ausgestelltes Dokument entscheidend sein. Das zeigt ein Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen zu einer geplanten Türkei-Reise. Das Wichtigste in Kürze Eine ukrainische Staatsangehörige hatte eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG , deren Dokument äußerlich bis zum 4. März 2026 gültig war. Die ... weiter lesen

Abmahnung der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag von  Christian Königseder  betreffend das Musikwerk  “Michael Mind Project ft. Anthony & Rozette – Rio De Janeiro” Die Anwaltskanzlei FAREDS fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer strafbewehrten ... weiter lesen

Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt im Auftrage der Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH aus München, angebliche Markenrechtsverletzungen wegen Verwendung der Bezeichnung "Sonne" ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll unter Verwendung der Bezeichnung "Sonne" Backwaren verschiedenster Art über seine Website beworben haben. In diesem Verhalten sieht die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel eine Markenrechtsverletzung. Die Bezeichnung "Sonne" sei im Zusammenhang mit Brot- und Backwaren (z.B. "Vollkornsonne") für die Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH beim deutschen Patent - und Markenamt eingetragen. Somit genieße die Bezeichnung in Verbindung mit ... weiter lesen

Der Kläger ist Teamleiter bei einem Paketzustellungsunternehmen, der Beklagten. Im September 2014 wurden vor dem Betriebstor Flugblätter an Betriebsangehörige in deutscher und türkischer Sprache verteilt, die Behauptungen beinhalteten wie z.B. "die (Beklagte) behandelt uns wie Sklaven", den "Aushilfen werden ihre elementaren Rechte genommen, wie ihr gesetzlicher Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall" und "(Beklagte) kauft sich unternehmerfreundlichen Betriebsrat". Die Beklagte wirft dem Kläger vor, dass er die genannten Flugblätter im Rahmen einer Mahnwache im Oktober 2014 vor dem Duisburger Hauptbahnhof verteilt habe. Nachdem eine zuvor deswegen ... weiter lesen

~Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann nur bei einem erheblichen Mangel ausgesprochen werden - BGH vom 28.05.2014, VIII ZR 94/13 Hat ein gekaufter Gegenstand einen Sachmangel,  stehen dem Käufer verschiedene Möglichkeiten offen. Er kann entweder die Reparatur oder die Lieferung einer Ersatzsache verlangen oder aber den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Letzterer ist gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB jedoch ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers lediglich unerheblich ist.  Bei Bagatellmängeln ist es dem Käufer also nicht erlaubt, die gekaufte Sache zurück zu geben und die Erstattung des Kaufpreises zu verlangen. Die Bagatellgrenze hat der BGH in ... weiter lesen

Abmahnung der  CBH Rechtsanwälte  im Auftrag der  FAST Fashion Brands GmbH  wegen  Markenrechtsverletzung an dem Wort "MO" Die CBH Rechtsanwälte vertreten die Interessen der FAST Fashion Brands GmbH. Diese ist Inhaberin der Markenrechte an der Bezeichnung "MO". Die CBH Rechtsanwälte verschickten nun Schreiben, mit dem die Verletzung der Markenrechte der FAST Fashion Brands GmbH abgemahnt wird. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, über seinen eigenen Onlineshop T-Shirts zum Kauf angeboten zu haben, die unerlaubterweise mit der Bezeichung "MO" bedruckt gewesen seien sollen oder beworben worden seien. Dies würde einen Verstoß ... weiter lesen