Rechtsanwälte und Kanzleien
Mit nur 23,46 km² Fläche und knapp 40.000 Einwohnern gehört die Kreisstadt Siegburg zum Regierungsbezirk Köln. Neben der bekannten Justizvollzugsanstalt Siegburg, haben das Amtsgericht sowie das Arbeitsgericht ihren Sitz in Siegburg. Dabei ist das Amtsgericht Siegburg für den rechtsrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises mit Ausnahme der Kommunen Windeck, Königswinter und Bad Godesberg zuständig. Das Arbeitsgericht Siegburg wiederrum ist für den rechtsrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises sowie dem Oberbergischen Kreis, mit Ausnahme der Gemeinden Hückeswagen und Radevormwald zuständig.
Wer einen Anwalt für sein persönliches Anliegen in Siegburg sucht, sollte zum einen vorab klären, auf welchem Fachgebiet dieser praktiziert und in welchem Einzugsgebiet er vor Gericht vertretend fungiert, das heißt: bei welchem Gericht hat der jeweilige Anwalt seine Zulassung. In jedem Fall wird ein Rechtsanwalt in Siegburg eine umfassende Rechtsberatung geben können, denn die gut ausgebildeten Juristen sind im Regelfall fachlich kompetent. Beginnend von Unternehmensberatungen bis hin zur Vertretung der persönlichen Interessen von Privatpersonen wird der Anwalt in Siegburg für alle Personen aktiv und wird stets bemüht sein, die Rechte seines Mandanten durchzusetzen.
Gerade für Unternehmen ist es sinnvoll, einen Anwalt vor Ort zu haben. Wer also seine Firma in Siegburg angesiedelt hat, sollte sich auch einen fachlich kompetenten Rechtsanwalt aus Siegburg und Umgebung nehmen, wenn es darum geht, die Interessen des Unternehmens zu vertreten und Beratungen zu rechtlichen Fragen und Problemen einzuholen. Denn niemand kennt die speziellen Gegebenheiten in und um Siegburg besser als ein Rechtsanwalt vor Ort. Unternehmen sparen so unter Umständen viel Zeit, da der Anwalt sich in Siegburg ebenso gut auskennt, wie in den Gesetzestexten.
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Luxemburg (jur). EU-Staaten können es Händlern und Dienstleistern generell verbieten, von ihren Kunden eine gesonderte Gebühr zu verlangen, wenn sie bestimmte Zahlungswege wählen. Ein entsprechendes generelles Verbot in Österreich ist zulässig, urteilte am Mittwoch, 9. April 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-616/11).
T-Mobile Austria wollte seine Kunden dazu bewegen, dem Mobilfunkbetreiber eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mussten daher Kunden, die ihre Rechnung jeweils einzeln überweisen, ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt von drei Euro pro Monat zahlen.
Ein österreichischer ... weiter lesen
Bei einer Arbeitsvertrag Kündigung sind viele Dinge zu beachten, die durchweg im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und von der Rechtssprechung ergänzt worden sind.
Ordentliche und fristlose Kündigung
Bei der Arbeitsvertrag Kündigung unterscheidet das Gesetz grundlegend zwei Formen. Die fristgerechte Kündigung wird auch ordentliche Kündigung genannt. Daneben gibt es noch die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung. Bei neuen Arbeitnehmern, die man noch keine zwei Jahre in der Firma beschäftigt, kann mit einer vierwöchigen Frist zur Monatsmitte oder zum Monatsende gekündigt werden.
Mit der Länge der Zeit der Zugehörigkeit zu einem Unternehmen ... weiter lesen
Aachen (jur). Sind erheblich pflegebedürftige Menschen auf ein Hausnotrufsystem angewiesen, kann das Sozialamt zur Übernahme weiter anfallender Kosten nach dem Absetzen eines Notrufs verpflichtet werden. Dies hat das Sozialgericht Aachen in einem am 27. September 2016 veröffentlichten Urteil entschieden und damit einem pflegebedürftigen Rentner recht gegeben (Az.: S 20 SO 28/16).
Der mit einer Pflegestufe I erheblich gehbehinderte Mann war auf ein Hausnotrufsystem der Caritas angewiesen. Damit konnte er weiter zu Hause wohnen. Im Falle eines Notfalls konnte er einen Notruf zur Hausnotrufzentrale absetzen. Diese sendet dann Hilfe, benötigt dafür aber mehrere Kontaktadressen, bei denen ein ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Müssen Kommunen sich nach altem Kirchenrecht an den Sanierungskosten für einen Kirchturm beteiligen, ist der Kostenanteil nicht in Stein gemeißelt. Es muss nicht gegen die „Kirchengutsgarantie“ in der Landesverfassung verstoßen, wenn Kommunen die Kostenbeteiligung drücken, entschied der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg in einem am Dienstag, 3. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 1 VB 48/14). Die Stuttgarter Richter lehnten damit die Verfassungsbeschwerde der Evangelischen Kirchengemeinde Gingen im Landkreis Göppingen als unbegründet ab.
Konkret ging es um die Sanierung des Kirchturms der gotischen Johanneskirche in Gingen an der Fils. ... weiter lesen
Leipzig (jur). Muss sich ein Bundespolizist während eine Pause für mögliche Einsätze „bereithalten“, kann er sich die Zeit als Arbeitszeit anrechnen lassen und hierfür einen Freizeitausgleich verlangen. Dies gilt dann, wenn der Bundespolizeibeamte während seiner Pause ständig erreichbar sein und seine sofortige Dienstaufnahme sicherstellen muss, urteilte am Donnerstag, 13. Oktober 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 2 C 24.21). Auf den Umfang der tatsächlichen dienstlichen Inanspruchnahme während der Pausenzeit komme es für die Einstufung als Arbeitszeit nicht an.
Im konkreten Fall ging es um einen Bundespolizisten aus Sachsen, der sich Pausenzeiten ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch wenn der Gesellschaftsvertrag den Ausschluss durch Erklärung gegenüber dem jeweiligen Gesellschafter regele soll dies hier hieran nichts ändern. Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 21.06.2011 (AZ: II ZR 262/09) über eine Ausschließung eines Mitgesellschafters aus einer Gesellschaft. Sehe der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft vor, dass ein Gesellschafter ausscheiden solle, wenn die übrigen Gesellschafter sein Ausscheiden aus wichtigem Grund durch Erklärung ihm gegenüber verlangen, so sei diese Klausel ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Amtsgericht München hat nun offiziell das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Münchner DCM Deutsche Capital Management eröffnet. Anleger haben allerdings wenig Hoffnung, aus der Verteilung der noch vorhandenen Werte irgendeine Art von Kapitalsicherung erwirken zu können. Auch für eine "Gesundung" der DCM-Fonds bleibt die Insolvenz des Emmissionhauses das falsche Signal. Anleger die Geld aus DCM-Anlagen retten wollen, müssen wohl weiterhin auf die Variante Schadensersatz pochen, ... weiter lesen