Rechtsanwalt in Bonn - Verfassungsrecht

Karlsruhe (jur). Die Ermittlungen zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle bleiben abgeschlossen. Das hat am Donnerstag, 23. Februar 2023, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (Az.: 2 BvR 378/20). Es wies damit eine Verfassungsbeschwerde von Jallohs Bruder ab. Der Asylbewerber aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 verbrannt in einer Zelle des Polizeireviers Dessau gefunden worden. Er lag auf seiner Matratze und war an Händen und Füßen gefesselt. Nach den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft hatte Jalloh selbst seine Matratze angezündet. Das Landgericht Magdeburg war dem gefolgt. Es verurteilte den zu dieser Zeit auf dem Polizeirevier ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die Bundesregierung durfte das Parlament nicht über die von EU-Staaten gegen Schlepper im Mittelmeer durchgeführte Militäroperation „Sophia“ im Unklaren lassen. Denn die Regierung ist von verfassungs wegen dazu verpflichtet, den Bundestag „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu unterrichten, urteilte am Mittwoch, 26. Oktober 2022, das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15). Auch ein Schreiben des früheren türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei ohne ausreichende Begründung den Abgeordneten vorenthalten ... weiter lesen

Luxemburg (jur). In der EU lebende Briten haben mit dem Brexit ihre Unionsbürgerschaft und damit auch ihr Recht zur Teilnahme an den hiesigen Kommunalwahlen verloren. Das gilt selbst dann, wenn sie bereits länger als 15 Jahre in ihrem Gastland leben und deshalb ihr Wahlrecht in Großbritannien verloren haben, urteilte am Donnerstag, 9. Juni 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-673/2). Nach einer EU-Richtlinie von 1994 können EU-Bürger mit festem Wohnsitz in einem anderen EU-Land dort an den Kommunalwahlen teilnehmen. Notwendig ist ein Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis. Die Klägerin ist Britin und lebt seit 1984 in der französischen Gemeinde ... weiter lesen

Berlin (DAV). Bei Straßenfotografien kollidiert die Kunstfreiheit häufig mit dem Persönlichkeitsrecht abgebildeter Personen. Nach einem Urteil in jüngster Zeit mehren sich Stimmen, wonach das Ende der Street Photographie droht. Dabei ist je nach Motiv und Gelegenheit bei einer Veröffentlichung nicht immer das Einverständnis dieser Personen notwendig, berichtet die Deutsche Anwaltauskunft. Nach geltendem Recht muss zwischen einer bloßen Aufnahme mit abgebildeten Menschen für den Privatbesitz und der Veröffentlichung dieser unterschieden werden. Ersteres ist erlaubt, letzteres nur mit Einschränkungen. Eine schriftliche Einwilligung abgebildeter Personen sichert Fotografen ... weiter lesen

Potsdam (jur). Mit seinem „Notlagegesetz“ zu Beginn der Coronapandemie hat der Landtag Brandenburg dem Landesinnenminister zu weitreichende Befugnisse für Regelungen abseits der Kommunalverfassung gegeben. Das war mit der Landesverfassung nicht vereinbar, wie das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in einem am Freitag, 24. Februar 2023, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: VfGBbg 10/21). Es gab damit einem Antrag von 23 AfD-Landtagsabgeordneten teilweise statt. Auf dem Gesetz beruhende Regelungen der Kommunen bleiben danach aber gültig. Mit dem „kommunale Notlagegesetz“ hatte der Landtag darauf reagiert, dass die Weltgesundheitsorganisation am 11. März 2020 die Verbreitung ... weiter lesen

Die „ Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei“  wurde bei der Verteilung der Sitze zu der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Bezirk Tempelhof-Schöneberg nicht berücksichtigt, da sie weniger als die erforderlichen 3 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielt hat. Rechtsanwalt Merkle hat im Auftrag für die Partei Ende vergangenen Jahres ein Wahlprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingeleitet. Ein mit dem Verfahren im Zusammenhang stehender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde vom Gericht zwar abgelehnt. Daraus können allerdings keine Rückschlüsse auf die endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer können aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen in Thüringen weiterhin die von der Landesregierung eingerichtete Härtefallkommission anrufen. Die Einrichtung der Härtefallkommission muss nicht im Parlament gesetzlich geregelt, sondern kann auch per Verordnung bestimmt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag, 6. Oktober 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 107/21). Die Karlsruher Richter wiesen damit die von der Thüringischen Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) eingelegte Verfassungsbeschwerde als unbegründet ab. Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht den Bundesländern die Einrichtung von Härtefallkommissionen, ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Der Streit um eine sogenannte Sonderprüfung bei der Volkswagen AG wegen des Diesel-Skandals geht in eine neue Runde. Bei der Bejahung der Prüfung und Einsetzung der Prüfer hat das das Oberlandesgericht (OLG) Celle das rechtliche Gehör von VW verletzt und Vortrag des Automobilbauers übergangen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in zwei am Freitag, 25. November 2022, veröffentlichten Beschlüssen (Az.: 1 BvR 2754/17 und 1 BvR 1349/20). Hintergrund des Streits sind die 2015 bekanntgewordenen Abgasmanipulationen bei VW-Diesel-Motoren. In der Aktionärsversammlung 2016 hatten Minderheitsaktionäre deshalb vergeblich versucht, eine sogenannte ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die fast 200.000 Verfassungsbeschwerden gegen die vorläufige Anwendung des zwischen Kanada und der Europäischen Union geschlossenen Freihandelsabkommens CETA sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat diese in einem am Dienstag, 15. März 2022, veröffentlichten Beschluss als unbegründet abgewiesen und teilweise als unzulässig verworfen (Az.: 2 BvR 1368/16 und weitere). Weder habe der EU-Rat mit seinem Beschluss vom 28. Oktober 2016 und seiner zwei Tage später erfolgten Unterzeichnung über die vorläufige Anwendung von CETA seinen Kompetenzbereich überschritten, noch werde dadurch das Demokratieprinzip berührt. Das umstrittene Abkommen ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Fragerecht der Bundestagsabgeordneten gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 14. Dezember 2022, verkündeten Urteil muss die Bundesregierung die Frage nach der ins Ausland entsandten Verfassungsschutzbeamten beantworten (Az.: 2 BvE 8/21). Rechtfertigungsgründe für die Verweigerung der begehrten Auskunft liegen danach nicht vor. Grundrechte Dritter seien nicht betroffen und eine Gefährdung des Staatswohls nicht ersichtlich. Hier wollte ein Bundestagsabgeordneter der FDP von der Bundesregierung wissen, wie viele Beamte der Bundesverfassungsschutz in den letzten fünf Jahren jeweils ins Ausland gesandt hatte. Die Anfrage war aus dem Jahr ... weiter lesen

München. Klimacamps können verfassungsrechtlich geschützte Versammlungen sein. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat mit einem am Donnerstag, 21. April 2022, verkündeten Urteil das seit Juli 2020 bestehende Klimacamp Augsburg als Versammlung eingestuft (Az.: 10 B 21.1694). Von der Versammlungsfreiheit seien „vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen“ geschützt. Fridays For Future hatte zum 1. Juli 2020 hat neben dem Augsburger Rathaus ein „Klimacamp“ mit Zelten und Pavillons aufgebaut. Damit wollten die Klimaaktivisten vor allem gegen die Klimapolitik insbesondere auch der Stadt Augsburg protestieren. ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die bereits begonnene Löschung der Daten aus dem Zensus 2011 gestoppt. Sie sollen vorübergehend erhalten bleiben, damit sie für eine gerichtliche Kontrolle der Neuberechnung der Einwohnerzahlen der Kommunen verfügbar sind, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 1. September 2015, veröffentlichten Eilbeschluss entschied (Az.: 2 BvF 1/15). Es gab damit einem Eilantrag Berlins statt, das durch die Neuberechnung um 180.000 Einwohner „geschrumpft“ war. Konkret soll Berlin 2011 laut Zensus-Berechnung 3.292.365 Einwohner gehabt haben, statistisch rund 180.000 Einwohner weniger als 2010. Dabei waren die ... weiter lesen